Antrag: Verzicht auf Strom- und Gassperrungen während der Corona-Pandemie

14. April 2021 – Schon in normalen Zeiten können Strom- oder Gassperrungen die Existenz bedrohen und sollten daher generell nicht erfolgen. Allerdings ist die Corona-Pandemie eine zusätzliche Ausnahmesituation, die sowohl die finanzielle Lage vieler Menschen verschlechtert, also auch oft zu einem deutlichen Mehrverbrauch von Energie führt.

Die infra fürth gmbh hatte die Strom- und Gassperrungen (und Androhungen von Sperren) im März 2020 für die unmittelbare Zeit des Katastrophenfalls ausgesetzt. Obwohl die Infektionslage aktuell wesentlich schlimmer ist als im Frühjahr 2020, gilt der Katastrophenfall paradoxerweise schon länger nicht mehr. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, besteht allerdings seitdem unverändert fort.

Die anhaltende Krise führt dazu, dass sich die finanzielle Lage vieler Menschen empfindlich verschlechtert hat. Dennoch spricht die infra inzwischen wieder regelmäßig Strom- und Gassperren aus.  

Ohne Strom werden jedoch gerade Menschen in Armut noch mehr isoliert, wenn sie u.a. die Möglichkeiten der Telekommunikation nicht mehr nutzen können. Das öffentliche Leben liegt seit vielen Monaten nahezu brach und die Menschen sind gezwungen, sich wesentlich länger als sonst zu Hause aufzuhalten. Ein Arbeitsplatz im Homeoffice, die Erfüllung der Schulpflicht über Wechsel- oder Distanzunterricht – all das lässt den Stromverbrauch ansteigen und funktioniert nicht ohne Strom.

Auch die Corona-Warn-App der Bundesregierung macht nur dann Sinn, wenn das Handy auch regelmäßig aufgeladen und mitgeführt wird.                                                                                                           

Selbst wenn bis zum Herbst die geplante Impfung eines Großteils der Bevölkerung gelingen sollte, sind wohl die Folgen der Pandemie zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht ausgestanden. Unabhängig von der offiziellen Ausrufung eines Notstands soll daher die infra im Jahr 2021 auf Androhung und Durchführung von Strom- und Gassperrungen verzichten.

In der Dezembersitzung des Stadtrats soll die Situation neu bewertet werden und der Stadtrat über eine eventuelle Weiterführung der Maßnahme beraten.

Zusammen mit der Stadtratsgruppe Die Linke stellen wir daher zur Sitzung des Stadtrats am 21. April 2021 folgenden

A n t r a g :
Die infra fürth gmbh verzichtet wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie vorerst bis zum 31.12.2021 auf Strom- und Gassperrungen. In der Dezember-Stadtratssitzung wird je nach aktueller Lage über das eventuelle Weiterführen der Maßnahme entschieden.

Dieser Antrag als pdf-Datei:

Ergebnis: Antrag mit 25 zu 8 Stimmen abgelehnt. In der Verwaltungsvorlage wurde auf die hohen Kosten für die infra verwiesen und und darauf, dass aus dem Sozialstaatsprinzip kein Anspruch auf uneingeschränkte Lieferung von Strom und Gas hergeleitet werden kann.
Link zur entsprechenden Stadtratssitzung mit allen Dokumenten (TOP 21)