UPDATE: Unser Antrag wurde – modifiziert – angenommen. Im einstimmigen Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 26. März heißt es:
Die Verwaltung prüft die technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Bebauungspläne im Internet. Die Veröffentlichung auf den Stadtportalen unter Nutzung der vorhandenen GIS-Infrastruktur soll bevorzugt werden. Eine Einbindung auf http://geoportal.bayern.de/ wird geprüft.
Eine Veröffentlichung der Bebauungspläne in naher Zukunft ist somit sehr wahrscheinlich. Wir freuen uns auf diesen ersten Schritt zu mehr Transparenz.
Spätestens seit den Dsikussionen um die „Neue Mitte“ ist das Schlagwort Transparenz bei der Stadtentwicklung auch in Fürth in aller Munde. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Kleeblattstadt auch Vorreiter in Sachen Offenheit wäre: Während 68% der Gemeinden in Bayern ihre Bebauungspläne bereits online für alle BürgerInnen zugänglich zur Verfügung stellen, bietet Fürth diesen Service noch nicht an.
Die StadträtInnen von Bündnis 90/Die Grünen wollen das Thema nun voranbringen. In einem Antrag zum Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrats fordern sie, dass in Zukunft „sowohl die in Aufstellung bedindlichen als auch die rechtsverbindlich gültigen Bebauungspläne“ im Internet abrufbar sein sollen.
Fraktionssprecherin und OB-Kandidatin Brigitte Dittrich sieht die Veröffentlichung als ersten Schritt: „Umfassende Information ist die Grundlage für eine erfolgreiche Beteiligung der BürgerInnen. Wie soll sich die Bevölkerung beteiligen, wenn sie immer erst aufwändig im Bauamt um Einsicht in die Bebauungspläne bitten muss?“
Als Veröffentlichungsort schlagen die Grünen StadträtInnen das Geoportal Bayern vor, welches als zentrale Zugangsstelle für raumbezogene Informationen (auch Geodaten genannt) vom Freistaat eingerichtet wurde. „Dort können die Pläne dann ohne viel Aufwand eingesehen werden. So wird eine demokratischere Stadtentwicklung in Zusammenarbeit und auf Augenhöhe mit den BürgerInnen erst möglich“, erklärt Stadtrat Harald Riedel.
Über den Antrag wird in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 26. März 2014 beraten (siehe Anlage).
PM – BürgerInnenbeteiligung und Transparenz – Bebauungspläne online veröffentlichen
Antrag FVA – Bebauungspläne der Stadt Fürth im Internet veröffentlichen
Neuste Artikel
Ämter Bürgeramt Bürokratie Stadtverwaltung Verwaltung
Mehr Transparenz für Verwaltungsvorgänge durch Vorgangs-Status-ID
Jede*r kennt die Sendungsverfolgung vom Warten auf ein Paket: Moderne Dienstleistungsbetriebe arbeiten oft mit sogenannten „Tickets“, die einem Vorgang oder einer Anfrage zugeordnet werden – selbstverständlich nur auf Wunsch und mit Einwilligung der Betroffenen. Einzelne Bearbeitungsschritte können dann über das Ticket angesehen werden. Oft werden beim Erreichen von bestimmten Zwischenschritten Nachrichten an die Bürger*innen verschickt….
Bauen Energie Energieverbrauch Energiewende Erneuerbare Energien Klimaschutz Regenerative Energien Solarenergie Windenergie
Erfolgreiche Umsetzung einer GRÜNEN-Idee: Die Energiekarawane
Es ist nicht immer einfach und die Bretter, die wir bohren müssen, sind in der Regel recht dick. Aber es gelingt uns trotzdem immer wieder, genügend Stadträt*innen anderer Fraktionen von grünen Ideen zu überzeugen. Aktuelles Beispiel: die „Energiekarawane“: Hinter dem Begriff verbirgt sich eine aufsuchende Energieberatungskampagne für Privatpersonen. Ziel ist es, Energiesparmaßnahmen zu bewerben und…
Bundestagswahl Stadtgesellschaft Vandalismus Wahl Wahlkampf
Neuer Ansatz gegen Vandalismus bei Wahlplakatet
So starken Vandalismus wie bei den Plakaten zur Bundestagswahl hatten wir noch nie. Auch die Wahlwerbung der meisten anderen Parteien war Diebstahl, Zerstörung, Beschmieren und Bekleben in bislang nicht gekanntem Ausmaß ausgesetzt. Abgesehen davon, dass diese Straftaten eine wirklich bedenkliche Entwicklung hinsichtlich des Respekts vor unserer Demokratie zeigen und hier in erheblichem Ausmaß Materialien und…
Ähnliche Artikel
Jugendliche | Kinder | Schule | Schulen | Verkehr | Verkehrssicherheit
Mehr Schulwegsicherheit in der Waldstraße
Die Humanistische Grundschule liegt in der Fürther Südstadt an der Waldstraße im Umfeld eines großen Gewerbegebiets mit dem entsprechenden Verkehr. Auch viele LKWs fahren in den Straßen, die die meisten Kinder auf ihrem Schulweg passieren müssen. Zwar gilt von 7 bis 17 Uhr eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h, doch der Schulweg wird trotzdem von…
Familie | Familien | Freizeit | Kinder | Spielplätze | Wohnen
Hoffnung auf einen schönen Spielplatz in Dambach
Familien in Dambach haben es schwer, wenn sie mit ihren Kindern in der Nähe auf einen Spielplatz gehen wollen. „Es gibt zwar einen Spielplatz in der Bernhard-von-Weimar-Straße. Doch die Ausstattung ist mehr als dürftig. Auf dem Grundstück steht eine mittelgroße Rutsche und daneben eine einzige Schaukel. Das wars. Kein Wunder, dass man dort kaum Familien…
Klimaschutz | Naturschutz | Soziales | Wirtschaft | Wohnen
Robert Habeck in Nürnberg – Ein voller Erfolg im Wahlkampf
20.1.25 – Am vergangenen Wochenende besuchte Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Nürnberg im Rahmen seiner Wahlkampf-Tour. Kamran Salimi, unser Direktkandidat für den Bundestag, Annette von Heissen und Johannes Newald, Kreisvorsitzende des Kreisverbands Fürth, waren vor Ort, um Habeck zu erleben und mit ihm über die wichtigen Themen unserer Zeit zu sprechen. „Es war…