Haushalt 2015 der Stadt Fürth: Schwerpunkte der GRÜNEN Stadtratsfraktion

Am kommenden Dienstag werden die Fürther StadträtInnen den Haushalt der Stadt für 2015 beraten und verabschieden. Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN hat hierzu zahlreiche Anträge und Anfragen gestellt und damit sowohl Wertschätzung als auch Kritik am Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht.

Den GRÜNEN sind drei wesentliche Ausgabenposten des aktuellen Haushaltsentwurfs ein Dorn im Auge:

Erstens das Baugebiet Oberfürberg Nord. DIE GRÜNEN halten die geplante kostendeckende Abwicklung für zu optimistisch. Eine Risikoeinschätzung wurde trotz mehrerer Anträge hierzu von Seiten der Verwaltung bisher immer noch nicht vorgelegt. Unwägbarkeiten bei der Entwicklung des Baugebietes im Millionenbereich, die erfahrungsgemäß häufig real werden, könnten die Stadt erneut in massive finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Zweitens sind DIE GRÜNEN mit dem Bau des Ludwig-Erhard-Hauses nicht einverstanden. Der Bau ist ihnen mit 1,3 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt Fürth und insgesamt über 10 Millionen Euro für den Bau und mehrere 100.000 Euro Betriebskosten jährlich aus Steuergeldern finanziert ein zu hoher Ausgabeposten.

Und drittens die Sanierung des Hallenbades Stadeln. Die Zahlen der Kämmerei zeigen: es werden zuerst rund 4,6 Millionen Euro für eine „Funktionalsanierung“ benötigt, jedoch sind schon weitere 3 Millionen Euro für eine Komplettsanierung angekündigt. Wissend, dass jede Sanierung mit hohen Risiken für unkalkulierbare Mehrkosten verbunden ist.

DIE GRÜNEN fordern daher einen Neubau eines Hallenbades in gleicher Größe am Scherbsgraben, der einmalig 4,5 Millionen Euro kostet und weitaus wirtschaftlicher wäre. Dieser Neubau wird auch ausdrücklich vom Finanzreferat der Stadt Fürth empfohlen, denn die Sanierung und der Weiterbetrieb des Hallenbad Stadeln würde den Verlust des Bäderbereiches bis 2018 jährlich um weitere 205.000 Euro und ab 2019 für 26 Jahre um jährlich 120.000 Euro erhöhen – in der Summe somit ca. 4 Mio Euro, die Komplettsanierung in Höhe von weiteren 3 Mio Euro noch gar nicht mit eingerechnet, während bei einem Hallenbad-Neubau am Scherbsgraben das aktuelle Bäderdefizit nicht weiter steigen würde.

DIE GRÜNEN setzen statt dessen andere Schwerpunkte im Haushalt 2015 die mit den o.g. Einsparungen finanzierbar wären. Außerordentlich dringende Investitionen, wie z.B. Schuldachsanierungen, werden auch in diesem Jahr wieder nicht getätigt. „Diese Maßnahmen sehenden Auges zu verschleppen, mündet schnell in wesentlich höheren Kosten durch die entstehenden zusätzlichen Bauschäden und ist daher unhaltbar“, so Fraktionsvorsitzender Harald Riedel. DIE GRÜNEN haben daher die Aufnahme der bisher nicht berücksichtigten Maßnahmen des besonderen Bauunterhaltes der 1. Priorität in Höhe von rund 4 Mio. Euro in den Haushalt beantragt.

Der Antrag zur Schaffung einer Stabstelle zur Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzeptes „Vision Fürth 2030“ der GRÜNEN sticht ebenso hervor. Mit dieser Stelle soll über die einzelnen Referatsgrenzen hinweg eine nachhaltige „Vision Fürth 2030“ erarbeitet werden. Ziel ist ein Stadtentwicklungskonzept das Wirtschaft, Mobilität, Bildung, Umwelt, Infrastruktur und Bausubstanz genauso berücksichtigt wie soziokulturelle Bedürfnisse. Denn daran fehlt es Fürth,  finden DIE GRÜNEN.

Auch neue Spielplätze in Defizitgebieten sollen mit 100.000 Euro jährlich finanziert werden, sowie dringend notwendige Verbesserungen in den Grünanlagen und bei der Naturschutzwacht.

Im sozialen und kulturellen Bereich werden u.a. Zuschusserhöhungen an das Freiwilligen Zentrum Fürth und eine Anhebung des Budgets für die freie Kulturszene sowie im Schulbereich beantragt.

„Der Haushalt der Stadt Fürth bietet durchaus Gestaltungsmöglichkeiten, mit einer entsprechenden Schwerpunktsetzung ist dies möglich“, so das Resümee der stellvertreteden Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecherin der Stadtratsfraktion Barbara Fuchs.

Die vollständige Pressemitteilung findet Ihr hier.

Unsere Anfragen und Anträge zum Vermögenshaushalt 2015 findet Ihr hier.

Unsere Anfragen und Anträge zum Verwaltungshaushalt 2015 findet Ihr hier.

Die Haushaltsrede der GRÜNEN Stadtratsfraktion  findet ihr hier.