Unsere Fraktion im Stadtrat hat eine Pressemitteilung zur “Neuen Mitte” veröffentlicht, die Sie hier ungekürzt lesen können. Darin schildert die Fraktion den bisherigen Ablauf des Verfahrens aus ihrer Sicht und beklagt den Zeitdruck, sowie die mangelnde Einbindung des Stadtrats als demokratisch legitimiertes Gremium.

So ist es auf die Anträge der Stadtratsfraktion zurückzuführen, dass z.B. das Kriterium „Wunsch nach einem Kino“ einstimmig angenommen wurde und die Sondersitzung des Wirtschafts- (und Bau-) ausschuss am 21.02.2011 stattfindet.

Die Kritik der GRÜNEN zeigt bereits nach einer Woche deutliche Wirkung, das Thema Einkaufszentrum wird umfassend in der Öffentlichkeit diskutiert und die Stadtspitze reagiert: die Bekanntgabe des „begrenzten städtebaulichen Wettbewerbs“ (richtig ist Fassadenwettbewerb) erfolgte  unmittelbar am Tag nach der Veröffentlichung der Erklärung des KV (03.02.2011), die Mitteilung über die Einsetzung eines Projektbeirates erfolgte drei Tage nach Veröffentlichung (05.02.2011) der Erklärung, die im Sitzungskalender angekündigte nichtöffentliche Sondersitzung wird nun auch einen öffentlichen Sitzungsteil haben und wie heute der FN zu entnehmen ist kann die „Aufgabenbeschreibung“ nun in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Völlig offen ist zur Zeit für die Fraktion noch die Frage nach den finanziellen Auswirkungen für die Stadt – bzgl. des Verkaufspreises der drei städtischen Grundstücke – dies muß im Juni bei der abschließenden Festlegung auf einen Investor noch ausführlich diskutiert werden.

Pressemitteilung und Hintergrundpapier als pdf-Dokument

Hier die komplette Pressemitteilung:

Grüne Stadtratsfraktion fordert konstruktiven Dialog

Aus den Erfahrungen der gescheiterten „Neuen Mitte“ lernen – Änderungen am Verfahren als Folge der Kritik

Alle Entscheidungen mit großer Sorgfalt treffen

Zu Beginn eine Klarstellung: Die Stad­trats­fraktion der Grünen unterstützt die Realisierung des Einkaufs­­schwerpunktes Rudolf-Breitscheid-Straße! Die Frage ist einzig und allein die konkrete Aus­gestaltung und das Ver­fahren zur Ent­scheidungs­­findung. Als Stadt­rats­fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wünschen wir uns eine breite Diskussion sowohl im Stadtrat als auch in der Stadt­­öffentlichkeit, und keine Abstimmungen hinter verschlossenen Türen. weiterlesen »