Haushaltsrede 2017: Wir kümmern uns um die Menschen und legen den Schwerpunkt auf soziale Themen!

5. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Referentinnen und Referenten, Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

beginnen möchte ich im Namen meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit, Ihnen allen – den Stadtratskolleg*innen, den Referent*innen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr zu danken.

Die Arbeit der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplans möchten wir besonders würdigen und wir bedanken uns bei Frau Dr. Ammon für das ausführliche Gespräch zu unseren detaillierten Fragen im Rahmen einer Fraktionssitzung.

Es ist erfreulich, dass sich die Finanzlage unserer Stadt jedes Jahr ein Stückchen verbessert und es gelingt, die riesigen Schuldenberge abzubauen. Viele der für 2018 vorgesehenen Projekte und Investitionen gehen in eine gute Richtung, einige davon für uns aber nicht weit genug.

Aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahlen steigen die Anforderungen und der Umfang der Dienstleistungen, die von der Stadt zu erbringen sind.

Gerade auf den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt liegt das besondere Augenmerk von uns Grünen.

Kinderbetreuung für jedes Alter zu gewährleisten ist eine große Herausforderung, wir müssen für das kommende Jahr fast 500 neue Plätze für Grundschulkinder schaffen.

Der Ausbau von Hortplätzen genauso wie die Ganztagsbetreuung an den Schulen muss bedarfsgerecht sein.

Und es reicht nicht aus, dass die Kinder aufbewahrt werden, nein, wir setzen ganz stark auf die Qualität in der Kinderbetreuung. Dazu braucht es qualifiziertes und ausreichendes Personal.

Es gibt viele Gruppen von Kindern in der Mittagsbetreuung, die aus schwierigen Familienverhältnissen kommen oder Migrationshintergrund haben.

Diese Kinder brauchen besonders im Grundschulalter Förderung, so dass alle die gleichen Chancen auf Entwicklung und Bildung bekommen.

Dafür ist ein verbesserter Personalschlüssel notwendig und wenn das Land hier nicht unterstützt, dann sollte die Stadt aus eigener Initiative bessere Bedingungen schaffen.

In Fürth wurden und werden Neubaugebiete geplant und Nachverdichtungen durchgeführt. Wir freuen uns, dass Fürth für junge Familien ein attraktiver Wohnort ist, nun benötigen wir aber auch die entsprechende Infrastruktur, Krippen- und Kindergartenplätze.

Wir wissen, dass bereits viel dafür getan wird, ein Punkt ist uns an dieser Stelle noch wichtig: es braucht weitere öffentliche Spielplätze, es gibt große Bereiche im Stadtgebiet ohne Spielplätze, für die wir uns heute einsetzen werden.

Das Jugendhaus in der Südstadt mit seinem Schülercafé ist so attraktiv geworden, es werden dort ca. 140 Jugendliche von sehr wenigen Mitarbeiter*innen betreut. Damit die Projekte und pädagogische Arbeit dort gewährleistet bleiben, ist mehr personelle Kapazität nötig, auch das wird im Laufe des heutigen Tages thematisiert werden.

Personalausstattung ist überhaupt eines der relevanten Themen, es ist dringend notwendig, in manchen Bereichen aufzustocken. Wir werden einige Anträge in diese Richtung stellen, die dazu dienen, das Miteinander und die Teilhabe für unsere Stadtgesellschaft zu verbessern.

Sei es im Bereich der sozialen Arbeit wie Wohnungsfürsorge, Wärmestube oder Beratungsstellen, der Bedarf ist vorhanden und die Stadt Fürth sollte präventiv arbeiten – jedes Problem und jede Frage, die frühzeitig gelöst oder beantwortet werden kann, jede familiäre Schieflage, die schnelle Unterstützung erfährt, kann verhindern, dass Menschen in Schwierigkeiten geraten, die sie am Ende doch auch in die Lage bringen können, auf öffentliche Leistungen angewiesen zu sein.

Aus diesem Grund unterstützen wir die Initiative der Stadtteilarbeit, beispielsweise das Geh-Hin-Projekt auf der Hardhöhe oder die Beratungsstelle für langzeitarbeitslose Menschen ifa-In Fürth arbeitslos genauso wie die Fortführung der Beratungsleistung im Mütterzentrum oder im Rahmen des Tandem-Projekts.

Insgesamt fällt auf, dass gerade im sozialen Bereich Projekte und Beratungsbereiche auf Spenden angewiesen sind und es ist sicher eine große Leistung unserer Sozialreferentin, die sich sehr um Sponsoren kümmert.

Wir möchten jedoch erreichen, dass die Sicherstellung der Kostendeckung für diese Themen als ein Selbstverständnis an den entsprechenden Stellen in den Haushaltsplan aufgenommen wird und man nicht darauf angewiesen ist, ob ausreichend Spenden eintreffen.

Hauptsächlich das Referat IV für Soziales, Jugend und Kultur arbeitet auf dieser Basis. Wir gehen auch nicht her und sagen zum Tiefbauamt: „Wenn es notwendig ist, eine Straße zu bauen, dann kümmert Euch darum, einen Sponsor für die Schaufeln zu finden und teeren könnt Ihr die Straße nur, wenn Ihr auch einen Spender für den Straßenbelag findet.“

Die Bedingung „Wenn wir eine Spende bekommen, dann können wir uns um dieses oder jenes Thema kümmern“, sollte durch ein solches Selbstverständnis überflüssig werden.

Selbstverständlich sind auch wir Grüne für jede Spende dankbar und wertschätzend gegenüber jedem Spender und Spenderin.

Uns geht es an dieser Stelle um eine grundsätzliche interne Haltung zu den Ausgaben für soziale und kulturelle Belange.

Es gibt genügend Handlungsbedarf, so dass zusätzliche Mittel über geleistete Spenden auf jeden Fall eine sinnvolle und wichtige Verwendung finden, der Bedarf ist groß.

Die Konkurrenz zwischen „soft-facts“ und „hard-facts“ ist an dieser Stelle zu beenden und beide Bedarfskomplexe müssen gleichwertig betrachtet, bewertet und umgesetzt werden.

Es ist wohl hinlänglich bekannt, dass die Angebote für bezahlbares Wohnen in keiner Weise ausreichen, es besteht dringender Handlungsbedarf, hier Abhilfe zu schaffen. Auch wenn es einige Aktivitäten in dieser Hinsicht gibt, sind sie leider bei weitem nicht ausreichend.

Der Mensch braucht mehr als Schlafen und Essen – Kultur und vielfältige kulturelle Angebote sind ein wichtiger Bestandteil für unsere Lebenszufriedenheit, es gibt in dem vorgelegten Haushalt einige Stellschrauben, die wir mittels unserer Anträge ein bisschen lockern möchten.

Sei es für mehr Unterstützung einer bestehenden Kultureinrichtung oder die Unterstützung unserer Städtepartnerschaften. Die Teilnahme unserer Partner aus Limoges bei der Fürther Kirchweih ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei der diese Verbindung für die Menschen öffentlich sichtbar und greifbar wird, vor allem seit das Limoges-Haus keine Anlaufstelle mehr ist.

Selbstverständlich können wir nicht umhin, einige Anträge zu stellen, die sich um Themen wie die Reinhaltung von Luft oder andere Umweltthemen kümmern. So hoffen wir, dass seit unserem letzten diesbezüglichen Antrag vor einiger Zeit die Erkenntnis gewonnen wurde, dass es Sinn macht, eigene Messungen der Luftqualität in unserem Stadtgebiet durchzuführen.

Für den Gesundheitsschutz der Bürger*innen ist es notwendig, die Konzentration von Stickoxiden und Feinstaub herauszufinden, um in den hochbelasteten Bereichen entsprechende zielgerichtete Maßnahmen einzuleiten.

Auch die Sorge für ausreichend Grün in der Innenstadt ist uns ein Anliegen.

Die Themen, die wir für unerlässlich halten, werden zusätzliche Mittel im Haushalt erforderlich machen. Das ist uns bewusst und letztendlich hauptsächlich eine Frage der Prioritäten. Selbstverständlich machen wir uns Gedanken über die Finanzierbarkeit und stellen auch dafür entsprechende Anträge.

Wenn man die Ausgaben zusammenrechnet, die für die Umsetzung des geplanten Wochenmarkts entstehen, kommen wir auf insgesamt  4,15 Mio €.

Es sind Umbaumaßnahmen von Straßen (Rudolf-Breitscheid) sowie Radwegen erforderlich, dazu kommen die direkten Kosten für den Wochenmarkt.

Wir gehen davon aus, dass niemand hier im Raum ernsthaft und verantwortungsvoll in Erwägung ziehen wird, eine solche Summe für den Aufbau eines Wochenmarkts bereitzustellen.

Diese Summe kann in keiner Art und Weise durch den Betrieb des Wochenmarkts refinanziert werden und geht somit zu 100% zu Lasten von Steuergeldern, unklar ist außerdem die Frage, ob damit die Stabilisierungshilfe für nächstes Jahr gefährdet wird.

Es ist auch verantwortungsvolle Politik, wenn man ein Projekt eine gewisse Zeit prüft und dann aber auch wieder loslässt, wenn man erkennt, dass es nicht zielführend ist bzw. die entstehenden Kosten nicht den städtischen Haushalt in dieser Höhe belasten dürfen.

Vor allem im Hinblick darauf, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert haben, der geplante Standort liegt in direkter Nähe zu inzwischen 3 großen Lebensmittelvollsortimentern, die in starker Konkurrenz zum Wochenmarkt stehen.

Deshalb beantragen wir, das Ganze zu überdenken und eine günstigere Lösung zu entwickeln – vielleicht an einem anderen Standort, der neben der sicher notwendigen Infrastruktur für das Betreiben des Markts nicht auch noch enorme städtebauliche Maßnahmen erfordert.

Trotz der vielen Baumaßnahmen im schulischen Umfeld, die wir selbstverständlich absolut begrüßen, gibt es an den Bestandsschulen einen Sanierungsstau in Höhe von ca. 30 Mio €, das heißt, es gilt weiterhin, jeden Euro mit großer Sorgfalt einzusetzen, die städtische Ausgabe von 4,15 Mio. € für einen Wochenmarkt gehört nicht dazu.

Wir haben die Unterlagen für die Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr sehr sorgfältig bearbeitet. Unsere Anträge werden zu einigen Mehrausgaben im Bereich Personal und Maßnahmen führen, die wir an anderer Stelle jedoch mehr als einsparen.

Unser Ziel ist es, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu stärken und weiterzuentwickeln und vor allem Chancengleichheit und ausgewogene Lebensverhältnisse für die Menschen zu erreichen.

Wir werden uns heute gemeinsam den ganzen Tag mit all den gestellten Fragen beschäftigen und am Ende hoffentlich ein Paket geschnürt haben, mit dem wir den Menschen vermitteln können, dass sie das Wichtigste sind, das diese Stadt zu bieten hat.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gutes Gelingen für die heutige Aufgabe.

 

Barbara Fuchs

Stellv. Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin

im Namen der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

Diese Rede als pdf-Datei: 2017-Haushaltsrede Bündnis 90 Die Grünen

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