Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2015

Anlässlich der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2015 der Stadt Fürth, nachfolgend die Haushaltsrede von Barbara Fuchs, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Fürth:

Zu Beginn möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Kämmerei meinen Respekt aussprechen, für die viele Zeit und Mühe und auch die fachliche Kompetenz, die in der Erarbeitung dieses Haushaltsplanes stecken.

Wir werden uns heute den ganzen Tag mit den Details und Zahlen beschäftigen, daher möchte ich jetzt vorab nur die Überschriften benennen, die uns als Fraktion in diesem Prozess wichtig sind und die im Laufe des Tages zur Sprache kommen werden.

Eines noch vorab, Entscheidungen, auch solche die scheinbar rational und sachlich zu treffen sind, unterliegen immer auch der persönlichen Meinung und diese wiederum ist geprägt von Emotionen, sehr deutlich spürbar wird das bei Themen wie dem Hallenbad in Stadeln. (weiterlesen…)

Haushalt 2015 der Stadt Fürth: Schwerpunkte der GRÜNEN Stadtratsfraktion

Am kommenden Dienstag werden die Fürther StadträtInnen den Haushalt der Stadt für 2015 beraten und verabschieden. Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN hat hierzu zahlreiche Anträge und Anfragen gestellt und damit sowohl Wertschätzung als auch Kritik am Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht.

Den GRÜNEN sind drei wesentliche Ausgabenposten des aktuellen Haushaltsentwurfs ein Dorn im Auge:

Erstens (weiterlesen…)

Öffentliche Spielflächen im Stadtgebiet – Defizitgebiet Burgfarrnbach Ost in die 1. Priorität

Durch die Schließung des Kinderspielplatzes in der Geißäckerstraße gibt es in Burgfarrnbach Ost keinen Spielplatz mehr. Dieses Gebiet wurde vom Grünflächenamt als Defizitgebiet erkannt, jedoch wird es erst in der Prioriätenliste 2 angeführt.  Nur durch eine Anhebung in die 1. Priorität kann in Burgfarrnbach östlich der Bahnlinie zeitnah eine Verbesserung erreicht werden.

Daher stellen wir einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschuss für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten am 26.11.14 zu TOP 3.1. Öffentliche Spielflächen im Stadtgebiet – Defizitgebiet Burgfarrnbach Ost in die 1. Priorität.

Den vollständigen Antrag findet Ihr hier.

GRÜNE Fraktion favorisiert Hallenbad-Neubau am Scherbsgraben statt einer Sanierung in Stadeln – Einsparungen in Millionenhöhe

Es sind verantwortungsvolle Entscheidungen für die gesamte Stadt Fürth abzuwägen und zu treffen. Wir GRÜNE fordern daher, das Hallenbad in Stadeln nicht zu sanieren, sondern statt dessen durch einen Neubau neben dem Hallenbad am Scherbsgraben zu ersetzen. Damit stehen wir nicht allein: auch das städtische Finanzreferat empfiehlt einen Neubau am Scherbsgraben und spricht sich gegen eine Sanierung in Stadeln aus.

Zunächst die Zahlen: Die Kosten für die Funktionalsanierung des 40 Jahre alten Hallenbad Stadeln (1. Bauabschnitt) sollen nach aktuellen Schätzungen 4,6 Mio. € betragen. In einem 2. Bauabschnitt wären zusätzliche 3 Mio. € erforderlich, in der Summe also 7,6 Mio. €.

Im Vergleich hierzu würde ein Hallenbad-Neubau am Scherbsgraben nur 4,5 Mio. € kosten! Die Sanierung und der Weiterbetrieb des Hallenbad Stadeln würde somit den Verlust des Bäderbereiches bis 2018 jährlich um weitere 205.000 € und ab 2019 für 26 Jahre um jährlich 120.000 € erhöhen, während bei einem Hallenbad-Neubau am Scherbsgraben das aktuelle Bäderdefizit nicht weiter steigen würde.

Ein zusätzliches Kostenrisiko besteht zudem bei der Sanierung des Hallenbad Stadeln, da bei einer genaueren Überprüfung der Bausubstanz ein hohes Risiko besteht, dass noch weiterer kostenintensiver Sanierungsbedarf entdeckt wird.

Der Hallenbad-Neubau am Scherbsgraben würde die gleiche Wasserfläche wie in Stadeln haben und vorrangig für den Schul- und Vereinssport verwendet werden. Das bestehende Hallenbad würde somit in Zukunft vollständig den BürgerInnen zur Verfügung stehen.

Weitere positive Effekte einer Schließung des Hallenbad Stadeln, wie die freiwerdende Grundstücksfläche, die z.B. für die Errichtung einer dringend erforderlichen Turnhalle genutzt werden könnte oder ein Verkauf, sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Eine Sanierung des Hallenbad Stadeln ist daher nicht zu verantworten in einer Zeit, in der viele wichtige Themen, wie die Sanierung von undichten Schuldächern, aus Kostengründen verschoben werden müssen. Dies zeigen z.B. die im Haushaltsplanentwurf 2015 „nicht aufgenommenen Maßnahmen des besonderen Bauunterhaltes der 1. Priorität“ in Höhe von 4.002.640 €. Diese so wichtigen Maßnahmen könnten mit den eingesparten Kosten eines Hallenbad-Neubaues in Höhe von ca. 4 Mio. € finanziert werden. Denkbar wäre auch die Finanzierung des dringend benötigten Neubaus einer Turnhalle in Stadeln als Ersatz für die stark sanierungsbedürftige Günter-Brand-Sporthalle.

Wir verstehen, dass es Menschen gibt, die lieber nach Stadeln ins Hallenbad gehen, es ist ein kleiner und übersichtlicher Ort. Andererseits gibt es deutschlandweit viele vergleichbare finanzschwache Kommunen, die sich überhaupt kein öffentliches Hallenbad mehr leisten können. In Fürth sind wir in der glücklichen Lage über die Sanierung oder den Neubau eines Hallenbades zu diskutieren! Eine ersatzlose Schließung steht nicht zur Diskussion. Dies sei im Hinblick auf die aktuelle Unterschriftensammlung zum Erhalt des Hallenbad Stadeln erwähnt.

Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Fürth Stadt
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CSU soll sich nicht ins Abseits stellen

Auf Unverständnis stößt das Verhalten der CSU im Rahmen der Gedenkfeiern zum 9. November beim neu gewählten Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Fürth. Nach Ansicht der GRÜNEN wurde dem Tag durch Vertreter der Stadt, der Religionsgemeinschaften und des öffentlichen Lebens sehr würdevoll und angemessen gedacht.

Nur die CSU könne dem nicht folgen, da sie Vorurteile gegen die Fürther Antifa habe. Dabei seien es gerade diese jungen Menschen gewesen, die zu Jahresbeginn wochenlang bei den Einschreibestellen in der Kälte gestanden sind und über die Aktivitäten der Rechtsextremisten aufgeklärt haben. Obwohl sie aus eigener Erfahrung wussten, welcher Gefahr sie sich damit aussetzen, hätten sie dort die Demokratie verteidigt. Man müsse nicht die politischen Inhalte der Antifa teilen, aber die Diffamierung dieser Menschen durch die CSU sei beschämend. Den Verfassungsschutz als Begründung heranzuziehen mache die Sache nicht besser. Während angebliche linksextreme Gruppen immer wieder erfolgreich vor Gericht gegen ihre Einstufung  geklagt haben, konnte der NSU im Schatten eben dieses Verfassungsschutzes zehn Menschen ermorden.

Von der örtlichen CSU wünschen sich die GRÜNEN, dass sie sich innerhalb der Familie der demokratischen Parteien und Organisationen nicht weiter ins Abseits stellt, wenn es darum geht an die Greul der Nationalsozialisten zu erinnern und sich gegen neue Nazis zu wehren.

Jahreshauptversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählt neuen Kreisvorstand

Die Jahreshauptversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand ganz im Zeichen der Vorstandswahlen. Zuvor legte Manuel Glaßner für den alten Vorstand den Rechenschaftsbericht ab. Er bedankte sich bei allen Mitgliedern für die aktive Teilnahme in den beiden Wahlkämpfen seit der letzten Jahreshauptversammlung und würdigte den Erfolg, den die Fürther Grünen dabei erzielen konnten. Der anschließende Bericht der Kassenprüferinnen ergab eine solide Kassenführung durch den Schatzmeister Christian Schneider, welcher seinerseits den Arbeitskreis Kommunalwahl und seine Sprecherich Barbara Fuchs für den umsichtigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Wahlkampfmitteln lobte.

Bei der anschließenden Wahl wurden Manuel Glaßner im Amt als Vorsitzender und Christian Schneider als Schatzmeister bestätigt. Zusätzlich wurde Manfred Hierdeis als gleichberechtigter Vorsitzender gewählt. Irmgard Herneys Amtszeit als Schriftführerin endet erst in einem Jahr. Ein weiterer Platz im geschäftsführenden Vorstand wurde für eine Frau offen gehalten. Dieser soll nach Möglichkeit im Laufe des Jahres besetzt werden.

Als Beisitzer im Vorstand wurden Philipp Steffen und Urs Taube gewählt. Barbara Fuchs vertritt künftig die Stadtratsfraktion und Lydia Bauer-Hechler die Bezirkstagsfraktion. Auch bei den Beisitzerposten wurde ein Platz für eine Frau freigehalten, der im Laufe des Jahres besetzt werden soll.

Der neue Kreisvorstand der Fürther Grünen:
Hintere Reihe Urs Taube (Beisitzer), Manfred Hierdeis (Vorsitzender), Manuel Glaßner (Vorsitzender), Philipp Steffen (Beisitzer),
Vordere Reihe: Barbara Fuchs (Beisitzerin für den Stadtrat), Lydia Bauer-Hechler (Beisitzerin für den Bezirkstag), Irmgard Herney (Schriftführerin), Christian Schneider (Schatzmeister

Antrag auf Stellungnahme des Beteiligungsmanagement zur geplanten Sanierung des Hallenbad Stadeln

Für die Stadt Fürth bestehen aktuell zwei Optionen: Sanierung des Hallenbad Stadeln oder Neubau eines gleichwertigen Hallenbades am Bäderstandort Scherbsgraben, die beiden Optionen bieten die gleiche „Wasserfläche“.

Für den Neubau am Scherbsgraben sprechen u.a. die besseren technischen Rahmenbedingungen. Ein weiterer Abwägungsfaktor sind die finanziellen Auswirkungen auf den Kernhaushalt der Stadt Fürth. (weiterlesen…)

Anträge und Anfragen der GRÜNEN zum Haushalt 2015 der Stadt Fürth

Am 2. Dezember 2014 wird der Stadtrat über den Haushalt 2015 der Stadt Fürth beraten und abstimmen. Dazu hat die GRÜNE Stadtratsfraktion folgende Anfragen und Anträge gestellt:

Unsere Anfragen und Anträge zum Vermögenshaushalt 2015 findet Ihr hier.

Unsere Anfragen und Anträge zum Verwaltungshaushalt 2015 findet Ihr hier.

Unsere Pressemitteilung zum Haushaltsplanentwurf findet ihr hier.

Die Haushaltsrede der GRÜNEN Stadtratsfraktion  findet ihr hier.

Pyramideneiche an der Billinganlage als Naturdenkmal

Antrag der Stadtratsfraktion zum Umweltausschuss am 13. November 2014

Antrag:

  1. Die Verwaltung legt dar, ob die Pyramideneiche an der Billinganlage als Naturdenkmal ausgewiesen werden kann.
  2. Sind von Seiten der Verwaltung weitere Neuaufnahmen in die Liste der Naturdenkmäler geplant?

Begründung: Bei der Pyramideneiche/Säuleneiche an der Billinganlage handelt es sich um einen herausragenden Einzelbaum, der in die Liste der Naturdenkmäler aufgenommen werden sollte.

Den vollständigen Antrag findet Ihr hier.

Überprüfung der Aufhebung der Wiederbesetzungssperre

Überprüfung der Aufhebung der Wiederbesetzungssperre bei der Stadt Fürth entsprechend den Nachbarstädten Erlangen und Nürnberg

Antrag der Stadtratsfraktion zum Personal- und Organisationsausschuss am 12.12. 2014

Antrag: Die Stadt Fürth prüft die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre. Im Rahmen der Überprüfung sollen u.a. eine Übersicht der nicht erbrachten Arbeitsleistungen, die sich daraus ergebenden Überstundenzahlen und evtl. Krankheitsfehlzeiten bei den verbleibenden KollegInnen, der Verlust an Wissen, die Störung von Arbeitsabläufen und eine entsprechende Nutzen-Kosten-Schätzung vorgelegt bzw. berücksichtigt werden.

Begründung: Die Stadt Fürth hat sich im Rahmen des Kodex „Gute Arbeit“ unter Punkt 5 Demografische Entwicklung auch zum Thema Wissenstransfer bekannt. Wir sind – in Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat – der Auffassung, dass ein ernsthafter Wissenstransfer zwischen erfahrenen und neuen Beschäftigten nur dann möglich ist, wenn die zeitliche Lücke zwischen alter/m und neuer/m StelleninhaberIn geschlossen werden kann. Insoweit ist die  Aufrechterhaltung der Wiederbesetzungssperre kontraproduktiv und läuft dem Kodex „Gute Arbeit“ zuwider. Unsere beiden Nachbarstädte Erlangen und Nürnberg haben dies bereits erkannt und zum 1. Januar 2014 die Wiederbesetzungssperre aufgehoben.

Den vollständigen Antrag findet Ihr hier.