Ein Fahrplan durch die Hitze – Fürth braucht einen ambitionierten Klimaschutzfahrplan 2015-2050

Die Stadt Fürth muss ihren Beitrag zur Einhaltung des 2-Grad-Zieles leisten – in den Keller abzutauchen reicht nicht.

Wer von der aktuellen Hitzewelle spricht, erntet Verständnis. Wir alle haben sie gerade erlebt. Dass das alles mit dem Klimawandel zu tun hat, bleibt meist vergessen. Fest steht, dass die Anzahl der Hitzetage bereits seit Jahren zunimmt und in den nächsten Jahren immer weiter steigen wird, von jetzt durchschnittlich knapp 12 pro Jahr, auf 23 im Jahr 2040 und 46 bis zum Jahrhundertende, so die Nürnberger Prognosen (Stadtklimagutachten Nürnberg 2014). Auch Unwetter mit Starkregenereignissen und Überschwemmungen werden häufiger und intensiver werden.

2008 wurde Fürths Klimaschutzfahrplan verabschiedet und Oberbürgermeister Jung feierte ihn. Zurecht, denn der Fahrplan zeigte einen Weg zur Kohlendioxideinsparung auf. Doch was setzte die Stadt von den damaligen Plänen um? Die Gültigkeit des Fahrplans war bis 2020 angelegt.

Die wiederholt gestellten Anträge der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen Zwischenstand zu ermitteln, wurden erst in das Jahr 2014, dann ins Jahr 2016 verschoben. Zuerst soll nun dieses Jahr ein Energienutzungsplan für die Stadt erstellt werden, aus dem dann der Klimaschutzfahrplan entwickelt wird. Die Grüne Stadträtin Waltraud Galaske weist darauf hin: „Wir wissen 5 Jahre vor 2020 nicht, wo wir stehen und ob wir überhaupt das Ziel von 23% Kohlendioxideinsparung in der Stadt Fürth erreichen werden?“. Somit fehlt jegliche Möglichkeit hier bis 2020 noch steuernd mit zusätzlichen Maßnahmen eingreifen zu können.

Ein paar Prestigeprojekte wurden von der Stadt durchgezogen. Die infra fürth arbeitet an Veränderungen und hat den regenerativen Anteil am Stromverbrauch schon auf 16% erhöht. Aber im Kern macht die Stadt einfach ihre Hausaufgaben nicht: Energieeinsparung und Energieeffizienz müssten viel intensiv vorangetrieben werden. Während der CSU-regierte Freistaat Bayern alle neuen Gebäude im Passivhausstandard errichten lässt, preist der Fürther Oberbürgermeister Jung den sogenannten EnEV-Energiestandard der Fürther Neubauten. Dieser entspricht aber gerade noch den untersten gesetzlichen Mindestvorgaben, darunter wäre ein Neubau nicht mehr genehmigungsfähig! Ein Vorstoß der Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach auf einen einheitlichen ambitionierten Energiestandard bei städtischen Neubauten ist an der Verweigerungshaltung der Stadt Fürth gescheitert.

Ein wichtiger Punkt sind darüber hinaus Klimaanpassungsmaßnahmen als Antwort auf die unvermeidbare Klimaerwärmung. Die Stadt Fürth macht hier jedoch von ihren städtischen Steuerungsmöglichkeiten z.B. bei der Aufstellung von Bebauungsplänen kaum Gebrauch, ambitionierte Vorgaben zur Flachdachbegrünung oder zur Begrünung der Siedlungsflächen mit Bäumen und Sträuchern, werden verpasst. Zudem wurde mit unsinnigen Großprojekten wie Möbel Höffner der Flächenversiegelung Vorschub geleistet.

Zwar sprach der Oberbürgermeister 2008 davon, wie wichtig ihm der Radverkehr sei, dass er in Zukunft stark gefördert werden solle, doch wurde das Budget für den Ausbau der Radwege zum einen nicht wie versprochen auf 200.000 Euro/a angehoben und zum anderen wurden drei komplette Jahresetats des Radwegehaushaltes nicht verausgabt sondern für die Haushaltskonsolidierung eingezogen! Die Folgen davon kennt jede/r RadfahrerIn. Nicht viel besser ist die Situation im Gesamtbereich Verkehr. Statt sich des wichtigen Steuerungselementes der Anhebung der Parkgebühren zu bedienen um Autos aus der Innenstadt zu halten, unternimmt die Stadt derzeit vieles um Autos in die Innenstadt zu leiten (Großparkplatz Fürther Freiheit, Reduzierung der Parkgebühren) und den öffentlichen Nahverkehr unattraktiv und vom Einkaufszentrum zu entfernen (Abschaffung Kurzstreckentarif, Busführung Neue Mitte).

Auch die Zielsetzung das öffentliche Grün auszudehnen bleibt, nur ein vages Versprechen von OB Jung aus dem Jahr 2008. Um das existierende Grün in Fürth überhaupt zu erhalten, müssen wir Grünen heftig kämpfen – siehe die aktuelle Diskussion um die Konrad-Adenauer-Anlage (Wochenmarkt – Baustelleneinrichtung Neue Mitte) oder die Willy-Brandt-Anlage (Kirchweihnutzung) und die starken Kürzungen beim Budget und Personal des Grünflächenamtes. Dabei ist öffentliches Grün in der Tat eine ganz wichtige politische Steuerungskomponente im Bereich Klimaanpassung. Einfach auch deshalb, weil das Grün an Hitzetagen die Temperatur in der Stadt senkt und das Leben für alle erträglicher gestaltet. Das ist noch besser, als in der Hitzewelle in den Keller abzutauchen – wie es OB Jung die vergangenen Tage gemacht hat.

Die 2. Klimaschutzkonferenz der Metropolregion Nürnberg fand vergangenen Donnerstag in Nürnberg statt. Zwei Grüne StadträtInnen aus Fürth nahmen daran teil. Hier wurde noch einmal auf den „Klimapakt der Europäischen Metropolregion Nürnberg – Gemeinsame klima- und energiepolitischen Zielsetzungen“ hingewiesen. „Hierin hat sich die Metropolregion und auch die Stadt Fürth verpflichtet eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 80% bis zum Jahr 2050 anzustreben – auch OB Jung hat diesen Klimapakt im Jahr 2012 unterzeichnet“ – so Grünen Stadtrat Harald Riedel. Die Eckpfeiler effektiver Klimapolitik heißen, neben regenerativer Energieerzeugung, Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Dazu gehört auch für die Energiewende zu werben, zu beraten und die BürgerInnen aufzuklären und ihnen anhand von Best-Practice Beispielen zu zeigen, wohin es gehen soll. Die Kraft-Wärme-Kopplung in Mehrfamilienhäusern muss mehr Verbreitung finden – der Klimapakt sieht eine Reduktion des Wärmeverbrauchs um 50% vor und dies zu 40% aus KWK-Anlagen! Diesen und noch weiteren Ziele hat sich die Stadt Fürth 1991 mit dem Beitritt zum Klima-Bündnisses und zum Klimapakt der Europäischen Metropolregion Nürnberg (http://klimaschutz.metropolregionnuernberg.de/aktuell/downloads.html) verpflichtet.

PM 10.07.2015 – Ein Fahrplan durch die Hitze – Fürth braucht einen Klimaschutzfahrplan – in den Keller abzutauchen reicht nicht

Fürther Nachrichten 15.07.2015: Fürth: Heftiger Streit um Klimaschutzbemühungen