Haushaltsrede Dezember 2019 für das Jahr 2020

3. Dezember 2019 – Wie lauten die wichtigen Fragen und wer stellt sie?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Referentinnen und Referenten, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedanke ich mich bei Ihnen allen und vor allem bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Der Kämmerei gilt unser Respekt für den Haushaltsplan und wir bedanken uns bei Frau Dr. Ammon für das ausführliche Gespräch zu unseren Fragen während einer Fraktionssitzung. Intensiv haben wir uns mit der aktuellen Finanzlage beschäftigt, uns viele Fragen nach der Perspektive für das kommende Jahr gestellt und entsprechende Schwerpunkte gesetzt.

1) Umwelt und Klima – betrifft uns alle!
Wir begrüßen die Planung 2020 für einen neuen Wertstoffhof an der Rezatstraße.

Bei der Beschaffung von neuen städtischen Fahrzeugen ist es sehr wichtig, auf schadstoffarme Antriebe zu achten.

Sanierung und Neubau von städtischen Gebäuden muß unter energetischen Gesichtspunkten erfolgen, allerdings dauert das viel zu lange, Nachhaltigkeit geht anders.

Für Fahrradabstellanlagen sind nur € 50 T vorgesehen, es fehlen aber über 1.000 Abstellmöglichkeiten, das reicht also nicht aus.

Den Klimanotstand auszurufen, das hielt man nicht für angemessen, nur – es passiert keine aktive Gestaltung oder Einbringung von Ideen um das Stadtklima wirksam zu verbessern. Wir sprechen von Vorschlägen wie:

• Beim Straßenbau wollen wir hellen Teer einsetzen – ja sowas gibt es inzwischen – während der Hitzeperioden heizt sich das Stadtklima damit entschieden weniger auf.
• Bauwerke sukzessive mit hellen Farben streichen, Fassaden und Dächer begrünen, mehr Stadtgrün und das vorhandene unbedingt erhalten, Photovoltaikanlagen auf so viele Dächer wie irgend möglich.

Bei meiner wirtschaftspolitischen Chinareise Anfang November ist mir aufgefallen – und ich war in 4 großen Regionen unterwegs – daß es dort keine Vögel und keine Insekten gibt, die Atmosphäre ist gespenstisch und bedrückend, so weit dürfen wir es nicht kommen lassen.
Warum müssen wir die Mehrheitsfraktion auffordern, Klimaschutz aktiv zu gestalten?

2) Soziale Themen – unsere Stadtgesellschaft!
An vielen Stellen wird bei den Ausgaben zu streng gespart, gerade bei den sozialen Themen halten wir das für fatal.

Bei der Kinderbetreuung durch Erzieher*innen sollen Springerstellen gestrichen werden, doch gerade die Anzahl der 17 Springer*innen garantiert auch in Krankheitsfällen, dass keine Gruppen geschlossen werden müssen. Die Krankenquote ist das Argument, nur – wenn die Belastung für die Mitarbeiter*innen steigt, steigt natürlich auch diese Quote wieder. Wir sprechen von Qualität in der Kinderbetreuung für alle Altersgruppen – dafür brauchen wir mehr Personal und qualifiziertes dazu – siehe Mittagsbetreuung.

Aufgrund einer Vielzahl von Einsprüchen und nicht zuletzt unserem entsprechenden Antrag zur Stellenplankommission wurde dieser Punkt von der Tagesordnung genommen, es soll nochmal gerechnet werden – wie das ausgeht wissen wir heute noch nicht! Nur: warum überhaupt stellt sich diese Frage und fast wäre das so verabschiedet worden?

Zu den Jugendlichen – warum veranstalten wir ein Format wie das Jugendforum, wenn wir die Ergebnisse nicht ernst nehmen? Für die Freizeitgestaltung braucht es öffentliche Räume und Sportanlagen, entsprechende Maßnahmen finden sich im HH-Plan aber nicht genug wieder.

Im Kulturbereich werden Anträge nicht umgesetzt, ob es um „Fürth im Übermorgen“ oder die Kinderkulturwochen geht, es gibt einige sehr gute Projekte, die unterstützt werden müssen.

Es fehlt immer noch in verschiedenen Stadtteilen an Spielplätzen und Jugendtreffs, Räume in denen sich die Jugendlichen treffen und ihren Beschäftigungen nachgehen können.

Für die Senioren ist das Thema Barrierefreiheit von großer Bedeutung – hier reicht die Aussage „Die Budgets sind vorhanden“ nicht aus, entscheidend ist ob und wann umgesetzt wird, nur darauf kommt es an!

Sehr wirksame Projekte wie HIPPY (für die Kleinen und fit für die Schule) müssen mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden, dafür stellen wir heute unsere Anträge.

Im Bildungsbeirat haben wir gemeinsam das Projekt KUBIK auf den Weg gebracht und wir freuen uns, dass es im Stadtrat genehmigt wurde und mit dem Stellenplan heute die notwendige Personalausstattung beschlossen wird.

Bei diesen Sitzungen waren übrigens vom Stadtrat nur Herr Braun und ich im Bildungsbeirat vor Ort, keine Spur zu sehen von der SPD, aber da war ja auch noch kein Wahlkampf!

3) Wirtschaft und Perspektive für die Stadt!
Natürlich freuen wir uns, wenn wir einen Artikel in der Zeitung lesen mit der Überschrift: Traditionsunternehmen trotzen der Wirtschaftsflaute – das ist großartig! Doch auch hier gilt – genauer hinschauen ist wichtig! Unsere 5 Vorzeigeunternehmen wurden genannt und wir sind wirklich stolz auf diese Betriebe und die Leistungen, die hier erbracht werden, zumal dahinter auch beeindruckende unternehmerische Lebensleistungen stehen.

Trotzdem ist wichtig zu realisieren, dass sich keines dieser Unternehmen in den Branchen bewegt, die leider derzeit entweder auf eine Krise zusteuern oder schon darin sind. Auch im Raum Fürth gibt es eine große Anzahl kleinerer Betriebe, die in der 2. oder 3. Reihe der Lieferkette den Maschinenbau bzw. die Automobilindustrie beliefern. Viele dieser Betriebe haben noch keine Lieferabrufe für 2020 und wissen nicht, was sie demnächst produzieren sollen. Sie kämpfen um ihre Existenz, machen entweder Kurzarbeit oder müssen entlassen.

Und nein, nicht die GRÜNEN haben diese Krise verursacht, die Automobilindustrie hat das ganz ohne unser Zutun geschafft, VW zum Beispiel hat zwar einen starken Absatz, nutzt aber diese Zeit zur „Kostenbereinigung“, jeder mit etwas Phantasie weiß, was das bedeutet.
Warum muß eine SPD-Mehrheit dazu aufgefordert werden, sich gerade in dieser Zeit auch und vor allem um die kleinen Betriebe zu kümmern?

4) Die Themen stehen in Verbindung zueinander!
All diese Themen lassen sich nicht voneinander getrennt betrachten. Sie zeigen letztendlich, dass neben den Fragen zu Umwelt und Klima, die sozialen Themen von größter Bedeutung für unsere Stadtgesellschaft sind.

Wir haben beispielsweise 2 Vollzeitstellen beantragt für die Fürther Schulen und andere Bildungseinrichtungen, die sich mit „Präventionsarbeit zum Thema Gewalt und Diskriminierung“ beschäftigen sollen. Viele Einrichtungen können personell und inhaltlich die gewachsenen Herausforderungen nicht erfüllen – abgelehnt – leider.

Gleiches gilt für 1 Vollzeitstelle für eine*n „Antidiskriminierungsbeauftragte*n“ für die gesamte Stadt Fürth, andere Städte in direkter Nähe von uns haben das schon lange umgesetzt und gerade der Ansatz „präventives Handeln“ ist dort sehr erfolgreich – abgelehnt.

Den Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen: die Soldnerschule! Diese Mittelschule bzw. das Gebäude ist seit vielen Jahren in einem unerträglichen Zustand. Das Dach ist undicht, eindringendes Wasser wird mit Eimern aufgefangen, die Aula in einem so schlechten Zustand, daß sie überhaupt keine Aufenthaltsqualität mehr hat, Toiletten und so weiter.

Wir sanieren bzw. bauen 2 Gymnasien neu – das ist ganz großartig, aber die Mittelschule muss wieder hintenanstehen – dabei geht es nicht um Konkurrenz, sondern um Klarstellung. Wir sprechen immer von Wertschätzung und wie wichtig die jungen Leute von den Mittelschulen für die duale Ausbildung sind, aber nur Worte reichen auf Dauer nicht aus, es müssen Taten folgen – hier geht es um Glaubwürdigkeit und der Zustand von diesem Schulgebäude ist einfach eine Schande.

Dies ist kein Vorwurf an unsere Baureferentin Frau Lippert, wir wissen, dass in ihrem Bereich sehr viel und fleißig gearbeitet wird. Aber es wurden leider keine vorausschauenden Entscheidungen getroffen – siehe die letzte Haushaltsberatung mit Herrn Krauße, er hat das kommen sehen und einige Stellen beantragt – alle wurden abgelehnt!

Bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2019 in der letzten Stadtratssitzung haben wir vorgeschlagen, die Erhöhung der Schuldentilgung etwas zu reduzieren und € 2,5 Mio. zu investieren, z.B. damit die Aula der Soldnerschule wenigstens renoviert wird und für unsere anderen Anträge aus dem sozialen Bereich.

Nochmal deutlich, damit uns später niemand das Wort im Mund herumdreht, wir sind selbstverständlich dafür, dass wir Schulden tilgen, die im Haushaltsentwurf 2019 geplanten € 10 Mio. sowieso und auch gerne mehr, aber eben nicht die gesamte Summe.

Das Argument „wir können ja auch einen Betrag X von der geplanten Schuldentilgung 2020 bzw. aus den Rücklagen nehmen, halten wir für falsch.

Erstens ist das eine Wette auf die Zukunft, von der keiner weiß, wie sie ausgehen wird, aber sicher gehen die Gewerbesteuereinnahmen in 2020 zurück!

Und zweitens haben wir dann keine konkrete Entscheidung, die jetzt der Soldnerschule oder anderen sozialen Projekten sofort weiterhilft, es ist ja schön, wenn der OB vorrechnen möchte, dass die in seiner Amtszeit getätigten Schulden zurückgeführt werden, aber das ist der gesamten Härte umzusetzen, ist wohl auch dem Wahlkampf geschuldet.

Und hier nochmal ganz klar: Marode Gebäude sind auch Schulden – versteckte, soviel dazu!

Verwalten reicht nicht aus – es muß aktiv gestaltet werden!
Warum müssen wir der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion aufzeigen, wie Sozialpolitik funktioniert und dass alle Bereiche untrennbar zusammenhängen?

Man muss die Lampen aufhängen, bevor es finster wird – und genau darum kümmern wir uns heute, wir müssen den Menschen eine gute Lebensqualität ermöglichen und sorgfältig auf das Klima in unserer Stadt achten, auch damit stärken wir unsere demokratischen Werte.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gutes Gelingen für die heutigen Haushaltsberatungen.

Barbara Fuchs
Stellv. Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin
im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN