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Aktuelles
01Apr

“Warum stehen eure Plakate noch rum?”

Eine Frage, die uns in letzter Zeit oft gestellt wird. Die Antwort: weiterlesen »

25Feb

BürgerInnenbeteiligung und Transparenz – Bebauungspläne online veröffentlichen

UPDATE: Unser Antrag wurde – modifiziert – angenommen. Im einstimmigen Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 26. März heißt es:

Die Verwaltung prüft die technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Bebauungspläne im Internet. Die Veröffentlichung auf den Stadtportalen unter Nutzung der vorhandenen GIS-Infrastruktur soll bevorzugt werden. Eine Einbindung auf http://geoportal.bayern.de/ wird geprüft.

Eine Veröffentlichung der Bebauungspläne in naher Zukunft ist somit sehr wahrscheinlich. Wir freuen uns auf diesen ersten Schritt zu mehr Transparenz.

Spätestens seit den Dsikussionen um die „Neue Mitte“ ist das Schlagwort Transparenz bei der Stadtentwicklung auch in Fürth in aller Munde. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Kleeblattstadt auch Vorreiter in Sachen Offenheit wäre: Während 68% der Gemeinden in Bayern ihre Bebauungspläne bereits online für alle BürgerInnen zugänglich zur Verfügung stellen, bietet Fürth diesen Service noch nicht an.

Die StadträtInnen von Bündnis 90/Die Grünen wollen das Thema nun voranbringen. In einem Antrag zum Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrats fordern sie, dass in Zukunft „sowohl die in Aufstellung bedindlichen als auch die rechtsverbindlich gültigen Bebauungspläne“ im Internet abrufbar sein sollen.

Fraktionssprecherin und OB-Kandidatin Brigitte Dittrich sieht die Veröffentlichung als ersten Schritt: „Umfassende Information ist die Grundlage für eine erfolgreiche Beteiligung der BürgerInnen. Wie soll sich die Bevölkerung beteiligen, wenn sie immer erst aufwändig im Bauamt um Einsicht in die Bebauungspläne bitten muss?“ weiterlesen »

09Apr

GRÜNE Vorschläge für konstruktive Stadtratsarbeit

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition müssen gestärkt werden: Nach der Kommunalwahl müssen sich nun alle politischen Kräfte in Fürth auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat konzentrieren – insbesondere im Hinblick auf die absolute Mehrheit der SPD und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition. In diese Richtung zielen die Anträge der GRÜNEN Stadtratsfraktion zu Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrats. weiterlesen »

04Apr

Fragen zur Umstellung auf die “Mittelschule”

Seit dem Schuljahr 2011/2012 können sich Hauptschulen in Bayern „Mittelschule“ nennen, sofern sie – alleine oder im Verbund mit anderen Schulen – eine Ganztagesbetreuung, einen „M-Zweig“, der zum Mittleren Bildungsabschluss führt und die Wahlmöglichkeit zwischen den Zweigen Technik, Wirtschaft oder Soziales anbieten. Auch die Fürther Hauptschulen haben die Umstellung mittlerweile vollzogen. Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert nun in einem Antrag genauere Informationen zu den Fürther Mittelschulen:

Antrag ASBS – Bericht zur Einführung der Mittelschule

28Mrz

Wieder Baumfällungen für Wohnungsprojekt

Mit einer “Top-Lage in unmittelbarer Nähe zum Stadtwald” wirbt der Investor, der zur Zeit das Wohnbauprojekt “Max Grundig Park” in Dambach realisiert. Mit der Liebe zum Wald scheint es allerdings nicht weit her zu sein: Zuerst mussten 75 geschützte Bäume weichen, nun sind westlich des Baugebietes weitere Bäume gefällt worden. Da der betreffende Bereich rechtlich als Wald gilt, sind die neuen Fällungen nicht illegal im Sinne der Baumschutzverordnung. Das Grundstück muss aber weiterhin als Wald genutzt werden, das heißt: Wo Bäume gefällt wurden, muss der Eigentümer wieder aufforsten.

Besonders im Flora-Fauna-Habitat (FFH-Gebiet) sollte die Stadt Fürth den Erhalt der bestehenden Waldflächen sehr ernst nehmen. In einem Antrag zum Umweltausschuss des Stadtrats (PDF) fordern wir deshalb, dass die Stadt hier aktiv wird und Genaueres in Erfahrung bringt:

Antrag:
Die Verwaltung berichtet über die vor kurzem durchgeführten Baumfällungen westlich des Baugebietes GrundigPark im Bereich des FFH-Gebietes „Fürther und Zirndorfer Stadtwald“.

Begründung:
Vor wenigen Tagen wurden umfangreiche Baumfällungen durchgeführt, die Wurzelstöcke ausgegraben und der Unterwuchs entfernt. Diese großflächigen Maßnahmen stellen u.E. keine sachgemäße und nachhaltige Waldbewirtschaftung in einem FFH-Gebiet dar und sind zu unterbinden und durch geeignete Maßnahmen wie Wiederaufforstung auszugleichen.

28Mrz

Vach: Kirchweihplatz ist kein Parkplatz

Der Kirchweihplatz in Vach wurde vor einigen Jahren leider unsachgemäß “renoviert”: Auf der ehemaligen Grünfläche wurde Asphaltschotter ausgebracht, was derzeit keinen besonders schönen Anblick bedeutet. Die Fläche, die im Landschaftsschutzgebiet liegt, wird außerdem immer häufiger als Dauerparkplatz für Lastwägen und Pkw missbraucht.

Vach mit dem ursprünglichen Kirchweihplatz aus der Luft (Bild: Pegasus2 in der deutschsprachigen Wikipedia)

Wir finden: Der aktuelle Zustand des Kirchweihplatzes ist ein städtebaulicher Missstand, den die Stadt endlich beheben soll. Deshalb stellen wir zum nächsten Umweltausschuss (4. April) folgenden Antrag (auch als PDF verfügbar): weiterlesen »

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