Keine Parkplätze in der Grünfläche am Hallplatz

Am 11. Oktober stand im Bau- und Werkausschuss unter TOP 3 die Neugestaltung des Hallplatzes auf der Tagesordnung. Der Hallplatz soll zusammen mit den Flächen zwischen Theatervorplatz und den Vorplätzen vor dem Amtsgericht und der Kirche Unsere Liebe Frau grüner werden und durch einen deutlicheren Platzcharakter eine angenehmere Aufenthaltsqualität bieten.

Paradoxerweise sah die vorgelegte Planung vor, zwei gepflasterte Plätze autofrei zu machen und grüner zu gestalten und stattdessen die vorhandene Grünanlage mit altem Baumbestand durch den Bau einer Parkplatzstraße parallel zur Alexanderstraße zu zerschneiden und mitten in der Grünanlage 18 Parkplätze zu schaffen. So hätte man die Aufenthaltsqualität in einer bestehenden Grünanlage der grüneren Umgestaltung von bisher gepflasterten Flächen geopfert.

Die Pflegerin des Städtischen Grüns, unsere Fraktionskollegin Waltraud Galaske, stellte daher einen Änderungsantrag, der einstimmig angenommen wurde.

In der Beschlussfassung ist nun die Maßgabe enthalten, dass „die Zerschneidung der Grünfläche zwischen Kirche und Alexanderstraße unterbleibt.“ Nachdem im benachbarten Parkhaus des City Centers genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, einigte man sich ebenfalls auf den Zusatz „Der Entfall der dort vorgesehenen Parkplätze wird im Interesse einer in sich geschlossenen Grünfläche hingenommen.“

Ein echter GRÜNER Erfolg in der Stadtplanung!

Besuch in der Obdachlosen-Unterkunft Oststraße

Am 18. Oktober hat Dagmar Svoboda wieder einmal in der Oststraße in den Übergangshäusern für wohnungslose Menschen vorbeigeschaut. Als Stadträtin ist sie die Pflegerin der Wärmestube und der Obdachlosenunterkünfte. Die mitgebrachten Püppchen und Kuscheltiere, die die Frauen vom Nürnberger „Nadelglück“ gestrickt hatten, brachten die Kindergesichter zum Strahlen. Die Erwachsenen freuten sich über selbst gemachte Marmelade. „Wenn ich sehe, mit welchen Kleinigkeiten man den Leuten hier eine Freude machen kann, dann rührt mich das. Für mich ist es sehr schwierig, mit anzusehen, wie chancenlos diese Menschen sind, die durch alle Raster gefallen sind“, beschreibt Dagmar Svoboda ihre Eindrücke.

In den einfachen Übergangshäusern in der Oststraße leben inzwischen deutlich mehr Menschen als ursprünglich vorgesehen. Und die Bewohnerstruktur ist sehr heterogen: Menschen, die sich akut in einer Krise befinden oder dauerhaft ohne Obdach, ohne Geld, ohne Arbeit und mit wenig Aussicht auf Zukunft hier leben. Alkoholiker, Drogensüchtige und Strafentlassene genauso wie Demenzkranke und Menschen, die unter Verfolgungswahn leiden. Daneben Asylbewerber, Menschen, die im Alter wohnungslos geworden sind oder rumänische Frauen, die ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten wollen, sich einbringen und sich beispielsweise bei den Vorbereitungen von Hausfesten rege beteiligen.

Die rund 200 Bewohner leben sehr beengt und es fehlt an vielem: Spannbetttücher, Bettwäsche, Haushaltswaren, Kochplatten. Dagmar Svoboda bittet vor allem um Spenden für die ca. 40 Kinder: „Vielleicht stehen in dem einen oder anderen Keller Kinderroller, Kinderfahrräder oder ein Bobbycar herum, das nicht mehr gebraucht wird. Hier könnten die Sachen wieder richtig sinnvoll eingesetzt werden. Gemeinsam mit der Sozialreferentin wollen wir hier mit den Sozialpädagogen vor Ort für Verbesserungen sorgen. Oft sind es ganz einfache Dinge, die den Alltag der Bewohner erleichtern und verschönern. Dazu werde ich auch weiterhin genau hinschauen, was gerade am Nötigsten fehlt“, so Dagmar Svoboda.

Kleine Geschäfte erhalten für lebendige Stadtteile

In der Oststadt gibt es Trauriges zu vermelden: Mit dem „Barbante“ schließt nicht nur eine ausgezeichnete Bäckerei und Konditorei, sondern auch ein beliebter Treffpunkt für die Menschen im Stadtteil.

GRÜNEN-Stadtrat Philipp Steffen hat sich am 22. Oktober mit Anwohnern getroffen, die die Politik in der Pflicht sehen: „Die Schließung war zu diesem Zeitpunkt zwar schon beschlossene Sache, aber es bestand Einigkeit, dass für ähnliche Fälle in der Zukunft vorgebeugt werden muss, um wenigstens die wenigen kleinen Traditionsgeschäfte, die es noch gibt, zu erhalten.“

Gab es noch in den 1990er Jahren eigentlich überall in Fürth fußläufig erreichbare Läden des täglichen Bedarfs in der Nachbarschaft, die nebenbei auch als Treffpunkte für die Nachbar*innen dienten, so haben sich seitdem zwei Dinge geändert. Erstens wurden, auch in Fürth, großzügig Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese genehmigt. Die Folge ist ein Aussterben der Ortskerne. Man geht nicht mehr einkaufen, man fährt (meist mit dem Auto). Zweitens sind die Mieten in den letzten Jahren in Fürth rasant gestiegen, gerade auch für Gewerbeflächen. In der Innenstadt werden angestammte Geschäfte des Einzelhandels verdrängt, es ziehen Maklerbüros, Anwälte, Filialisten und Franchise-Ketten ein.

Diese neuen Nutzungen haben aber keine stadtteilprägende Treffpunkt-Funktion, wie sie z.B. Barbante hatte. „Unsere Gewerbepolitik muss sich grundlegend ändern und kleine, inhabergeführte Geschäfte aktiver unterstützen, sonst sterben sie komplett aus“, davon ist Stadtrat Philipp Steffen überzeugt.

Bebauungsplan "Westlich Magnolienweg"

Auf der Tagesordnung des Bau- und Werkausschusses am 13. September stand unter TOP 3 die Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich Magnolienweg“. Unmittelbar nördlich der Würzburger Straße, im äußersten Westen von Burgfarrnbach, soll ein kleinteiliges Neubaugebiet für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden, das bis zu den Sportanlagen des Baseballclubs Fürth Pirates 1988 e.V. reicht.

Bei der Abstimmung gab es keineswegs, wie in der Presse mitgeteilt, einhellige Zustimmung zu diesem Vorhaben. Bei 15 Anwesenden gab es 3 Nein-Stimmen, darunter die Stimmen der beiden GRÜNEN-Stadträte, die im Bau- und Werkausschuss stimmberechtigt sind.

Die Gründe für die Ablehnung sind rasch erklärt: Am Exempel dieses Bebauungsplans kann man nachvollziehen, wie Städte in die freie Flur hineinwuchern. Die Lage des geplanten Baugebiets am Siedlungsrand wird voraussichtlich leider der Türöffner für eine massive Verschiebung der Bebauungskante nach Westen Richtung Seukendorf sein. Was heute noch wie ein Krebsgeschwür in landwirtschaftlichen Flächen am bisherigen Bebauungsrand wirkt, wird wohl in einigen Jahren das Argument dafür sein, dass man hier weitere große Baugebiete und eine klare Siedlungsgrenze durch „Auffüllen" und Arrondierung nach Norden schaffen könnte.

Ein weiterer Beweggrund für die GRÜNEN-Stadtratsfraktion, gegen diesen Bebauungsplan zu stimmen, ist die Tatsache, dass (wieder einmal) sozialer Wohnungsbau ausgeschlossen wurde.

Saubere Luft

Das Thema „Saubere Luft für die Fürther Bürger*innen“ beschäftigte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion in dieser Wahlperiode schon öfter. In der Sitzung des Umweltausschusses am 12. Oktober wurden gleich drei Anträge behandelt:

Antrag 1: Luftgütemessung auch in Fürth

Den Antrag zur Luftgütemessung erklärt GRÜNEN-Stadträtin Waltraud Galaske: „Leider mussten wir im letzten Umweltausschuss feststellen, dass die ursprünglich in Fürth kontinuierlich erfassten Stickstoffdioxid-Immissionen (NO2) seit mehreren Jahren nicht mehr gemessen werden. Das halten wir für falsch, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, dass nur in Nürnberg erhöhte Werte existieren und damit eine Gesundheitsgefahr besteht.“

Auch in Fürth, genau wie in Nürnberg, ist die Bevölkerung durch eine erhöhte Belastung von Stickstoffdioxid und Feinstaub gesundheitlich gefährdet. Dies wurde durch Messreihen in den Jahren 2012 und 2013 nachgewiesen. Dabei ließ sich rechnerisch nachweisen, dass in der Hochstraße, der Schwabacher Straße, der Erlanger Straße und möglicherweise auch in der Königstraße bei den Stickstoffdioxidwerten eine Überschreitung der Grenzwerte von 40 ug/m3 zu erwarten ist. Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion beantragte daher, dass sich die Stadt Fürth weiterhin mit Nachdruck um eine NO2- Messstelle in Fürth bemüht.

Antrag 2: Fördergelder für Fürth aus dem Mobilitätsfonds

Der zweite Antrag beschäftigte sich mit dem Thema „Dieselgate“ beziehungsweise mit den Fördergeldern, die auf den sogenannten „Dieselgipfeln“ im August und September freigegeben wurden. Mit dem eine Milliarde schweren Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ sollen pauschale Fahrverbote aufgrund von Stickstoffdioxidbelastungen in den Städten für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden. Denn durch die Manipulationen der Autobauer drohen entsprechende Konsequenzen der EU.

Aus einem solchen Fördertopf für den Umbau der Verkehrsinfrastruktur in schadstoffbelasteten Städten, sollte auch die Stadt Fürth davon profitieren, findet die GRÜNEN-Stadtratsfraktion und stellte den entsprechenden Antrag, dass sich die Stadt zeitnah bemüht, Bundesmittel aus dem Mobilitätsfonds zu erhalten.

Antrag 3: Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Im dritten Antrag forderte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet Fürth. Ein Luftreinhalteplan soll die Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe für ein bestimmtes Gebiet ermöglichen.

Der ursprüngliche Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen wurde 2004 in Kraft gesetzt. Standen damals noch die Feinstaubwerte im Fokus, werden inzwischen die Grenzwertüberschreitungen durch Stickstoffdioxide verursacht.

Für das Stadtgebiet Nürnberg wurde der Luftreinhalteplan bereits in den Jahren 2010 und jetzt ganz aktuell im September 2017 fortgeschrieben, um die andauernden Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu beheben. Für das Stadtgebiet Erlangen erfolgen zumindest punktuelle Messungen an vermutlich belasteten Straßen, um situativ Maßnahmen ergreifen zu können.

Dass in Fürth nichts dergleichen geschieht, macht Waltraud Galaske wütend: „Die Stadt Fürth hingegen unternimmt nichts, um ihre Bürger*innen vor Luftschadstoffen zu schützen. Und offenbar hat man das auch in Zukunft nicht vor, denn unser Antrag, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben, wurde abgelehnt.“ Und das mit einer wirklich abenteuerlichen Begründung: Die Verpflichtung, einen Luftreinhalteplan zu erstellen bzw. diesen fortzuschreiben, werde durch die Überschreitung von bestimmten Immissionsgrenzwerten ausgelöst. An der einzigen Luftmessstation in Fürth wird allerdings nur der Feinstaubgehalt gemessen, keine Stickstoffdioxide. Paradoxerweise führt das zu folgendem – vermeintlich logischem – Schluss: Mangels einer NO2-Messung in Fürth gibt es auch keine Überschreitung der entsprechenden Immissionsgrenzwerte. Eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans würde jedoch nur durch erhöhte Werte notwendig. Eine rechtliche Verpflichtung zur Fortschreibung besteht also nicht.

Die Lösung wäre eine Messstation in Fürth, die auch tatsächlich Stickstoffdioxid misst. Doch diese wurde vom zuständigen Bayerischen Landesamt für Umwelt mit dem Verweis auf die hohe Dichte von Messstationen im Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen abgelehnt. Die lufthygienische Situation im Stadtbereich wird demnach hinreichend durch die (in Nürnberg) vorhandenen Stationen repräsentiert, punktuelle Messungen in Fürth vor 5 Jahren hätten die Vergleichbarkeit der Werte gezeigt.

Auch wenn jede Einzelentscheidung ihre Berechtigung haben mag und den gesetzlichen Rahmen erfüllen mag – In der Zusammenschau wird ein Widerspruch überdeutlich: Die angebliche Vergleichbarkeit der Fürther und Nürnberger Werte reicht, um eine weitere Luftmessstation in Fürth abzulehnen. Um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet Fürth auszulösen, reicht es aber nicht. Und gemäß dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ will die Stadt ganz offensichtlich auch keine freiwillige Fortschreibung – ohne rechtliche Verpflichtung, „nur“ der Gesundheit ihrer Bürger*innen zuliebe.

Doch das wollen die GRÜNEN-Stadträt*innen nicht akzeptieren: „Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans auch für das Stadtgebiet Fürth ist unerlässlich, um die Luftqualität zu verbessern und die Gesundheit der Fürther*innen zu schützen“, so Waltraud Galaske.

Rückenwind für grüne Verkehrskonzepte: Endlich auch ein Nahverkehrsplan für Fürth

6. September 2017 - Ein klares Signal dafür, dass endlich grüne Verkehrskonzepte umgesetzt werden: Die Bundesregierung stockte beim „Dieselgipfel“ den Mobilitätsfonds um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro auf und stärkt dadurch den öffentlichen Nahverkehr. Und auch die Stadt Fürth erstellt einen Nahverkehrsplan. Dadurch werden viele Verbesserungen für die Fürther Bürger*innen angestoßen. Doch wie so oft ist nicht alles Gold, …

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Sie gehört zu den GRÜNEN der ersten Stunde im Kreisverband Fürth. Unter anderem hat sie den Frauennotruf Fürth ins Leben gerufen und Selbstverteidigungskurse für Frauen organisiert. Neben der Frauenpolitik kümmert sich Dagmar besonders um die Schwerpunkte Wirtschaftspolitik, Lebendige Innenstadt und Sozialpolitik. Außerdem ist sie die Pflegerin der städtischen Einrichtungen für Obdachlose und Übergangshäuser.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Dagmar!