14. August 2025 – „Gehen der SPD die Ideen aus? Oder hat man Angst, die GRÜNEN könnten im nächsten Jahr den einen oder anderen SPD-Sitz im Stadtrat erobern? Muss sich deshalb die Stadtspitze mit fremden Federn schmücken? Was ist da los?“ Das fragen sich die GRÜNEN-Stadträt*innen immer öfter, wenn eine von ihnen eingebrachte und ursprünglich abgelehnte Idee dann doch umgesetzt und als Erfolg des Oberbürgermeisters gefeiert wird.
Jüngstes Beispiel: Das erste betreute Taubenhaus in Fürth. Ehrenamtliche sorgen durch die Entnahme von Eiern für Geburtenkontrolle und Tierschutz und kümmern sich um verletzte Tiere. Jetzt lässt sich zwar der Fürther Oberbürgermeister in den Medien für diese Neuerung feiern; doch als die GRÜNEN-Fraktion vor über fünf(!) Jahren im Februar 2020 den Antrag im Umweltausschuss gestellt hat, ein solches Taubenhaus auch in Fürth einzurichten, wurde sie belächelt und der Antrag wurde abgelehnt. Seitdem haben die GRÜNEN immer wieder neue Anläufe unternommen und mehrfach entsprechende Anträge gestellt. Mal fehlte angeblich das Personal, mal der Standort. Bemühungen der GRÜNEN-Fraktion, ein Projekt zusammen mit der Geschäftsführerin des Complex-Gewerbehofs umzusetzen, wurden erst im letzten Jahr noch abgelehnt. Davon, dass die WBG parallel (wie in einem aktuellen Pressebericht zu lesen ist) angeblich jahrelang nach Standorten gesucht hat, war weder bei den Sitzungen zu den GRÜNEN-Anträgen noch im WBG-Aufsichtsrat jemals die Rede.
Natürlich steht im Mittelpunkt die erfolgreiche Umsetzung. „Egal, wer die Idee hatte, wichtig ist doch, dass man sich in Fürth endlich um die Tauben kümmert“, kann man Social-Media-Kommentaren lesen. Doch so ganz egal ist es nicht, von welcher Partei der Anstoß dazu kam. Halbwahrheiten sind besonders tückisch, weil sie wichtige Aspekte auslassen oder verzerren, aber dennoch nicht falsch sind. Dadurch erwecken sie den Anschein der Wahrheit, bilden aber nur einen Teil der Realität ab. Gezielt eingesetzt werden so Meinungen manipuliert und letztendlich Wahlentscheidungen beeinflusst.
„Das Gefährlichste an den Halbwahrheiten ist, dass fast immer die falsche Hälfte geglaubt wird“, lautet ein bekannter Sinnspruch von Hans Krailsheimer (Jurist und Schriftsteller). Und genau deshalb ist es notwendig, darauf zu verweisen, wenn in den Erzählungen des Oberbürgermeisters Fakten weggelassen werden.
„Grüne Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt, nicht den Profit von Konzernen und Investor*innen. Wir wollen eine lebenswerte Stadt, in Einklang mit der Natur. Wir wollen eine funktionierende Wirtschaft und dabei die Umwelt schonen. Wir wollen Chancen für unsere Jugendlichen und eine Zukunft für unsere Kinder. Wir wollen soziale Gerechtigkeit durch alle Altersgruppen und ein friedliches Miteinander. Diese Ziele sind offenbar so attraktiv, dass sich inzwischen auch andere demokratische Parteien daran orientieren“, sind sich die GRÜNEN-Stadträt*innen sicher. „Wir freuen uns über jede umgesetzte grüne Idee. Dennoch ist es unfair, uns nicht als Urheber*innen zu nennen. Wenn man die Leute im Glauben lässt, die Idee stamme von der eigenen Partei, hat das einfach einen unschönen Beigeschmack.“
Vor allem, wenn es so häufig vorkommt wie in letzter Zeit.
Denn es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass Oppositionsparteien in den Heldengeschichten der Stadtspitze nicht vorkommen, obwohl sie die Themen wesentlich früher als die SPD auf dem Zettel hatten. Auch die CSU monierte kürzlich bei der Präsentation der ersten festen Abstellplätze für E-Roller durch die Stadt Fürth, dass vergessen wurde zu erwähnen, dass die Initiative dazu von der CSU gekommen sei. Tatsächlich gab es schon im Juli 2022 einen CSU-Antrag zu neuen Richtlinien für E-Roller, in dem die festen Zonen in Nürnberg erwähnt wurden. Allerdings ist der erste entsprechende Antrag der GRÜNEN-Fraktion über ein Jahr älter: Schon im April 2021 hat die Fraktion nach Erfahrungen mit den Rollern und nach Optimierungspotenzial gefragt – und auf die Nürnberger festen Abstellzonen verwiesen.
Das waren Einzelfälle? Keineswegs.
Öffentlichkeitswirksam freute sich der OB in den sozialen Medien vor kurzem darüber, dass das Baden in der Rednitz erlaubt ist, und ließ die Lobpreisungen in den Kommentaren einfach so stehen, ohne zu erwähnen, dass die Idee wieder einmal von den GRÜNEN stammte. Die haben sich nämlich schon 2020 für die Wiederbelebung der Badetradition in der Rednitz eingesetzt und mit ihrem Antrag zur Messung der Wasserqualität dafür gesorgt, dass überhaupt die Grundlagen für das Badevergnügen geschaffen werden. Und in diesem Fall bleibt es nicht bei Ungenauigkeiten in sozialen Medien, hier wurden Halbwahrheiten sogar gelayoutet und auf Plakate gedruckt: An der Badestelle prangt neuerdings ein SPD-Plakat, auf dem der OB fröhlich aus einem babyblauen Schwimmreifen schaut und rot auf weiß geschrieben verkündet „Ich freue mich sehr, dass […] das von mir durchgesetzte Dulden des Schwimmens in der Regnitz (!) vor dem alten Flussbad so gut angenommen [wird]“. Angesichts der geschilderten Fakten ist das tatsächlich schon als dreist einzustufen. Und ein bisschen witzig ist es auch, dass peinlicherweise die Flüsse verwechselt wurden, denn die Erlaubnis bezieht sich selbstverständlich auf die Rednitz. Aber mit Fakten nimmt es das Plakat ja ohnehin nicht so genau.
Auch die Energiekarawane wurde auf den Social-Media-Kanälen des Oberbürgermeisters und der Stadt als Erfolg gefeiert, ohne zu erwähnen, dass sie zunächst von der Mehrheit abgelehnt wurde, als die GRÜNEN sie zu den Haushaltsberatungen 2020 beantragt hatten. Diese aufsuchende Energieberatung hat inzwischen hunderte von Fürther Haushalten genützt, da die GRÜNEN nicht locker gelassen haben und mehrfach nachgefragt haben.
Auch der Kontakt zum Eigentümer eines leerstehenden Jugendstilgebäudes in der Pickertstraße wurde vom OB als ganz persönliche Initiative vermarktet. Doch die Ideengeber*innen waren auch hier die GRÜNEN-Stadträt*innen mit ihrem Antrag zum Bau- und Werkausschuss am 4. Juni 2025. Darin forderten sie die Stadt auf, endlich alle Möglichkeiten zu prüfen, um das Gebäude vor dem weiteren Verfall zu bewahren und gegen den Leerstand des wertvollen Wohnraums in der Innenstadt vorzugehen.
Die Liste der Beispiele ließe sich noch eine Weile fortführen. Die Fürther*innen, die jetzt den OB für die GRÜNEN-Ideen feiern, sollten sich zur Kommunalwahl überlegen, ob sie nicht lieber gleich das Original wählen. Dann wäre die eine oder andere Maßnahme sogar wesentlich früher umgesetzt worden.
- Nie war der Ausdruck passender: Stadtspitze Fürth schmückt sich mit fremden Federn ( z.B. beim Taubenhaus)
- SPD und Stadtspitze vergessen bei Verbesserungen oft die Erwähnung der ursprünglichen grünen Ideengeber
- Erfolgreich umgesetzte GRÜNEN-Initiativen: Taubenhäuser, feste Abstellplätze für E-Roller, Baden in der Rednitz, Energiekarawane, Revitalisierung des Jugendstilgebäudes in der Pickertstraße etc.
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