Die Stadt Fürth hat sich für die Weiterführung der ARGE und gegen die Möglichkeit “Options-Kommune” entschieden. Im Januar wird nunmehr in der Sitzung der Trägerversammlung der ARGE Fürth der ARGE-Beirat neu gewählt. Wir möchten, dass in diesem ARGE-Beirat alle Fraktionen des Stadtrates vertreten sind. Nachfolgend unser Antrag zur Stadtratssitzung am 15. Dezember 2010
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Fraktion: Anträge 2010
08Dez
Schutz der Baumallee Oberfürberger Kirchenweg
Im Bereich des Oberfürberger Kirchenweges befindet sich eine wertvolle Baumallee. Leider steht diese unmittelbar auf der Grenze einer Landwirtschaftlichen Fläche. In der Vergangenheit kam es bei der Bewirtschaftung dieser Fläche zu Beschädigungen an den schützenswerten Bäumen. Wir beantragen daher den Ankauf eines Schutzstreifens um den dauerhaften Erhalt der Allee zu gewährleisten. Hierzu unser nachfolgender Antrag:
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08Dez
Finanzielle Situation Stadttheater Fuerth
Antrag zum Finanz- und Verwaltungsausschuss am 26. Januar 2011
Das Stadttheater Fürth hat in den vergangenen Jahren sein Budget zum Teil erheblich überschritten, um als Stadtrat hierauf Einfluß nehmen zu können, sollen vom Stadttheater zukünftig regelmäßig Budgetberichte vorgelegt werden. Hierzu unser nachfolgender Antrag
01Dez
Haushaltsrede zu den Beratungen des Haushalt 2011
Haushaltsrede von Brigitte Dittrich, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen zu den Beratungen des Haushalt 2011 – Fürther Erklärung zur Haushaltslage der Städte und Gemeinden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat, meine Damen und Herren von der Presse und besonders: Liebe Fürther und Fürtherinnen,
In den letzten Wochen und Monaten haben Verwaltung und Stadtrat viel zu tun gehabt, um die zahlreichen Haushaltslöcher zu stopfen: 25 Millionen Euro einzusparen bei einem Gesamtvolumen von etwa 280 Millionen Euro, das tut weh.
Vor allem auch deshalb, weil ein großer Teil des Haushalts schlicht nicht gekürzt werden kann, da es sich um unsere Pflichtaufgaben handelt.
So beschränken sich die Sparmaßnahmen auf das, was kürzbar ist – und das ist immer das, was weh tut. Kürzungen bei der Instandsetzung und beim Unterhalt der Schulen, bei der Jugendarbeit, bei den Kindergärten und Kindertagesstätten – die einen erheblichen Beitrag zur Bildung leisten sollten.
Erst letzte Woche habe ich in der Bayrischen Verfassung den Satz gelesen “Kinder sind unser köstlichstes Gut”. Sehr schön, nur, dass eben dieses köstliche Gut weder verköstigt, noch in angemessener Umgebung unterrichtet werden darf, das ist ein offener Widerspruch.
Im Landtag wird gerade untersucht, wie viele Bonizahlungen die Landesbanker erhalten sollen, als Lohn für das Verbrennen von Milliarden Steuergeldern. In Berlin werden die nächsten Geschenke für Energieversorger und weitere Banken bereits verpackt, und auf dem Gabentisch Europas finden wir – erstaunt es jemanden? – ganze Wagenladungen “Peanuts” für Banken.
Wäre die Stadt Fürth eine Bank, dann könnten wir das Rathaus vergolden, das Stadtsäckel in der Pegnitz versenken – und uns mit treuem Blick an die Bundesregierung wenden, die würde es schon richten. Wäre die Stadt Fürth eine Bank, dann bekäme jedes Stadtratsmitglied für jede Fehlentscheidung einen Bonus. Und um die Anleger zu schützen, würde man sich überschlagen mit Rettungsschirmen. Einwohner sind leider keine Anleger, das ist ein Problem.
Leider haben wir kaum Fehlleistungen zu verantworten, haben kein Geld in windige Geschäfte investiert, nicht teuer gekauft und dann zurückgeschenkt, wir haben nicht einmal Bilanzen gefälscht, keine Schneeballsysteme aufgebaut oder Geld in Prachtbauten investiert – Nicht mal die eigenen Taschen sind gefüllt, ganz zu schweigen davon, dass ausscheidenden Stadträten Beraterverträge oder Aufsichtsratsposten zugeschoben würden.
23Nov
Kriterienkatalog Einkaufsschwerpunkt Rudolf-Breitscheid-Straße (Neue Mitte 2)
Dringlicher Antrag zur Stadtratssitzung am 24. November 2010
Kriterienkatalog „Neuer Einkaufsschwerpunkt Rudolf-Breitscheid-Straße“
