GRÜNEN-Stadtratsfraktion kämpft für Preisstabilität im Fürther Nahverkehr

25. Februar 2021 –  „Wir hoffen wirklich, dass es sich nicht nur um ein Wahlgeschenk handelt, sondern dass das Bemühen um einen erschwinglichen und nachhaltigen ÖPNV für alle auch nach der Wahl unverändert weitergeht“, so endete die Pressemitteilung der GRÜNEN-Stadtratsfraktion, mit der sie im Herbst 2019 den Vorschlag der Fürther Stadtspitze kommentierte, auf die turnusgemäße Preisanpassung im ÖPNV zu verzichten. Die Befürchtungen, es könne sich um einen einmaligen Effekt vor den Kommunalwahlen handeln, bestätigen sich nun: Die Fürther Stadtspitze hat die nächste Preiserhöhung zum 1.1.2022 vorgeschlagen und damit eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Während die Stadt Nürnberg auf Preissteigerungen verzichtet, erhöht Fürth also die Tarife in der Stufe B, um die Kostensteigerungen abzufangen.

„Ein fatales Signal, vor allem in der jetzigen Situation“ – finden die GRÜNEN-Stadträt*innen. „Durch die Corona-Pandemie stecken die öffentlichen Verkehrsmittel ohnehin schon in einer tiefen Krise. Da viele Pendler*innen momentan von zu Hause aus arbeiten und die Geschäfte, Lokale und Schulen geschlossen sind, ist die Zahl der Fahrgäste signifikant gesunken. Viele sind zudem auf andere Verkehrsmittel umgestiegen – diese Menschen gilt es 2021 und 2022 zurückzugewinnen. Dies mit einer deutlichen Preiserhöhung erreichen zu wollen, ist die falsche Strategie“, sind die GRÜNEN-Stadträt*innen überzeugt.

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion wollte daher die geplante Preiserhöhung verhindern und hatte einen entsprechenden Antrag zu den Sitzungen von Stadtrat bzw. Finanz- und Verwaltungsausschuss am 25. Februar 2021 gestellt.

Die Verteuerung der Preisstufe B (innerhalb von Fürth) führt zu einer Schieflage im Tarifsystem: Die Fahrpreiserhöhung betrifft nur die Fahrgäste, die ausschließlich die Preisstufe B benutzen. Gerade Fahrgäste, die nur innerhalb von Fürth fahren, sind aber für die Fürther Geschäfte überlebenswichtig. Wenn der Abstand zwischen der Preisstufe A (Nürnberg, Fürth und Stein) im Vergleich zu B (Fürth) sinkt, wird ein falscher Anreiz gesetzt: Für ein paar Cent mehr können die ÖPNV-Nutzer*innen bequem nach Nürnberg zum Einkaufen fahren. 

„Zur Gegenfinanzierung der gestiegenen ÖPNV-Kosten gibt es bessere Möglichkeiten als die Fahrkarten teurer zu machen“, sind sich die GRÜNEN-Stadträt*innen sicher. „Die städtischen Parkgebühren auf der Fürther Freiheit und im öffentlichen Straßenraum in der Innenstadt liegen derzeit trotz des zusätzlichen Komforts in Form von ebenerdigem Parken in sehr zentraler Lage weit unter dem Durchschnitt der Parkhäuser. Selbst wenn man die Parkgebühren um ein Drittel erhöht, kommt man immer noch nicht an den Durchschnittspreis der Parkhäuser heran. Moderate Erhöhungen der Parkgebühren werden nicht dazu führen, dass weniger Menschen in die Fürther Innenstadt zum Einkaufen kommen. Mit der Erhöhung der Einnahmen aus den bewirtschafteten Parkplatzflächen und einer eventuellen Erweiterung der Bewirtschaftung entsteht finanzieller Spielraum, durch den die erwarteten Mindereinnahmen im ÖPNV ausgeglichen werden können. Von der Regel bewusst ausgenommen sind natürlich die Anwohnerparkplätze und Kurzzeitparkplätze unmittelbar vor Apotheken, Arztpraxen etc.“

Lärm, Abgas, Plätze voller Blech und Unfallrisiko: Die gesamte Stadtgesellschaft trägt die Last des Autoverkehrs in der Innenstadt – da ist es nur fair, die Autofahrer*innen an den Kosten eines attraktiven ÖPNV stärker zu beteiligen.

Weil sich der Kostenunterschied zwischen Auto- und Busfahrt durch die höheren Parkgebühren verkleinert, kann es sogar einen wünschenswerten Zusatzeffekt geben: Vielleicht werden einige dann den Bus in Erwägung ziehen und so ebenfalls zur Verringerung des ÖPNV-Defizits beitragen.

Dies sahen nicht alle Stadträt*innen so: Der Punkt wurde leider abgelehnt.

Daneben ist auch eine finanzielle Beteiligung von Bund und Land wichtiger denn je. Nur dann können die steigenden Betriebskosten dauerhaft abgefedert werden. Ein gut funktionierender ÖPNV ist genauso wenig nur ein kommunales Thema wie der Klimaschutz. In ihrem Antrag regten die GRÜNEN-Stadträt*innen daher auch an, dass die Stadt Fürth an die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung herantritt und ein entsprechendes Engagement in Form von Ausgleichszahlungen fordert: „Bund und Länder dürfen die Städte und die ÖPNV‐Nutzer*innen mit dem Problem der Kostensteigerungen nicht weiter alleine lassen. Die jährlichen Preissteigerungen sind den Fürther*innen nicht mehr zuzumuten.“ Dieser Punkt wurde als einziger aus dem GRÜNEN-Antrag angenommen.

Die Forderung nach einem günstigen öffentlichen Nahverkehr ist seit sehr vielen Jahren eine der Grundsäulen grüner Politik. Im letzten Jahrzehnt sind die ÖPNV-Fahrpreise kaum irgendwo so stark gestiegen wie in Fürth – besonders auch im Vergleich zu den weitgehend stabilen Benzinpreisen. Doch für eine echte Verkehrswende müssen klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel – auch preislich – attraktiver werden als der motorisierte Individualverkehr. Daran hat sich durch die Corona-Pandemie nichts geändert.

– GRÜNEN-Fraktion stimmt im Fürther Stadtrat gegen Erhöhung der ÖPNV-Tarife (Stufe B) zum 1.1.2022.
– GRÜNEN-Stadträt*innen möchten die aktuellen Fahrpreise im ÖPNV beibehalten und stellen Gegenfinanzierungsvorschlag vor.
– GRÜNEN-Stadtratsfraktion will stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Freistaat am ÖPNV zur Förderung von klima- und ressourcenschonenden Verkehrsmitteln.

Diese Pressemeldung als pdf-Datei:

Link zum Antrag in der Stadtratssitzung vom 25.2.2021: Keine Fahrpreiserhöhung

Link zur Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 25.2.21