Demokratie | Stadtrat

Stadtratsfraktion zieht Jahresbilanz

365 Tage in der neuen Legislaturperiode sind vergangen und die Grüne Stadtratsfraktion hat trotz der absoluten Mehrheit der SPD vieles in der Stadt Fürth bewegen können. So zog der neue Grüne Stadtrat mit sechs StadträtInnen – statt wie vorher mit vier – gestärkt in das Rathaus ein. Für uns als Grüne Fraktion ein klarer Auftrag…

Demokratie

Berücksichtigung der Stellungnahmen des Personalrates – Aufnahme in die Sitzungsunterlagen

Zur umfassenden und fachlich fundierten Bewertung der Sachverhalte im Personal- und Organisationsausschuss benötigen die StadträtInnen zwingend und ausnahmslos die hierzu erstellten Stellungnahmen des Personalrates der Stadt Fürth. Daher stellen wir zum Personal- und Organisationsausschuss am 8. Mai 2015 folgenden A n t r a g : Den StadträtInnen werden zur Sitzungsvorbereitung alle Stellungnahmen des Personalrates…

Demokratie | Flächenverbrauch | Kinder | Naturschutz | Soziales | Südstadt | Wohnen

„Das Engagement im Südstadtpark ist grandios.“

Die grüne Stadtratsfraktion ist beeindruckt von der Präsenz der AnwohnerInnen und des Bund Naturschutz und unterstützt das Bürgerbegehren. Die Vertagung der Entscheidung des Bauausschusses am 11. Februar 2015 war ein erster voller Erfolg in Sachen Südstadtpark. Nun besteht die Chance dass in der Bauausschuss-Sitzung am 11. März 2015 und in der Stadtratssitzung am 25. März…

Demokratie | Naturschutz | Südstadt | Wohnen

Altlastengutachten Erweiterungsbau Wilhelm-Löhe-Hochschule

Zur Sitzung des Bau- und Werkausschuss am 11. März 2015 stellen wir folgenden A n t r a g : Von Seiten der Stadt Fürth wurde ein Altlastengutachten bzgl. dem geplanten Erweiterungsbau der Wilhelm-Löhe-Hochschule in Auftrag gegeben. Hierzu legt die Verwaltung ausführlich die Aufgabenstellung für den Gutachter dar. Welche Flächen werden durch den Gutachter untersucht?…

Demokratie | Soziales | Transparenz

Residenzpflicht von Flüchtlingen: Umsetzung des Rechtsstellungs- verbesserungsgesetzes

Die Stadtratsfrakton hat zur Sitzung des Stadtrates am 25. Februar 2015 einen Bericht der Verwaltung über die Handhabung der Residenzpflicht seit den Änderungen vom 01.01.2015 beantragt. A n t r a g : Der Bundestag hat am 04.12.2014 dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (Rechtsstellungsverbesserungsgesetz) zugestimmt. Seit dem…

Demokratie | Einkaufen | Grünflächen | Stadtteile | Verkehr | Wirtschaft

“Keine leeren Versprechen”

Klausurtagung der GRÜNEN Stadtratsfraktion: Arbeit an Zielen aus dem Wahlprogramm Mit einem Wahlprogramm von 36 Seiten – dem ausführlichsten unter den Fürther Parteien – waren die GRÜNEN zur Kommunalwahl im März angetreten. Mit Erfolg: Von vier auf sechs StadträtInnen konnte die Fraktion wachsen. Für den Fraktionsvorsitzenden Harald Riedel steht fest: “Wir wurden vor allem gewählt,…

Demokratie | Stadtrat | Transparenz

Erste Sitzung des neuen Stadtrats

Begleitet von vielen ZuschauerInnen fand am 7. Mai 2014 die erste Sutzung des neuen Stadtrats statt. Positives am ersten Tag: Der OB hat sich zu Beginn der Sitzung ausdrücklich beim Bündnis gegen Rechts dafür bedankt, dass dieses mit seiner Aufklärungsarbeit den Einzug der Rechtextremisten ins Fürther Rathaus verhindert hat. Enttäuschend am ersten Tag: Die SPD…

Demokratie

GRÜNE Vorschläge für konstruktive Stadtratsarbeit

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition müssen gestärkt werden: Nach der Kommunalwahl müssen sich nun alle politischen Kräfte in Fürth auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat konzentrieren – insbesondere im Hinblick auf die absolute Mehrheit der SPD und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition. In diese Richtung zielen die Anträge der GRÜNEN Stadtratsfraktion zu Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrats.

Demokratie | Flächenverbrauch | Verkehr | Wohnen

BürgerInnenbeteiligung und Transparenz – Bebauungspläne online veröffentlichen

UPDATE: Unser Antrag wurde – modifiziert – angenommen. Im einstimmigen Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 26. März heißt es: Die Verwaltung prüft die technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Bebauungspläne im Internet. Die Veröffentlichung auf den Stadtportalen unter Nutzung der vorhandenen GIS-Infrastruktur soll bevorzugt werden. Eine Einbindung auf http://geoportal.bayern.de/ wird geprüft. Eine…