Bürger*innen-Beteiligung ist ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Deshalb wollen wir GRÜNEN Bürgerbeteiligung stärken und fördern. Gegen die Populist*innen und Antidemokrat*innen, die gerade Oberwasser haben, verteidigen wir unsere Demokratie entschieden, stärken sie und entwickeln sie weiter.
Wir GRÜNEN setzen darauf, die Fürther*innen frühzeitig, umfassend und wirksam bei allen Projekten zu beteiligen, die sie betreffen – sei es beim Neubau einer Schule oder bei der Erstellung eines Klimakonzepts für die ganze Stadt. Dabei setzen wir Formate wie Workshops und auch Möglichkeiten, sich online ausführlich zu informieren und zu beteiligen. Wir wollen damit einen guten Ausgleich unterschiedlicher berechtigter Interessen und tragfähige Kompromisse finden.
Voraussetzung für gelingende Bürger*innen-Beteiligung sind umfassende und verständliche Informationen besonders zu Vorhaben und Vorgänge in der Verwaltung und im Stadtrat. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für größtmögliche Transparenz ein. Wir wollen, dass öffentliche Dokumente wie zum Beispiel der städtische Haushaltsplan oder die Bebauungspläne auch öffentlich zugänglich sind: online, leicht auffindbar, zugänglich und verständlich aufbereitet.
Schließlich fördern Bürger*innen-Beteiligung und Transparenz, dass Entscheidungen verstanden und akzeptiert oder mitgetragen werden. Dies stärkt auch den Zusammenhalt in Fürth.
Echte Beteiligung von Anfang an: Online und offline
Die Bauprojekte der letzten Jahre haben gezeigt: Oft werden Anwohnerinnen erst informiert, wenn wichtige Richtungsentscheidungen schon gefallen sind. Deshalb schaffen wir eine Online- Beteiligungsplattform, in der alle Bauvorhaben und größeren städtischen Investitionen frühzeitig der Bevölkerung mitgeteilt werden. Alle Bürgerinnen können dort ihre Anliegen, Einwände und eigenen Ideen einstellen, frühzeitig mit der Verwaltung in den Dialog treten und sich damit als Zivilgesellschaft einbringen. Besteht Interesse, werden Informations- und Mitspracheveranstaltungen organisiert.
Das Haus der Demokratie: Zentrale Anlaufstelle der Stadtgesellschaft
Wir GRÜNEN richten in Fürth ein Haus der Demokratie ein. Es soll ein zentraler Ort werden, an dem alle Bürger*innen mit Politik, Parteien und Vereinen ins Gespräch kommen können. Ein Ort zum Mitreden – mit Versammlungsräumen für Vereine, politische Initiativen, Bürgerversammlungen, Parteien, Info-Veranstaltungen und Workshops.
Städtische Daten gehören uns allen: Transparenz schaffen
Wir wollen städtische Daten allen Bürger*innen soweit wie möglich zur Verfügung stellen: Das betrifft zum Beispiel Bebauungspläne, das Stadtarchiv und Geoinformations-Daten. Unser langfristiges Ziel ist es, eine Transparenzsatzung wie in Hamburg einzuführen. Alle mit städtischen Geldern erzeugten Werke (Fotos, Texte, Software und anderes) sollen unter offenen Lizenzen stehen.
Haushaltsdaten einfach verständlich präsentieren
Der aktuelle sowie vergangene städtische Haushalte müssen übersichtlich, interaktiv und maschinenlesbar online dargestellt werden, damit jeder Interessierte einen Einblick erhält. Hierbei muss auch für unerfahrene Bürgerinnen einfach nachvollziehbar werden, wofür Gelder im Detail verwendet werden.
Allen einen Zugang ermöglichen: Fürth-WLAN
Eine Versorgung mit Internet ist heute fast genauso wichtig wie eine Grundversorgung mit Wasser und Strom. Wir schaffen deshalb in Fürth ein einheitliches, offenes und kostenloses WLAN ohne Registrierung in der Innenstadt, in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Dies ist auch eine soziale Frage und hilft allen, die sich keine großen Daten-Flatrates leisten können (zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen oder Jugendlichen). Das WLAN soll so gestaltet werden, dass sich Kneipen und Geschäfte, aber auch interessierte Bürger*innen unkompliziert daran beteiligen und die Abdeckung vergrößern können. Um die Verfügbarkeit von schnellen Breitbandanschlüssen generell sicherstellen zu können, soll die Stadt Fürth über die gesetzlichen Vorgaben hinaus das Glasfasernetz weiter ausbauen. In Zukunft kann sie es dann an die entsprechenden Betreiberfirmen verpachten.
Stolz auf die »Stadt der Vielfalt«
Fürth hat viele Gründe, sich positiv als Stadt mit Migrationsgeschichte zu positionieren. Unsere Stadt hat seit jeher von ihrer kulturellen Vielfalt profitiert und zeigt, wie ein Miteinander trotz kultureller Unterschiede erfolgreich funktioniert. Ein jüngstes Beispiel ist die Unterbringung und Integration zahlreicher Geflüchteter 2015/16, die auch dank vieler ehrenamtlicher Helfer*innen vorbildlich gelungen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen Arbeit und Ausbildungsplätze bekommen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und die Wohnsituation zu verbessern.
Klare Haltung gegen Rechts zeigen
Die Fürther Stadtgeschichte hat auch traurige Abschnitte, wie die Vertreibung, Enteignung und Ermordung zahlreicher Fürther Jüdinnen und Juden in der Nazi-Zeit. Wir fordern eine ehrliche und schonungslose Aufarbeitung dieser Geschichte. Auch heute – angesichts aufkommender rechtsnationaler Strömungen, antidemokratischer Demonstrationen und Terroranschlägen des NSU ganz in unserer Nähe – ist eine klare Haltung wichtig: Wir GRÜNEN werden im Stadtrat niemals mit Autoritären, Nationalistinnen und Rechtspopulistinnen zusammenarbeiten. Wir werden uns stets demokratiefeindlicher und menschenrechtsverachtender Politik entgegenstellen.
Moderne Verwaltung: Bürgeramt updaten
Das Bürgeramt befindet sich in einer Krisensituation: Lange Wartezeiten haben immer wieder dazu geführt, dass manche Anliegen wartender Bürgerinnen gar nicht oder nur mit erheblichen Verzögerungen bearbeitet werden konnten. Dabei ist der Kontakt zum Bürgeramt der erste Eindruck für alle Neu-Fürtherinnen – das Amt muss daher ein Aushängeschild werden und braucht einen Neustart. Bei der Neuorganisation wollen wir mehr Personal einstellen, damit die Anliegen auch zügig bearbeitet werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass viele Abläufe auch online erledigt werden können und Termine online vergeben werden. Deshalb braucht es dringend einen Relaunch der veralteten Homepage der Stadt Fürth, inklusive vielfältiger e-Government-Anwendungen.
Offene Linzenzen bei öffentlich finanzierter Software
Wir GRÜNEN wollen den Grundsatz “Public Money? Public Code!” auch in Fürth umsetzen. Das heißt: Die Stadt-Homepage, alle e-Government-Anwendungen, Apps und andere Softwareprojekte sollen in Zukunft mit Open-Source-Lizenzen ausgestattet werden. Damit stellen wir sicher, dass diese Software auch in Zukunft gewartet werden kann. Offene Software kann auch leichter mit anderen Kommunen gemeinsam genutzt und angepasst werden. Open Source soll daher in Zukunft standardmäßig bei allen städtischen Software-Ausschreibungen vorausgesetzt werden.
Akzeptanz für Regeln: Einstellung von Streetworker*innen
Die Vergangenheit zeigte, dass der Einsatz des kommunalen Ordnungsdiensts nicht zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl, sondern zu einem starken Gängelungs- und Überwachungsgefühl geführt hat. Die unzureichenden Voraussetzungen für die Anstellung sorgen unseres Erachtens dafür, dass viele Mitarbeiterinnen des kommunalen Ordnungsdiensts zu wenig Erfahrung in deeskalierendem Auftreten haben. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene leiden darunter. Daher fordern wir, dass das Aufgabengebiet des kommunalen Ordnungsdiensts reduziert wird. Wir begrüßen zwar die Arbeit in der Verkehrsüberwachung, jedoch möchten wir, dass die Überwachung der Parks und öffentlichen Anlagen nicht mehr in ihren Aufgabenbereich fällt. Wir möchten, dass die Stadt ausgebildete Streetworkerinnen für diesen Bereich einstellt. Diese würden als studierte Sozialpädagoginnen entschärfender an die Probleme herangehen und kritische Situationen nicht durch ein von den Betroffenen als provozierend empfundenes Verhalten zusätzlich befeuern. Streetworkerinnen werden bereits in vielen großen Städten eingesetzt, um sozial Geschwächten und Benachteiligten niederschwellig kompetente Hilfe anbieten und zwischen Jugendlichen und der Stadt vermitteln zu können. Beispielsweise gibt es bereits kompetente Streetworker*innen in unserer Nachbarstadt, organisiert von der AWO und unterstützt vom städtischen Jugendamt.
Stadtratssitzungen nachvollziehbar machen
Um Beteiligung zu fördern, muss die Kommunalpolitik für alle, die sich interessieren, nachvollziehbar sein. Deshalb wollen wir Stadtrats- und Ausschusssitzungen aufzeichnen und online verfügbar machen. Sitzungsprotokolle sollten künftig über das reine Abstimmungsergebnis hinaus auch inhaltlich wiedergeben, was die Redner*innen gesagt haben. Im Sinne der Transparenz ist es auch sinnvoll, bei wichtigen Fragen die Möglichkeit einer namentlichen Abstimmung zu haben – so wird im Protokoll nachvollziehbar festgehalten, wer wie abgestimmt hat.
