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Polizei
24Feb

Aufklärung über die Nazi-Demo am 18. Februar 2012 in Fürth

Abgelegt unter: Fraktion: Anträge 2012,Fraktion: Sonstige Themen. Bislang ohne Kommentar.

Mit einem Dringlichen Antrag zur Stadtratssitzung am 29. Februar 2012 beauftragen wir die Stadtverwaltung die zeitlichen-, organisatorischen und genehmigungsrechtlichen Vorgänge im Zusammenhang mit der Nazi-Demo am 18. Februar 2012 in Fürth lückenlos zu dokumentieren und den Stadtrat umfassend darüber zu informieren.

Antrag StR Nazi-Demo am 18. Februar 2012 in Fürth

Es haben alle Fraktionen sowie Die Linke entsprechende Anträge gestellt, eine schriftliche Antwort der Verwaltung gab es jedoch nur auf einen Antrag:

Antwort der Verwaltung Nazi-Demo am 18. Februar 2012

29Sep

Weiterhin keine Kennzeichnungspflicht in Bayern

Abgelegt unter: KV Aktuelles. Bislang ohne Kommentar.

Am 28.09.2011 fiel die Entscheidung im bayerischen Landtag.

Anfang des Jahres hatte die grüne Landtagsfraktion den Gesetzesentwurf der CDU in Brandenburg (der ja angenommen wurde und ab 2013 gelten wird) übernommen und im bayrischen Landtag eingebracht. Nun fiel im Innenausschuss die Entscheidung. Eine Mehrheit von CSU, SPD, FDP und Freien Wählern haben sich gegen eine Kennzeichnungspflicht entschieden.

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06Jun

Treffen am Mittwoch, 8. Juni

Abgelegt unter: KV Mitgliederversammlung. Bislang ohne Kommentar.

Am Mittwoch findet unsere nächste Mitgliederversammlung statt. Es stehen viele interessante Punkte an, unter anderem die Wahl eines/einer Delegierten für den Sonderparteitag zum schwarz-gelben Atomausstieg und ein Input von Carsten Posingies zu “Bürgerhaushalten”, bei denen alle BürgerInnen einer Stadt direkt mitbestimmen können, wohin ihre Steuergelder investiert werden.

Wir treffen uns um 19:30 Uhr im Grünen Büro. Interessierte sind wie immer willkommen. Die vorläufige Tagesordnung: weiterlesen »

23Mai

Alternativer Polizeikongress: Fahr mit!

Abgelegt unter: KV Aktuelles. Bislang mit einem Kommentar.

Wir Grüne setzen uns seit über 30 Jahren für eine alternative Polizeipolitik ein. Der stetige Einsatz für eine bürgernahe und progressiv agierende Polizei ist dabei besonders wichtig. Deswegen veranstaltet Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, vom 24.–25.06.2011 in Hamburg den ersten „Alternativen Polizeikongress – Grüne Polizeipolitik in Stadt, Land und Europa“. Wir organisieren eine Fahrt nach Hamburg. weiterlesen »

11Mai

Mehr Verantwortung bei der Polizei

Abgelegt unter: KV Aktuelles. Bislang ohne Kommentar.

Die Horidos 1000, eine Fangruppe der Spielvereinigung Fürth, veranstalten diesen Freitag, den 13. Mai, einen Infoabend in Zusammenarbeit mit Amnesty International zu deren aktuellen Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Es wird um Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, Polizeiwillkür und Gewaltprävention bei Fußballspielen und anderswo gehen. Ob fußballbegeistert oder nicht: Bei diesen wichtigen Themen dürfen wir GRÜNE nicht fehlen. weiterlesen »

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