Gemeinsame Presseerklärung KV Die Grünen Stadt Fürth & Die Grünen Stadtratsfraktion Fürth zur Demo am 29. August 2015

Die Fürther Grünen freuen sich sehr über die rege Teilnahme an der Demonstration gegen die Neonazis. Erneut konnte ein breites Bündnis, u.a. mit den meisten im Stadtrat vertretenen Parteien von der Linken bis zur CSU und natürlich die Grünen selbst, ein deutliches Zeichen in Fürth gegen Rassismus und Faschismus setzten. Die politische Gesellschaft ist bei aller unterschiedlicher Meinung in Sachfragen doch in einem Punkt sich einig: Werden Demokratie und Menschenrechte bedroht, stehen die FürtherInnen zusammen.

Sorgen bereitet den Bündnisgrünen dagegen das Verhalten der Polizei, die bisweilen den Eindruck erweckte, es sei ihre Hauptaufgabe die angereisten RechtsextremistInnen ausschließlich zu unterstützen. Den EinwohnerInnen Fürths hingegen widerfuhr stattdessen restriktives Vorgehen bis hin zur Gewaltandrohung und Überwachung.

Mag es noch nachvollziehbar sein, dass die Polizei die Aufgabe hat, jedem ohne Ansehen der Person und deren inhaltlicher Anliegen sein Demonstrationsrecht zu ermöglichen, stellt sich doch die Frage, ob sie dafür wirklich einen Sonderbus anfordern muss, so wie es hier erneut geschehen ist. Man möchte sich im Gegenzug nur vorstellen, die Gegendemonstranten der Castortransporte oder dem Weltwirtschaftsgipfel G7/G8 wären auch auf Kosten des Steuerzahlers mittels Sonderbussen bis zum Kundgebung gefahren worden. Nein – das ist nicht wirklich vorstellbar und signalisiert erneut den „Fürther Fall“, dass nachweislich verfassungsschutzfeindliche Organisationen unter dem Schutz der Polizei auf Kosten der Steuerzahler bis zur Kundgebung hin und zurück chauffiert werden. Gänzlichst unglaubwürdig macht sich die Polizei, wenn sie gegenüber den Organisatoren der Gegendemonstration die Existenz dieses Sonderbusses auch noch leugnet, obwohl dieser schon längst dokumentiert ist.

Geradezu grotesk mutet es an, wenn ein Beamter in der Flensburgerstraße den anfänglich ca. 20 anwesenden FürtherInnen (Altersdurchschnitt vermutlich Mitte 40 bis älter) erklärt, dass die aufgestellten Absperrgitter die Grenze zwischen den Kundgebungen seien und der Versuch, diese zu übersteigen durch Gewaltanwendung verhindert werde.

Ein weiterer Vorfall allerdings bereitet den Grünen noch größere Sorge. Als der Zug der Neonazis an der Flensburger Straße vorbei lief, lösten sich einige der Rechtextremisten aus dem Zug, um gezielt mit starkem Teleobjektiv Portraitfotos der anwesenden BürgerInnen zu machen. Trotz eindringlicher Hinweise aus der Bevölkerung weigerten sich die anwesenden Polizisten sich auch nur umzudrehen und festzustellen, was da hinter ihnen vorgeht, geschweige denn der Sache nachzugehen.

In der Summe der oben aufgezählten Vorfälle mag sich der Eindruck aufdrängen, dass die Polizei nichts aus dem NSU Prozess gelernt hat. Das Feindbild ist klar geregelt: der „Feind“ steht politisch Links – auf dem „rechten Auge“ ist man offensichtlich allzu gerne blind.

In einer Stadt, in der es schon mehrfach Anschläge gegen das Eigentum von Nazigegners durch Rechtextremisten gegeben hat und deren Aufklärung bis heute noch auf sich warten lassen, ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar und es stellt sich die Frage, ob die Polizei durch ihre Untätigkeit hier nicht die Vorbereitung weiterer Straftaten unterstützt hat. Zumindest vermittelt man in Fürth den anreisenden Rassisten ein fatales Signal: kommt alle nach Fürth, die Sonderbusse warten schon.

Der Grüne Kreisverband und die Stadtratsfraktion Die Grünen fordern hier von Seiten der Polizeiführung und der INFRA eine Aufklärung der oben genannten Fälle und eine Aussage dazu, wie sich die Polizei künftig in Fürth solchen Themen stellen will. Die Stadtratsfraktion der Grünen wird hierzu gesondert in der September-Stadtratssitzung einen Antrag stellen.

 

KV Die Grünen Stadt Fürth                                                           Stadtratsfraktion die Grünen
Manfred Hierdeis                                                                          Barbara Fuchs

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