Letzte Vorbereitungen vor der Haushaltsrede

Fürther GRÜNEN‐Stadträt*innen legen bei den Haushaltsberatungen Schwerpunkt auf soziale Themen

5. Dezember 2017 – Bei den diesjährigen Beratungen zum Haushaltsplan legen die Stadträt*innen der GRÜNENStadtratsfraktion das Augenmerk vor allem auf soziale Themen: „Unser Ziel ist es, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir wollen vor allem Chancengleichheit und ausgewogene Lebensverhältnisse für die Menschen zu erreichen.“

Das beginnt schon bei den Kindern und Jugendlichen. Daher sind viele der GRÜNEN‐Anträge dem Bereich Schule/Bildung/Erziehung zuzuordnen. Darunter ein Vorschlag für eine Hort‐ Erweiterung in Burgfarrnbach und 100.000 € für neue öffentliche Spielplätze. So erfreulich es auch ist, dass Fürth ein attraktiver Wohnort für junge Familien ist – was die entsprechende Infrastruktur mit Kinderbetreuungsplätzen und Spielplätzen angeht, sehen die GRÜNENStadtratsmitglieder einen enormen Aufholbedarf. Dabei steht vor allem auch die Qualität der Kinderbetreuung im Vordergrund und damit ein deutlich verbesserter Personalschlüssel.

Das Thema Personal ist auch Anlass für ein Antragsbündel „Soziales Fürth“, in dem die GRÜNEN mehr Mittel für verschiedene soziale Projekte fordern, um mit einer angepassten Mitarbeiterzahl den Bedarf künftig weiterhin abdecken zu können. Hier sollen insgesamt 78.000 € mehr für das gut besuchte Schülercafé im Kinder‐ und Jugendzentrum Alpha 1, das sinnvolle und wichtige Projekt „GeH Hin“ auf der Hardhöhe, die Weiterführung des Familienpaten‐Projekts im Mütterzentrum und die Beratungsstelle für arbeitslose und langzeitarbeitslose Menschen „ifa ‐ In Fürth arbeitslos“ eingeplant werden. All diese Einrichtungen dienen dazu, an verschiedenen Stellen das Miteinander in Fürth zu verbessern und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Sie haben alle gemeinsam, dass man mit relativ geringen Mitteln weitreichende Auswirkungen erzielen und vielen Fürther*innen helfen kann.

Im Bereich Kultur wollen die GRÜNEN‐Stadträt*innen beispielsweise die Kofferfabrik und die Städtepartnerschaften unterstützen, im Bereich Sport sollen endlich Mittel für die Sanierung der Kunststoffbeläge der Charly‐Mai‐Sportanlage bereitgestellt werden: „Es wäre geradezu widersinnig, für ca. 14 Millionen € das Sportzentrum Julius Hirsch zu errichten ‐ inklusive Duschen, Umkleiden und Tribüne für den Außenbereich ‐ und dann die 250.000 € für die Sanierung der Kunststoffbahn zu „sparen“, die das Sportzentrum erst in vollem Umfang nutzbar macht. Schon im Juni wurde auf Basis eines GRÜNEN‐Antrags die Maßnahme im
Ausschuss für Schule, Bildung und Sport einstimmig beschlossen, nun wollen die GRÜNEN die Aufnahme in den Haushalt 2018 erreichen.

Weitere Anträge und Anfragen betreffen urgrüne Bereiche wie Umweltschutz, Klima und Verkehr. So sollen für den Gesundheitsschutz der Fürther*innen Gelder für eigene Messungen von Luftschadstoffen zur Verfügung gestellt werden, damit auf der Basis fundierter Messungen belastete Bereiche identifiziert werden können und ermittelt werden kann, ob und welche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bürger*innen in Fürth notwendig sind. Es sind nicht immer große Summen nötig, um das Leben der Fürther*innen im Alltag zu vereinfachen. Lediglich Haushaltsmittel von 300 € jährlich kostet es beispielsweise, die Online‐Meldeplattform RADar dauerhaft zu betreiben, die im Sommer 2017 im Rahmen der Aktion Stadtradeln zeitweise online war und großen Zuspruch fand.

Woher sollen die Gelder kommen?

Die Anträge sind in langen Sitzungen entstanden, im Rahmen der Vorbereitungen gab es auch ein ausführliches Gespräch mit der Finanzreferentin Frau Dr. Ammon über Detailfragen. Nicht nur hier zeigt sich die fundierte Arbeitsweise der GRÜNEN‐Stadtratsfraktion. Die Stadträt*innen haben sich auch um eine Gegenfinanzierung für die von ihnen vorgeschlagenen Mehrausgaben gekümmert und entsprechende Anträge gestellt.

Das größte Einspar‐Potenzial steckt im geplanten Wochenmarkt: Nach den neuesten Angaben der Verwaltung haben sich die ursprünglich veranschlagten Investitionskosten für den Wochenmarkt von unter 2 Millionen € auf über 4 Millionen € mehr als verdoppelt. Zusammen mit den Kosten für den Umbau der Rudolf‐Breitscheid‐Straße und die Verlegung des Radwegs an das südliche Ende der Fürther Freiheit ergibt sich eine neue Kostenkalkulation von 4,15 Millionen €.

Das macht einen erneuten Grundsatzbeschluss erforderlich, finden die GRÜNENStadträt*innen: „ Es ist keinerlei Refinanzierung der Investitionssumme durch den laufenden Betrieb vorgesehen. Die Gesamtsumme muss somit aus Steuergeldern bestritten werden. Doch wenn man schon solche Summe ausgibt, dann wollen wir die Prioritäten anders setzen und beispielsweise den enormen Sanierungsstau an Fürther Schulen abbauen. Wir gehen davon aus, dass die meisten unserer Stadtratskolleg*innen unsere Auffassung von verantwortungsvoller Politik teilen, zu der es auch gehört, ein Projekt loszulassen, wenn sich herausstellt, dass sich Rahmenbedingungen derart grundlegend geändert haben. “

Dabei haben die GRÜNEN‐Stadträt*innen nicht nur die exorbitant gestiegenen Kosten im Blick. Auch das wirtschaftliche Umfeld des geplanten Wochenmarkts hat sich deutlich verändert. Seit Beginn der Planungen ist unmittelbar neben dem geplanten Wochenmarktstandort mit tegut im Carrée Fürther Freiheit und REWE in der Neuen Mitte, dem E‐Center im Hornschuchcenter und einem angekündigten weiteren Lebensmittelvollsortimenter im umgebauten City Center eine exzellente Versorgungslage entstanden, die in starker Konkurrenz zum geplanten Wochenmarkt stünde. Dies war zu Beginn der Planungen so nicht absehbar.

Diese Entwicklung in Zusammenschau mit der erheblichen Kostensteigerung lässt für die GRÜNEN‐Rät*innen keine wirtschaftliche Basis mehr für das aktuelle Wochenmarktkonzept erkennen: „Wir gehen ebenfalls davon aus, dass sich eine gute Lösung für einen Wochenmarkt in Fürth entwickeln lässt, die erheblich weniger städtebauliche Maßnahmen erfordert und deutlich günstiger ausfällt. Der Umgang mit diesem alleine schon wegen der Summe von 4,15 Millionen € maßgeblichen Eckpunkt wird ein entscheidender Faktor in unseren Überlegungen sein, ob wir dem Haushaltsplan 2018 zustimmen können.

 

  •  GRÜNEN‐Stadtratsfraktion will zahlreiche soziale Projekte mit Haushaltsmitteln ausstatten, um vor allem die Personalstärke zu erhöhen
  • GRÜNEN‐Stadträte sehen nicht nur zahlreiche Mehrausgaben für Schule, Bildung, Erziehung, Sport, Kultur, Umweltschutz, Klima und Verkehr vor, sondern kümmern sich auch um Gegenfinanzierung
  • Die enorme Verteuerung des Wochenmarkts und der Umgang mit der neuen Situation wird entscheidend dafür sein, ob die GRÜNEN dem Haushalt zustimmen

Diese Pressemitteilung als pdf-Datei: 2017_11_28_PM GRÜNEN-Stadtratsfraktion will im Haushalt 2018 mehr Mittel für soziale Projekte

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