Haushaltsrede  von Brigitte Dittrich,  Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen zu den Beratungen des Haushalt 2011 – Fürther Erklärung zur Haushaltslage der Städte und Gemeinden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat, meine Damen und Herren von der Presse und besonders: Liebe Fürther und Fürtherinnen,

In den letzten Wochen und Monaten haben Verwaltung und Stadtrat viel zu tun gehabt, um die zahlreichen Haushaltslöcher zu stopfen: 25 Millionen Euro einzusparen bei einem Gesamtvolumen von etwa 280 Millionen Euro, das tut weh.

Vor allem auch deshalb, weil ein großer Teil des Haushalts schlicht nicht gekürzt werden kann, da es sich um unsere Pflichtaufgaben handelt.

So beschränken sich die Sparmaßnahmen auf das, was kürzbar ist – und das ist immer das, was weh tut. Kürzungen bei der Instandsetzung und beim Unterhalt der Schulen, bei der Jugendarbeit, bei den Kindergärten und Kindertagesstätten – die einen erheblichen Beitrag zur Bildung leisten sollten.

Erst letzte Woche habe ich in der Bayrischen Verfassung den Satz gelesen “Kinder sind unser köstlichstes Gut”. Sehr schön, nur, dass eben dieses köstliche Gut weder verköstigt, noch in angemessener Umgebung unterrichtet werden darf, das ist ein offener Widerspruch.

Im Landtag wird gerade untersucht, wie viele Bonizahlungen die Landesbanker erhalten sollen, als Lohn für das Verbrennen von Milliarden Steuergeldern. In Berlin werden die nächsten Geschenke für Energieversorger und weitere Banken bereits verpackt, und auf dem Gabentisch Europas finden wir – erstaunt es jemanden? – ganze Wagenladungen “Peanuts” für Banken.

Wäre die Stadt Fürth eine Bank, dann könnten wir das Rathaus vergolden, das Stadtsäckel in der Pegnitz versenken – und uns mit treuem Blick an die Bundesregierung wenden, die würde es schon richten. Wäre die Stadt Fürth eine Bank, dann bekäme jedes Stadtratsmitglied für jede Fehlentscheidung einen Bonus. Und um die Anleger zu schützen, würde man sich überschlagen mit Rettungsschirmen. Einwohner sind leider keine Anleger, das ist ein Problem.

Leider haben wir kaum Fehlleistungen zu verantworten, haben kein Geld in windige Geschäfte investiert, nicht teuer gekauft und dann zurückgeschenkt, wir haben nicht einmal Bilanzen gefälscht, keine Schneeballsysteme aufgebaut oder Geld in Prachtbauten investiert – Nicht mal die eigenen Taschen sind gefüllt, ganz zu schweigen davon, dass ausscheidenden Stadträten Beraterverträge oder Aufsichtsratsposten zugeschoben würden.

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