Antrag: Abbiegeassistenzsysteme für Fahrzeuge des Bauhofs – Erhöhte Sicherheit für Fahrradfahrer*innen

18. April 2019 – Gerade in den engen Straßen der Fürther Innenstadt sind LKWs eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Jede Woche gibt es in Deutschland mehrere schwere und sogar tödliche Unfälle wegen des Toten Winkels, vor allem beim Abbiegen. Abhilfe kann der Einbau von Abbiegeassistenten schaffen. Eine Kombination aus Kamera und Bildschirm oder Sensor und akustischem Signal warnt den*die Fahrer*in, wenn sich jemand im Toten Winkel neben dem Fahrzeug befindet.

Viele Logistikunternehmen rüsten inzwischen ihre Flotten mit den Assistenzsystemen aus. Es ist ohnehin verwunderlich, warum es für dieses wirkungsvolle Schutzinstrument noch keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Bisher wurden zwar auf Bundes- und EU-Ebene diverse Forderungen veröffentlicht und Entwürfe vorgestellt, doch noch gibt es keine verbindliche Regelung. Die Stadt Fürth soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Fahrzeuge des Bauhofs inklusive der Fahrzeuge der städtischen Abfallwirtschaft mit Abbiegeassistenten nachrüsten.

Die Kosten sind mit 500-1000 € pro Fahrzeug überschaubar, wenn man bedenkt, dass das System Leben rettet.

Zur Sitzung des Bau- und Werksausschusses am 8. Mai 2019 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:

1. Die Stadt Fürth rüstet alle LKWs und schweren Fahrzeuge des Bauhofs, bei denen es technisch möglich ist, mit Abbiegeassistenz-Systemen aus. Insbesondere die LKWs der städtischen Abfallwirtschaft werden nachgerüstet. Bei Neuanschaffungen achtet die Stadt darauf, dass die Fahrzeuge über entsprechende Systeme verfügen.
2. In Ausschreibungen macht die Stadt Vorgaben zum Einsatz von LKWs mit Abbiegeassistent, soweit dies rechtlich zulässig ist.
3. Auch die Tochtergesellschaften und andere verbundene Gesellschaften der Stadt Fürth werden zur Nachrüstung aufgefordert.

Dieser Antrag als pdf-Datei: