Erklärung zum neuen Einkaufszentrum

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Die Planungen zu einer „Neuen Mitte“ haben die Stadtöffentlichkeit in den letzten Jahren immer wieder bewegt. Dabei zeigte sich häufig ein unsensibler Umgang mit unserer Innenstadt seitens SPD um Oberbürgermeister Jung.

Zeitweise wurden Pläne verfolgt, nach denen ein völlig über­dimensioniertes Center mit 25.000m² Verkaufs­fläche den übrigen Einzel­handel der Innen­stadt völlig ausgeblutet hätte.

Die Rudolph-Breitscheid-Straße wäre den Investoren geopfert, wertvolle und denkmal­geschützte Gebäude zerstört und der öffentliche Raum zugunsten eines Konsum­tempels zurückgestutzt worden.

Das alles konnte – nicht zuletzt durch Druck von uns GRÜNEN und der Bürgerinitiative Bessere Mitte – verhindert werden. Die aktuellen Planungen sind sehr viel näher an unseren Vorstellungen für eine nach­haltige Ent­wicklung der Innen­stadt. Dennoch scheinen die Verant­wortlichen nicht aus vergangenen Fehlern gelernt zu haben: Das neue Verfahren zur Auswahl eines Investors für die Areale Fiedler und Wölfel (Luftbild) ist undurchsichtig. Finanziell kommen in einer ohnehin schon schwierigen Lage neue Probleme auf die Stadt hinzu. Ein klares, zukunfts­weisendes Konzept ist nicht zu erkennen.

Wir finden: Die BürgerInnen müssen in so einen wichtigen Entscheidungsprozess eingebunden werden! Die Stadt muss ein hochwertiges und vielfältiges Angebot sicherstellen! Fürth darf seine Innenstadt nicht leichtfertig unter Wert verkaufen. Unsere einzelnen Forderungen haben wir in einer Erklärung formuliert, die wir hier ungekürzt veröffentlichen.

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Erklärung zur Innenstadtentwicklung

Bündnis 90/Die Grünen formulieren ihre Forderungen für ein neues inner­städtisches Einkaufs­zentrum in Fürth:

1. Kein „Fürth 21“ – BürgerInnen beteiligen!

Bündnis 90/Die Grünen rufen die Stadt Fürth dazu auf, bei den Verhandlungen für ein innerstädtisches Einkaufszentrum eine selbstbewusstere Position als bisher zu vertreten. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den zu Verkauf stehenden Arealen um städtisches Eigentum handelt – dies ermöglicht es, genaue Bedingungen an die Käufer zu stellen und Einfluss auf Gestaltung und Angebot des neuen Einkaufszentrums zu nehmen.

Die Planung eines solchen Projekts im Herzen unserer Stadt darf nicht nur hinter verschlossenen Türen in einer Firmenzentrale stattfinden – sie muss in der Stadtöffentlichkeit ausgiebig diskutiert werden. Die Stadt soll während der Planungsphase des Verfahrens eine monatliche, für Alle offene Informationsveranstaltung organisieren, bei der umfassend über den Stand der Dinge berichtet wird. Darüber hinaus müssen besonders Betroffene und Interessierte eingebunden werden, wie z.B. die Bürgerinitiative „Bessere Mitte“, der Einzelhandelsverband, die Kreativen Einzelhändlerinnen.

Die im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats vorgelegten Planungen für den weiteren Ablauf des Verfahrens lassen vermuten, dass die Auswahl schon im Voraus getroffen wurde. Wir fordern, dass das Auswahlverfahren verlängert wird. Der Auswahlprozess muss nach unserer Ansicht neben der Erfahrung der Bewerberfirmen und deren Finanzkraft auch eine konzeptionelle Vielfalt der Entwürfe gewährleisten – dies ist derzeit nicht vorgesehen. Die Vielzahl der Bewerbungen wird unter einem enormen Zeitdruck durchgezogen, bei dem es unmöglich scheint, die erforderliche
Beteiligung der BürgerInnen durchzuführen. Nach unserem demokratischen Grundverständnis gehört darüber hinaus der Wertungskatalog für die Vorauswahl – logischerweise vor seiner Anwendung – offengelegt und ausgiebig diskutiert.

Wir appellieren an die Verantwortung des Oberbürgermeisters und der SPD-Mehrheitsfraktion: Nehmen Sie die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst! Beschließen Sie nicht vorschnell und von oben herab, sondern schaffen Sie Voraussetzungen für eine breite und vielfältige Diskussion!

2. Bauweise und Infrastruktur

Kern aller Planungen muss eine offene Struktur sein – das Center sollte also die Rudolf-Breitscheid-Straße in voller Breite als öffentlichen Raum belassen. Die unterschiedlichen Komplexe (Fiedler- und Wölfelareal) dürfen nicht in der derzeitigen Straßenebene verbunden werden, um eine Durchfahrt für den öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Mehrere Zugänge, etwa in der Friedrichstraße und in der Schwabacher Straße, sorgen dafür, dass der umliegende Einzelhandel nicht unter dem Center leidet, sondern beide Seiten profitieren. Die einzelnen Teile müssen sich in die bisherigen Geschäfte und Einrichtungen einfügen. In dem Einkaufscenter sind Ruhezonen einzurichten, in denen kein Konsumzwang besteht.

Behindertengerechte Gestaltung – konkret die Umsetzung des „universal design“ nach der UN-Behindertenrechtskonvention – sollte selbstverständlich sein. Auch der demografische Wandel muss Grundlage der Planungen werden!

Wir fordern einen Architektenwettbewerb, um eine vielfältige Auswahl von Entwürfen zu gewährleisten. Es handelt sich um ein Grundstück im Herzen der Stadt – daher sollten die BürgerInnen an der Entscheidung beteiligt werden.

Zu den Kriterien eines solchen Wettbewerbs gehört unbedingt auch ökologische Nachhaltigkeit: Die neu zu errichtenden Gebäude sind in Bezug auf Strom, Heizung, Wärmedämmung, Ver- und Entsorgung möglichst effizient und klimaneutral zu betreiben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf erneuerbaren Energien: Neuere Forschungen haben etwa ergeben, dass Geothermie in städtischen Räumen viel effizienter arbeiten kann als auf dem Land. Solche Möglichkeiten dürfen nicht ungenutzt bleiben.

Denkmalgeschützte Gebäude sind zu erhalten. An Ausnahmen müssen strengste Maßstäbe angelegt werden. Fürth besitzt eine in Bayern einzigartige Denkmaldichte und es wäre leichtfertig, wertvolle Gebäude kurzfristigen Interessen preiszugeben. Hier liegt im Übrigen ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt.

Das Parkhotel ist in seinem derzeitigen Zustand kein besonders schöner Bau, aber der ursprüngliche Bauzustand von 1888 könnte wieder hergestellt werden und wäre eine ansprechende Eckgestaltung. Deshalb ist der Erhalt des Parkhotels mit seinem Festsaal wünschenswert.

Das neue Center ist sorgfältig in den Verkehr einzubinden – dies betrifft v.a. den öffentlichen Nahverkehr. Die Buslinien müssen die bisherige Linienführung beibehalten und an der Haltestelle Hallstraße halten. Für den Fahrradverkehr sind ausreichend Stellplätze in bequemer Lage zur Verfügung zu stellen. Bei der Anzahl der PKW-Stellplätze sollte vorsichtig vorgegangen werden, denn das Zentrum ist sehr gut mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen und es gibt bereits zahlreiche Parkhäuser und Tiefgaragen in der Innenstadt. Ein intelligentes Parkleitsystem könnte viele Parkprobleme lösen, ebenso wie verstärkte Investitionen in öffentlichen Nahverkehr sowie in den Fahrrad- und Fußverkehr. Daher sollten zunächst deutlich weniger Stellplätze ausreichen, als in der Stellplatzsatzung der Stadt vorgesehen sind. Zusätzliche Parkplätze dürfen nicht oberirdisch entstehen, denn die Fürther Freiheit sollte nicht vollkommen zum Großparkplatz degradiert werden. Eine Tiefgarage unter der Freiheit würden wir bevorzugen.

3. Verkaufsfläche und Angebot

Der runderneuerte CityCenter und das neue Einkaufszentrum zusammen werden eine Verkaufsfläche von ca. 40.000m² haben. Bei dieser Fläche sollte es auch bleiben. Angesichts dieses enormen Sprungs in der Quantität ist v.a. darauf zu achten, dass gleichzeitig auch die Qualität des Einkaufsangebots steigt. Die FürtherInnen wollen nicht „mehr vom Gleichen“, sondern ein vielfältiges, hochwertiges Angebot. Wir appellieren an die Verantwortlichen, dies zu
berücksichtigen und sich im Zweifelsfall für höhere Qualität bei geringerer Fläche zu entscheiden.

Die bereits vorhandenen Nahversorgungszentren (z.B. Phoenix-Center) und erst recht die geplanten Verkaufsflächen auf der Grünen Wiese (Möbel Höffner, Teppich Kiebeck, Nachfolgenutzung ehemaliges Franken Wohnland/Möbel Höffner) graben der Innenstadt das Wasser ab. Um den Niedergang des innerstädtischen Einzelhandels zu verhindern, dürfen nicht weiter riesige Verkaufsflächen mit innenstadtrelevantem Sortiment in den Vororten entstehen.

Die Stadt soll ihren Einfluss als Eigentümer und ihre Planungshoheit einsetzen, um ein hochwertiges und vielfältiges Angebot zu schaffen. Dem wachsenden Bedürfnis nach regionalen und ökologischen Produkten soll im Rahmen einer bedarfsgerechten Branchenmischung Rechnung getragen werden. Zu berücksichtigen ist außerdem die Ansiedlung inhabergeführter Geschäfte als Gegengewicht zu den Filialen der großer Einzelhandelsketten.

Die Fußgängerzone muss das Herz des Einzelhandels in Fürth bleiben, denn nur im öffentlichen Raum kann die Vielfalt unserer Stadt lebendig bleiben. Das vorhandene Angebot in der Fußgängerzone darf also nicht ersetzt, sondern muss ergänzt werden.

Wichtig ist uns, dass Fürth (neben dem existierenden Programmkino Babylon und dem Uferpalast-Kino) ein modernes Kino in zentraler Lage als Besuchermagnet in der Innenstadt bekommt. Dies bereichert nicht nur die kulturelle Landschaft unserer Stadt, sondern verbessert auch die Möglichkeiten für umliegende Gastronomen und Einzelhändler, da der Kinobesuch häufig mit anderen Aktivitäten wie Einkaufen oder Essengehen verbunden wird. Zudem bietet sich hier mangels anderer Alternativflächen in der Innenstadt die einzige Chance nach dem Abbruch des bisherigen City-Kinocenter ein Kino zu realisieren. Ansonsten wäre die Großstadt Fürth ab dem Jahr 2012 ohne Kino für die breite Masse.

Bei der Gastronomie halten wir es für unbedingt erstrebenswert, dass nicht nur billige Fast-Food-Ketten Einzug halten, sondern auch unverwechselbare regionale Anbieter mit originellen Konzepten – im Zweifel sind solche Anbieter vorzuziehen, die ökologische, fair gehandelte oder regionale Zutaten verwenden.

Das neue Center darf nicht zu einem reinen Konsumtempel verkommen – Öffentlichkeit, städtisches Leben, Kunst und Kultur sollen dort stattfinden können. Der künftige Investor sollte etwa zur Zusammenarbeit mit verschiedensten Akteuren bereit sein, um das Gelände für Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und kulturelle Events zu öffnen.

4. Finanzierung

Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt Fürth kann es nicht sein, dass der Investor nur für den Netto-Kaufpreis der Grundstücke aufkommt, nicht aber für Nebenkosten, die der Stadt entstanden sind, wie z.B. Notarkosten, Grunderwerbssteuer, Zinsen, Unterhaltskosten usw. Diese Nebenkosten sind in den Kaufpreis mit einzurechnen! Auch künftige Erschließungskosten müssen voll vom Investor übernommen werden und nicht von der Stadt, wie dies bei Saturn passiert ist. Für die drei städtischen Grundstücke ist die Erzielung eines Marktpreises anzustreben: Das Filetstück der Innenstadt darf nicht unter Wert verkauft werden, während man an vielen anderen Stellen kürzt.

Twitter: @phsteffen

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