GENTECHNIK – nicht auf meinem Teller

26. November 2016 – Die Menschen in Deutschland wollen mit überragender und stabiler Mehrheit kein Genfood. Je mehr sie darüber erfahren, desto weniger wollen sie gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf dem Acker, im Trog oder auf dem Teller – sei es aus ökologischen, gesundheitlichen oder ethischen Motiven. Geklonte und gentechnisch veränderte Tiere und deren Produkte werden sogar noch stärker abgelehnt. Hier kommt als zusätzliches Argument der Tierschutz hinzu.
Flächendeckendes Anbauverbot von Gentechnik-Pflanzen Trotzdem erfolgt auf europäischer Ebene eine Zulassung nach der anderen. Gegenwind aus Deutschland bekommt die Europäische Kommission bei den dabei notwendigen Abstimmungen nicht. Und selbst die neue Möglichkeit, gentechnisch veränderte Pflanzen nach der EU-Zulassung für den Anbau im eigenen Land doch noch zu verbieten, ist in ihrer Umsetzung in Deutschland umstritten. Es wird ein Erfolg grüner Politik sein, sollte es trotzdem zu einem flächendeckenden Anbauverbot kommen.
Mit ökologischen Methoden die Welt ernähren Gentechnik ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Höhere Erträge bringt Gentechnik bis heute nicht, und GVO-Pflanzen bieten Kleinbäuerinnen und Kleinbauern keine Vorteile. Stattdessen produzieren die meisten Gentechnik-Pflanzen entweder selbst Gifte (mit schweren Folgen für die Ökosysteme) oder sind tolerant gegenüber Pestiziden, so dass die eingesetzten Mengen von Unkrautvernichtern sogar steigen. Wir sind überzeugt, dass die Welt ohne gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Feldern, in der Tierfütterung und im Essen satt werden kann – und zwar besser: mit ökologischen Methoden, die die Bodenfruchtbarkeit langfristig erhalten und fördern, ohne giftige Pestizide wie Glyphosat auskommen und den Menschen in anderen Regionen der Welt ihr Land nicht streitig machen.
Ehrliche Politik muss eine Auswahl ermöglichen Um diesem Ziel näher zu kommen, braucht es politische Rahmenbedingungen, die solche ökologischen Methoden unterstützen und ausbeuterische Landwirtschaft sanktionieren, über die Grenzen Deutschlands hinaus. Eine ehrliche Politik gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenigstens die Wahl: Dazu gehört die transparente Kennzeichnung tierischer Produkte wie Milch und Fleisch von mit Gensoja und -mais gefütterten Tieren. Diese ist zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ein entsprechendes Engagement der Bundesregierung in Brüssel ist allerdings bislang nicht zu erkennen. Und es braucht Forschungsmittel für die Entwicklung angepasster Sorten und Techniken statt für die Gentechnik-Industrie. Auch davon ist in der Politik der schwarz-roten Bundesregierung wenig zu bemerken.

So Nicht! Minister Schmidts großer Schwindel

Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Genmais ablehnt, sucht Landwirtschaftsminister Christian Schmidt immer neue Schlupflöcher und Hintertüren. So reiben sich die Gentech-Konzerne die Hände: Gemeinsam verhindern Union und SPD erneut klare, flächendeckende Anbauverbote. Dabei gibt es seit 2015 einen sinnvollen Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der neuen EU-Regelung, die dauerhafte nationale Anbauverbote für Gentech-Pflanzen erstmals offiziell möglich macht. Statt diesen Vorschlag zu übernehmen, hielt der Minister die Bundesländer erst monatelang hin, um sie jetzt mit seinem neuen Gesetzentwurf zu brüskieren. Der ignoriert die bereits zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte und ist mehr ein offenes Einfallstor als eine verlässliche Verbotsmöglichkeit für die Gentechnik auf dem Acker.
Vetorecht für sechs Ministerien Das EU-Recht sieht zwei Möglichkeiten vor, den Anbau zu untersagen: Bei Option 1 wird die betroffene Gentech-Pflanze von Anfang an gar nicht für den Anbau in dem verbotswilligen EU-Mitgliedsstaat zugelassen. Dafür ist z.B. von der Bundesregierung lediglich ein Antrag zu stellen. Solange der Zulassungsinhaber nicht widerspricht, ein einfaches Verfahren. Allerdings stellt der Gesetzentwurf von Bundesminister Schmidt vor einen solchen Antrag erhebliche Hürden: sechs Ministerien sollen sich – auf Antrag einer Mehrheit der Bundesländer – innerhalb kurzer Frist einvernehmlich einigen, darunter das traditionell gentechnikfreundliche Forschungsministerium, das also jedes Anbauverbot verhindern könnte. Zudem sollen die Länder umfangreiche Begründungen zuliefern – die vom EURecht gar nicht verlangt werden. Eine reine Fleißarbeit unter erheblichem Zeitdruck ohne rechtliche Notwendigkeit,die – so kann man vermuten – diese Option für die Länder unattraktiv machen soll.
Einzelnes Bundesland kann Anbauverbot wieder kippen Auf der anderen Seite könnte schon ein einzelnes Bundesland nach den Plänen des Landwirtschaftsministers jederzeit beantragen, ein bestehendes nationales Anbauverbot wieder aufzuheben und wieder in den Anbau einzusteigen. Ein sicherer Weg zum Gentech-„Flickenteppich“ von Ländern die gentechnikfrei sind und Ländern mit Gentechnik auf dem Acker. Genau das, was die Grüne Bundestagsfraktion und die grünen Umwelt- und LandwirtschaftsministerInnen zusammen mit zahlreichen Anbauverbänden und anderen Umwelt- und Verbraucherorganisationen seit Jahren zu verhindern versucht. Denn wo ein solcher Flickenteppich entsteht, sind Verunreinigungen, z.B. durch Pollenflug, vorprogrammiert – die längerfristig eine gentechnikfreie Erzeugung unmöglich machen können.
Der sichere Weg zum Flickenteppich Ein Flickenteppich kann auch dadurch entstehen, dass Option 1 z.B. wegen der fehlenden Zustimmung eines Ministeriums gar nicht genutzt wird. Denn dann, so sieht es der Gesetzentwurf vor, kann die Bundesregierung passiv bleiben, obwohl ihr noch Option 2 zur Verfügung stünde. Den verbotswilligen Ländern bleibt dann nur, Option 2 – ein begründetes Verbot auf dem eigenen Gebiet– auf eigene Faust umzusetzen. Unterstützung durch die Juristen des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden sie bei der für die Rechtssicherheit entscheidenden Formulierung der Begründung nicht bekommen. Kurz gesagt spricht vieles dafür, dass Schmidts Gesetzentwurf weniger auf flächendeckende, rechtssichere Genmais-Anbauverbote abzielt, sondern eher darauf, dem Gentech-Anbau ausreichend Schlupflöcher und Hintertüren offen zu halten und ihm damit mittelfristig den Weg zu bereiten.