Wirtschaftspolitische Diskussion mit Dieter Janecek, MdB

Die GRÜNEN als “klassische Wirtschaftspartei”. Was heißt das? Wie geht das?

Das Jahr 2015 steht bei uns GRÜNEN ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik. Die BDK im Herbst wird sich damit befassen, die Partei hat am vergangenen Wochenende (12./13.6.) einen Kongress mit dem Titel “Die neue GRÜNderzeit” veranstaltet und auch die grüne Bundestagsfraktion wird sich am 4. Juli dem Thema in einer Konferenz widmen. Mit zwei grünen WirtschaftsministerInnen in Hessen und Rheinland-Pfalz und dem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg müssen Grüne jeden Tag “Wirtschaft gestalten”. Nicht zuletzt beschäftigt sich die Partei derzeit intensiv mit einem ganz heißen Wirtschaftsthema: TTIP und Freihandel.

Die GRÜNEN sind aber schon immer auch “Wirtschaftspartei”. Der Club of Rome hat vor mehr als 30 Jahren die “Grenzen des Wachstums” aufgezeigt und damit das Selbstverständnis der kapitalistischen Wirtschaftsordnung hinterfragt. Die Gründung der GRÜNEN geht auch auf diese Thesen zurück. Bis heute gibt es aber noch keine umfassende Antworten: Geht Wirtschaft ohne Wachstum? Braucht es ein anderes, grünes Wachstum? Was ist das überhaupt? Lässt sich der Ressourcenverbrauch vom Wachstum entkoppeln? (weiterlesen…)

Hohe Mitte: ein neuer Festsaal für alle in Fürth?

Eine Bibliothek im Herzen von Fürths Neuer Mitte mit Panoramablick über Fürth als konsumfreier Raum. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden. Im Gegenteil: Wir begrüßen die Zuwendung zur Mehrung des Gemeinwohls in der Fürther Innenstadt. Doch leider passt hier nicht wirklich alles zusammen und die Hohe Mitte scheint weder ein gereiftes noch ein durchdachtes Konzept zu sein. Es mutet nach Schnellschuss an. „Man könnte auf die Idee kommen, dass die Stadt in die Presche springt um einen drohenden Leerstand zu vermeiden”, so die grüne Stadtratsfraktion.

Zielgruppe des von der Stadt vorgelegten Konzepts sind die NutzerInnen der Volksbücherei-Zweigstelle Tannenplatz, diese soll damit ersetzt werden. Die vorrangige Zielgruppe der Hohen Mitte sind also Kinder und Jugendliche. Die Zweigstelle am Tannenplatz (weiterlesen…)

Bustrasse entlang der Fürther Freiheit

Das Thema Bustrasse an der Fürther Freiheit ist komplex. Die für die Stadtratssitzung vom 24.06.2015 vorgelegte Beschlussvariante des Baureferats diesbezüglich ist uns Grünen nicht eingänglich, da mehrere Sachverhalte nicht beachtet werden. Dies sind die folgenden:

1. Die infra fürth verkehr und das Stadtplanungsamt/Abteilung Verkehrsplanung haben laut Sachverhaltsdarstellung massive Bedenken gegen die im Bau- und Werkausschuss nunmehr beschlossene Führung der Buslinien gemäß der Variante 21. Diese Bedenken, fachlichen Informationen, Kostenauswirkungen, Veränderungen bei den Fahrgastzahlen u.ä. finden sich aber nicht in den Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzung.

2. Seit dem 20.11.2013 – also seit fast 20 Monaten gibt es einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Umsetzung der Variante 5 (Nutzung der Bustrasse Rudolf-Breitscheid-Straße in beiden Richtungen) – hierzu muss es eine ganze Reihe von Untersuchungen, Planskizzen, Berechnungen u.ä. geben, diese wurden aber bisher in keinem Gremium vorgelegt. (weiterlesen…)

Infobrief Juni 2015

Unser Infobrief Juni 2015 bietet Dir wieder jede Menge interessante Beiträge und Termine.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit Dieter Janecek zum Thema Die GRÜNEN als “klassische Wirtschaftspartei”
am Donnerstag, den 25. Juni 2015 um 19 Uhr in der Gaststätte “Zum Tannenbaum”, Helmstr. 10, Fürth

Beiträge in dieser Ausgabe:
- Wirtschaftspolitische Diskussion mit Dieter Janecek, MdB
- ÖPNV – Tarifreform
- Kommentar der Fraktion:
Hohe Mitte
Grüne Metropolregion Nürnberg Konferenz in Fürth
- Neues vom Bezirksverband: Ein Reinheitsgebot für unser Wasser!
- Uwe Kekeritz: Entwicklungspolitik beim G7-Gipfel: Viel Luft nach oben

ÖPNV – Tarifreform

Offener Brief (Resolution) von Bündnis 90/Die Grünen KV Fürth zur ÖPNV – Tarifreform:

Regelmäßig jährlich stehen Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr an. Nun will die Stadt Nürnberg im Rahmen einer Tarifstrukturänderung Fürth aus der Tarifzone A werfen. Diese Entscheidungen betrifft insbesondere viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fürth und muss im Zweckverband Verkehrsverbund Nürnberg einstimmig getroffen werden.

Informationen seitens der Stadt Fürth waren bisher rar. Da im infra-Aufsichtsrat grundsätzlich alles geheim (= nicht öffentlich) verhandelt wird, können wir und andere nur Vermutungen über künftige Entscheidungen anstellen.  Doch die Befürchtungen auf Grund früher getroffener Entscheidungen (die Preiserhöhung des letzten Jahres wurden in Fürth umgesetzt, die Stadt Nürnberg hat die Erhöhung für ein Jahr ausgesetzt) und die ersten Äußerungen von Herrn Dieregsweiler und Frau Dr. Ammon lassen Schlimmes ahnen.

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Grüne Konferenz der Metropolregion in Fürth

Die Regionalplanung in Bayern vom Abstellgleis holen sowie Regional-, Naturraum- und Siedlungsentwicklung waren Themen der gut besuchten 17. Metropolregion Nürnberg Konferenz am 13. Juni in Fürth. Auf diesen regelmäßigen Treffen tauschen sich Grüne und grünnahe Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage über kommunale Themen aus, die von überörtlicher Bedeutung sind. 22 Rätinnen und Räte u.a. aus Lauf a. d. Pegnitz, Schwabach, Zirndorf, Nürnberg, Fürth und Erlangen trafen sich und entwickelten gemeinsame Vorgehensweisen. Vorher besichtigten sie das gemeinschaftliche Wohnprojekt „Anders Wohnen e.V.“, in dessen Räumlichkeiten die Tagung statt fand.

Als Referent nahm Prof. Dr. Manfred Miosga von der Abteilung Stadt- und Regionalentwicklung der Universität Bayreuth an der Konferenz teil. In seinem Vortrag bedauerte er, dass die „Landesplanung in Bayern in den letzten zehn Jahren aufs Abstellgleis geschoben“ worden sei und einen „herben Bedeutungsverlust“ erlitten habe. Zwar gebe es in der Metropolregion Nürnberg eine „verhaltene positive Entwicklung in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, aber wie in ganz Bayern nehme die „scherenhafte Auseinanderentwicklung“ zwischen Kern- und Randregionen weiter zu. Auffällig ist ein verhältnismäßig hoher Flächenverbrauch in den ländlichen Gebieten mit Bevölkerungsschwund. Beispielsweise werden Gewerbegebiete ausgewiesen, für die kein Bedarf besteht.

Längst überfällig sei eine „Weichenstellung hin zu einem grundlegenden strukturellen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit“ durch die „Stärkung und eine andere Form der Landes- und Entwicklungsplanung“. Dafür steht ein großer Strauß von Instrumenten der Raumordnung und Regionalplanung zur Verfügung, die besser genutzt werden müssen, so die einhellige Meinung der Konferenz. Das gilt auch für die kommunale Wohnungspolitik: Bei der Schaffung von neuen Wohnungen sollten genossenschaftliche oder andere gemeinschaftliche Formen der Bewirtschaftung bevorzugt werden: Weg von Wohnraum als Spekulationsobjekt – hin zu mehr Gemeingut.

PM 18.06.2015: GRÜNE Metropolkonferenz – Regional-, Naturraum- und Siedlungsentwicklung in der Metropolregion

Konkurs der MS Fürth Schiffseigentums GmbH & Co. KG

Durch den Konkurs haben zahlreiche Fürther AnlegerInnen ihr Geld verloren. Wie den Fürther Nachrichten vom 13. Juni 2015 zu entnehmen war, hat die Stadt Fürth (Jubiläumslogo 1000 Jahre Fürth) und Herr Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung (Grußwort) umfangreich für die Fondsgesellschaft geworben. Um Klarheit in den Vorgang zu bringen stellen wir für die Stadtratssitzung am 24. Juni 2015 folgenden

A n t r a g :

Es wird dargelegt, welche Rolle die Stadt Fürth bei der Entstehung und dem Vertrieb der Fondsgesellschaft gespielt hat.

1. Mit welchem Interesse hat sich die Stadt Fürth bzw. der Oberbürgermeister für dieses Projekt engagiert?

2. Hat die Stadt Fürth Einfluß auf die Sparkasse Fürth genommen, sich für diese Fondsgesellschaft zu engagieren?

Antrag Stadtratssitzung 24.06.2015: Konkurs MS Fürth Schiffseigentums GmbH Co. KG

Fürther Nachrichten 16.06.2015: Millionenpleite: Fürther Sparer erleiden Schiffbruch

 

Aufnahme von Tarifgesprächen im Bereich der KITAs

Der unbefristete Erzwingungsstreik trifft mit den Eltern auch die Stadt Fürth hart. Gleichzeitig weist der Erzwingungsstreik zu Recht auf zwei wesentliche Aspekte hin:

1) Die Aufgaben der ErzieherInnen sind in den letzten Jahren gestiegen und komplexer geworden, so dass zumindest über eine gerechte Entschädigung eine Wertschätzung und Aufwertung des Berufes erfolgen könnte.

2) Beim Beruf der ErzieherInnen handelt es sich um einen sog. Frauenberuf, der nach wie vor schlechter bezahlt wird als vergleichbare andere Beruf mit männlichen Kollegen (im Durchschnitt 8% weniger Gehalt), denn Frauen haben häufig seltener Führungspositionen inne, sind durch Teilzeitbeschäftigungen häufig Geringverdienerinnen und leisten häufiger im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen unbezahlte Überstunden. Die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche “Arbeit“ ist somit gerade in diesem Zusammenhang eine wesentliche Forderung in dem Tarifstreit. Nicht zuletzt hat sich dieser Meinung auch Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister in einem Interview in der Zeit angeschlossen, in dem er die Politik auffordert „endlich ernst zu machen mit der anständigen Bezahlung von traditionellen Frauenberufen“. Aus Sicht der GRÜNEN ist eine Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes und ein Ende der Diskriminierung somit längst überfällig! Deshalb fordern die GRÜNEN, dass die Stadt Fürth als Mitglied des KAV die Aufnahme der Tarifgespräche mit der Gewerkschaft ver.di mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einfordert im Sinne einer gerechten Bezahlung. Daher stellen wir für die Stadtratssitzung vom 20. Mai 2015 folgenden

A n t r a g

Als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) fordert die Stadt Fürth diesen auf, unverzüglich alles Notwendige zu unternehmen damit die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände der Gewerkschaft ver.di ein verhandlungsfähiges und faires Angebot unterbreitet.

Eil-Antrag Stadtratssitzung 20.05.2015: Aufnahme von Tarifgesprächen im Bereich der KITAs

Sitzungsvorlage der Verwaltung zu TOP 5.3 der Stadtratssitzung am 20.05.2015 sowie die Behandlung des Antrages

 

 

Saubere Verhältnisse

Keine weiteren Einsparungen auf dem Rücken der Reinigungskräfte der Stadt Fürth!


Am Mittwoch den 20. Mai 2015 soll in der Stadtratssitzung der Stadt Fürth unter TOP 4 der Reinigungs – bereich der Stadt Fürth neu organisiert und damit die Fremdreinigungsquote durch Privatunternehmen deutlich erhöht werden.

Bereits im vorangegangenen Personal- und Organisationsausschuss am 8. Mai 2015 wurde darüberheftig und umfassend diskutiert. Die GRÜNE Stadtratsfraktion lehnt den geplanten Stellenabbau von 51 MitarbeiterInnen des städtischen Reinigungspersonals entschieden ab: „Mit einer massiven Verlagerung hin zur Fremdreinigung leistet die SPD-regierte Stadt Fürth einen gesellschaftspolitischen Beitrag zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften – betroffen sind überwiegend Frauen in Niedriglohngruppen. Dies hätte eine Signalwirkung, die wir nicht unterstützen können!“ (weiterlesen…)

Infobrief Mai 2015

Unser Infobrief Mai 2015 bietet Dir wieder jede Menge interessante Beiträge und Termine.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit den Themen Delegiertenwahlen für die Bezirksversammlung und die BDK sowie ÖPNV
am Donnerstag, den 21. Mail 2015 um 19:30 Uhr im Grünen Büro, Mathildenstr. 24, Fürth

Beiträge in dieser Ausgabe:
- Beate Walter-Rosenheimer (MdB) in Fürth
- Lydia Bauer-Hechler: Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Fürth
- Lydia Bauer-Hechler: Pegida & Co.
- 1. Fürther Tag der Verkehrssicherheit
- Neues von der Stadtratsfraktion: Jahresrückblick; Saubere Verhältnisse
- Uwe Kekeritz: Recht auf Nahrung