Rechenspielchen im Haushalt und unzureichende Projektplanung

27. November 2016 – Wer sehen möchte, was es heißt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen, der sollte sich mit den aktuellen Planungen zum Fürther Wochenmarkt beschäftigen, findet die GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth. Hier werden potenzielle Marktbeschicker*innen mit bunten Werbeprospekten umworben, bevor wichtige Fragen wie die Gesamtkosten und die Finanzierung aus städtischen Mitteln und somit letztendlich Steuergeldern geklärt sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nach dem Motto gehandelt wird: „Wir wollen unseren Schnabuliermarkt – koste es, was es wolle“.

Eine neue Attraktion für Fürth, ein Angebot für alle Bevölkerungsschichten, Umweltaspekte unter den Auswahlkriterien der Marktbeschicker*innen – all das entspräche grünen Ideen. Aber die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen mahnen auch die Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern an. Daher fordern sie ein vollständiges Finanzierungsmodell, ein klar umrissenes Konzept unter Einbeziehung der realen Verhältnisse und die stärkere Berücksichtigung der bisherigen Markthändler*innen. All das lassen die bisherigen Planungen nicht erkennen.

Die Kritikpunkte

Unvollständige Planung
Seit März 2015 beschäftigen sich Gutachter, Wirtschaftsreferat und der städtische Projektbeirat mit den Planungen zum neuen Wochenmarkt. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, bestehend aus Gesamtkosten und zu erwartenden Einnahmen aus der Verpachtung der Marktstände gibt es jedoch immer noch nicht. Und auch andere wichtige Fragen werden bislang ausgespart. Bisher diente die Busspur immer als Abstell- und Handlingfläche bei Veranstaltungen auf der Freiheit. Wo soll das in Zukunft passieren, wenn nun der Wochenmarkt auf der ehemaligen Busspur beheimatet ist? Den Marktbeschicker*innen wird in einer aufwändigen Werbebroschüre versprochen, dass Strom- und Wasseranschluss, Kühl- und Lagermöglichkeiten, Be- und Entladezone, Parkplätze, Sanitäranlagen etc. von der Stadt Fürth gestellt werden. Die Kosten dafür tauchen jedoch bislang nirgends auf. Wo allerdings die versprochene Be- und Entladezone eingerichtet werden soll und wo Kühl- und Lagermöglichkeiten geschaffen werden sollen, ist unklar. Klar hingegen ist für die GRÜNEN-Stadträt*innen: Die Adenauer-Anlage muss tabu bleiben.

Von einer sogenannten „Infrastrukturschiene“ für die Veranstaltungen auf der Freiheit war bislang keine Rede. Doch nun wird es so hingestellt, als wäre diese schon lange geplant. „Die Stadt argumentiert, man könne die Infrastruktur nicht nur für Veranstaltungen auf der Fürther Freiheit, sondern auch für den neuen Wochenmarkt nutzen – der aber einige Meter weiter auf der tiefer gelegenen Busspur beheimatet sein soll. Die Nutzung der gleichen Ver- und Entsorgungsanschlüsse erscheint also nur schwer möglich“, erklären die GRÜNEN-Stadträt*innen.

Unklare Kosten
Die Kosten für die „Infrastrukturschiene“ wurden bislang noch nicht beziffert. Hinzu kommen zusätzliche Personalkosten im Marktamt (ca. 35.000 Euro jährlich), die Kosten für den Umbau der Rudolf-Breitscheid-Straße, die Verlegung des Radwegs (ca. 95.000 Euro) und den Umbau der Kreuzung Maxstraße/Friedrichstraße für die Verlegung des Busses (ca. 1 Million Euro), die nach Meinung der GRÜNEN Stadtratsfraktion dem neuen Wochenmarkt ursächlich zugeschrieben werden müssen. Auch die Kosten, die dafür anfallen, um die Marktbuden jedes Jahr während der Kirchweihzeit an einen noch unbestimmten Ort umzusetzen, wurden noch nicht genannt. In der Vergangenheit sind laut Haushaltsplanung bereits 250.000 Euro Investitionskosten für den Wochenmarkt angefallen. Weitere Erläuterungen zu diesem Posten gibt es nicht, ebenso nichts zu den 150.000 Euro, die für das Jahr 2017 im Haushalt eingeplant wurden. Auch wenn der Versuch einer Gesamtrechnung durch die mangelnde Transparenz erschwert wird, kommen die GRÜNEN-Stadträt*innen auf insgesamt mindestens 1,5 Mio. Euro, die aus dem städtischen Haushalt bestritten werden muss – zuzüglich weiterer bislang nicht erwähnter Kosten.

Die GRÜNEN sagen ganz klar: „Wir sehen alle Vorteile, die ein runderneuerter Wochenmarkt mit sich bringt. Aber das darf nicht dazu führen, dass man die Augen vor der Realität verschließt und sich nicht im Vorfeld um wichtige Fragen wie z.B. den Finanzierungsbedarf kümmert, der nicht durch die Standgebühren der Marktbeschicker*innen gedeckt ist. Keine Bank der Welt würde jemandem mit einem solch ungenügenden Businessplan einen Kredit geben.“ Die Stadt hat es bislang versäumt, die Kosten für den neuen Wochenmarkt transparent darzustellen. Stattdessen werden die Kosten in andere Budgets geschoben und ein Zusammenhang mit dem Wochenmarkt wird verneint.

Doch solange die einmaligen und laufenden Kosten nicht einmal grob ermittelt wurden, lassen sich auch schwerlich die Standgebühren für die Markthändler*innen festlegen. Daher sagt auch die Anzahl der momentanen Interessensbekundungen noch nichts darüber aus, wie viele tatsächlich bei ihrer Bewerbung bleiben, wenn erst einmal die finanziellen Aspekte bzw. die Konditionen für einen Marktstand geklärt sind.

Außerdem hat sich seit der ersten Konzeption auch die Konkurrenzsituation vor Ort für die potenziellen Marktbeschicker*innen verändert: Inzwischen gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Wochenmarkt drei Supermärkte (Rewe, Edeka, Tegut) mit einem umfangreichen Frischeangebot. Auch die umliegende Gastronomie bekommt durch einen Wochenmarkt mit hohem Gastronomieanteil verstärkte Konkurrenz.

Der Auswahl-Katalog für die Markthändler*innen
Es stellt sich ohnehin die Frage: Wann ist ein Wochenmarkt überhaupt ein Wochenmarkt? Ist ein Wochenmarkt vor allem eine Ansammlung von Imbissständen? Oder soll ein Wochenmarkt nicht vorrangig den täglichen Bedarf an Lebensmitteln decken, wobei auch Gastronomie in begrenztem Rahmen angeboten wird – wie ursprünglich geplant?

Der Fokus beim aktuellen „Schnabuliermarkt“-Konzept ist im Auswahl-Kriterienkatalog für die Marktbeschicker*innen klar erkennbar: Von den anfänglich festgelegten Anteilen an Imbissbuden, Gemüseständen, Obst etc. ist im aktuellen Prospekt nichts mehr zu lesen. Das Merkmal „Verköstigung“ ist mit 8 von 35 nötigen Punkten das am stärksten gewichtete Kriterium. Die Schwachstellen des Kriterienkatalogs offenbaren sich an diesem Beispiel auch in anderer Hinsicht: Wie ist „Verköstigung“ definiert? Geht es um die Bratwurstbude bzw. um die Champagnerbar mit Austern? Oder genügt es, wenn ein*e Markthändler*in einen Teller mit einem aufgeschnittenen Apfel auf die Theke stellt, um sich die Punkte zu sichern? Gibt es hier für alle Formen von „Verköstigung“ die begehrten 8 Punkte oder gibt es Abstufungen? Viele ungeklärte Fragen. Das vermeintlich objektive Auswahlverfahren mit Punktevergabe nach festgelegtem Kriterienkatalog ist also subjektiver, als es auf den ersten Blick aussieht, da die Kriterien wachsweich sind. Die GRÜNEN werten den Kriterienkatalog daher nicht als ernsthafte Ausschreibung, sondern sehen darin eher einen Wunschzettel ans Christkind.

Für die Markthändler*innen, die jahrelang die Unannehmlichkeiten am provisorischen Standort vor dem Hauptbahnhof durchgestanden haben, wollte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion einen Bestandsschutz einräumen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt und die langjährig ansässigen Händler*innen im Stich gelassen.

Das Resümee der Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen:
„Konsequent wurden bei diesem Projekt bauliche, finanzielle und konzeptionelle Fragen verdrängt. Viel zu sehr hat der Wunsch nach einem „Schnabuliermarkt“ den Blick auf eine fundierte Planung verstellt.“

• GRÜNEN-Stadtratsfraktion kritisiert die unzureichende Planung des neuen Fürther Wochenmarkts: Keine umfassende Berücksichtigung der finanziellen und baulichen Aspekte, kein Businessplan.

• Gesamtkosten (mindestens 1,5 Millionen Euro) werden von der Stadt nicht offen dargelegt, sondern in verschiedenen Haushaltsposten versteckt

• Die vorliegenden Auswahlkriterien im Kriterienkatalog für die Markthändler*innen sind weder objektiv noch sinnvoll

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