Wirbel um die Parkplätze an der Willy-Brandt-Anlage

Zur Umgestaltung der Hornschuchpromenade / Königswarterstraße gab es 2017 ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren mit Auftaktveranstaltung und zwei Workshops. Das Ergebnis: 200 unmittelbar an die Willy‐Brandt‐Anlage grenzende Parkplätze werden entfernt, da die Autos teilweise zwischen den Bäumen direkt auf deren Wurzeln parken und daher den Fortbestand der Bäume gefährden. Ersatzparkraum wird in der neuen Quartiersgarage in der Gebhardtstraße geschaffen. Auch der Bauausschuss stellte sich hinter diese Planung und es liegt ein einstimmiger Beschluss bezüglich der Verlagerung der Parkplätze vor.

Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung dieser historischen Achse war sehr gut organisiert, eine große Aufmerksamkeit war durch Plakate, Anzeigen in der Stadtzeitung und Presseartikel sichergestellt. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung spiegeln die Meinung der Anwohner*innen gut wider, waren doch beispielsweise beim zweiten Workshop mehr als drei Viertel der Anwesenden direkt betroffene Anwohner*innen. Alles in allem handelte es sich um die ausführlichste Bürgerbeteiligung, die in Fürth je stattfand.

Dass ein Teil der Gewerbetreibenden und Anwohner*innen den breiten Konsens der anderen Anwohner*innen im Rahmen der Bürgerbeteiligung nicht akzeptieren will und die Gruppe Unterschriften sammelte, ist ihr demokratisches Recht. Soweit so gut. Doch Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung beautragte nach Annahme der Unterschriften ohne Rücksprache mit dem Stadtrat und der Verwaltung, entgegen der Beschlüsse des Bauausschusses und der Bürgerbeteiligung, das Stadtplanungsamt mit der Erarbeitung von Alternativen, bei denen mehr Parkplätze vorgesehen sein sollen. Damit hat er eigenmächtig den mehrheitlich von der Bürgerbeteiligung getragenen Konsens verlassen. Dieses Verhalten entspricht nicht mehr den demokratischen Spielregeln. Mit dem in der Presse zitierten „Ich kann nicht versprechen, dass alle erhalten bleiben“, signalisierte er der Gruppe, dass die Frage nach dem Wegfall der Parkplätze noch nicht endgültig beschlossen sei und weckte Hoffnungen auf eine Kehrtwende.

Anders gesagt: Der Sack war schon zu und wurde durch das Verhalten des Oberbürgermeisters wieder geöffnet. Seitdem ist die längt beendet geglaubte Diskussion um die Parkplätze wieder hochgekocht.

Die Argumente der Parkhaus-Gegner lassen sich auf zwei Aspekte reduzieren: Zum einen führen sie die größere Entfernung der Parkplätze zu den Wohnungen und Geschäften an, zum anderen die höheren Kosten eines Parkhaus-Stellplatzes gegenüber denen eines Anwohner-Parkausweises.

Was die Bedenken angeht, können vielleicht folgende Fakten helfen: Kein Punkt entlang der beiden Prachtstraßen liegt weiter als 350 Meter von der neuen Quartiersgarage bzw. dem Parkhaus im Hornschuchcenter entfernt, also gerade einmal 5 Minuten zu Fuß. Die Autos der Anwohner*innen stehen im Parkhaus überdacht und sicherer als an der Straße und die lästige Parklatzsuche entfällt – ein Umstand, über den viele Anwohner*innen in anderen Stadtteilen sehr froh wären. Auf Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion wird es im Rahmen eines umfassenden Parkraummanagements zur Ausweisung von Anwohnerparkplätzen und Be- und Entladezonen für die verbleibenden Parkplätze kommen. Für anliegende Praxen etc. werden Ein- und Aussteigeparkplätze eingerichtet. In der Summe wird dies für eine Entlastung sorgen, da dann die Parkplätze nicht mehr von „Fremdparkern“ blockiert werden, sondern ausschließlich den Anwohner*innen und den Gewerbetreibenden vor Ort zur Verfügung stehen. Für die bestehende Außengastronomie ist dadurch eine Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erwarten, z.B. durch die Verkehrsberuhigung und die Lärmreduzierung. Man sollten daher nicht reflexartig mehr Parkplätze einrichten – noch dazu in einer Zeit, in der die meisten Städte eher den Raum für den Individualverkehr reduzieren und dem ÖPNV, Carsharing und Rad- und Fußverkehr mehr Raum bieten.

Die GRÜNEN‐Stadtratsfraktion rief schon im Juni den Oberbürgermeister mit Nachdruck dazu auf, bei den bestehenden Beschlüssen zu bleiben und die Bürgerbeteiligung zu respektieren. Und die GRÜNEN-Stadträt*innen werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bäume der Willy-Brandt-Anlage durch eine deutliche Reduzierung der bisherigen Parkplätze geschützt werden.