Demokratie

BürgerInnenbeteiligung und Transparenz – Bebauungspläne online veröffentlichen

UPDATE: Unser Antrag wurde – modifiziert – angenommen. Im einstimmigen Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 26. März heißt es:

Die Verwaltung prüft die technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Bebauungspläne im Internet. Die Veröffentlichung auf den Stadtportalen unter Nutzung der vorhandenen GIS-Infrastruktur soll bevorzugt werden. Eine Einbindung auf http://geoportal.bayern.de/ wird geprüft.

Eine Veröffentlichung der Bebauungspläne in naher Zukunft ist somit sehr wahrscheinlich. Wir freuen uns auf diesen ersten Schritt zu mehr Transparenz.

Spätestens seit den Dsikussionen um die „Neue Mitte“ ist das Schlagwort Transparenz bei der Stadtentwicklung auch in Fürth in aller Munde. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Kleeblattstadt auch Vorreiter in Sachen Offenheit wäre: Während 68% der Gemeinden in Bayern ihre Bebauungspläne bereits online für alle BürgerInnen zugänglich zur Verfügung stellen, bietet Fürth diesen Service noch nicht an.

Die StadträtInnen von Bündnis 90/Die Grünen wollen das Thema nun voranbringen. In einem Antrag zum Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrats fordern sie, dass in Zukunft „sowohl die in Aufstellung bedindlichen als auch die rechtsverbindlich gültigen Bebauungspläne“ im Internet abrufbar sein sollen.

Fraktionssprecherin und OB-Kandidatin Brigitte Dittrich sieht die Veröffentlichung als ersten Schritt: „Umfassende Information ist die Grundlage für eine erfolgreiche Beteiligung der BürgerInnen. Wie soll sich die Bevölkerung beteiligen, wenn sie immer erst aufwändig im Bauamt um Einsicht in die Bebauungspläne bitten muss?“

Als Veröffentlichungsort schlagen die Grünen StadträtInnen das Geoportal Bayern vor, welches als zentrale Zugangsstelle für raumbezogene Informationen (auch Geodaten genannt) vom Freistaat eingerichtet wurde. „Dort können die Pläne dann ohne viel Aufwand eingesehen werden. So wird eine demokratischere Stadtentwicklung in Zusammenarbeit und auf Augenhöhe mit den BürgerInnen erst möglich“, erklärt Stadtrat Harald Riedel.

Über den Antrag wird in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 26. März 2014 beraten (siehe Anlage).

PM – BürgerInnenbeteiligung und Transparenz – Bebauungspläne online veröffentlichen

Antrag FVA – Bebauungspläne der Stadt Fürth im Internet veröffentlichen

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