Keine Rathaus-Nutzung für Prestigeprojekt

Mittlerweile beschlossen ist, dass das Rückgebäude des Rathauses für die Nutzung durch das „Ludwig-Erhard-Haus“ abgegeben werden soll. Wir sehen diese Abgabe sehr kritisch und haben dagegen gestimmt. Hier unsere Pressemitteilung zum Thema:

Pressemitteilung 16. Mai 2014

Ludwig-Erhard-Haus: Keine Nutzung des Rathaus-Rückgebäudes für Prestigeprojekt

In der Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschuss am Montag (19.05.2014) soll die Zustimmung der Stadt Fürth beschlossen werden, das Rückgebäude ihres Rathauses für die Nutzung durch das „Ludwig-Erhard-Haus“ abzugeben.

Dazu erklärt Barbara Fuchs, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat und Mitglied des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses: „Dieser Abgabe können wir GRÜNE nicht zustimmen. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Stadt einen Teil ihres Rathauses an eine private Initiative abgibt – nur damit ein kostspieliges Prestigeprojekt verwirklicht werden kann. Das Baugrundstück war im Vorfeld bekannt, auch die Tatsache, dass sich darunter die U-Bahn befindet. Dass die Finanzierung des Projekts dem Steuerzahler nichts koste, ist sowieso eine Legende. Der Großteil der Finanzierung kommt aus einer Stiftung des Bundes und damit aus Steuergeldern. Nur einen geringen Teil der Baukosten trägt der dafür gegründete Förderverein. Schlussendlich steht zu befürchten, daß die künftigen Betriebskosten ebenfalls den Haushalt der Stadt Fürth auf Dauer belasten werden, die Absicht, öffentliche Toilettennutzung zuzulassen, schafft dafür die Voraussetzung.“

Durch die Nutzung des Rückgebäudes werden außerdem die Investitionen, die vor einigen Jahren für dessen Sanierung getätigt wurden, quasi sinnlos. Das Rückgebäude wurde damals mit Städtebaufördermitteln für eine städtische Nutzung saniert, es stellt sich daher die Frage, ob diese Fördermittel zurückgezahlt werden müssen und wer gegebenenfalls diese Kosten übernimmt.

Ein weiterer Kostenpunkt: Der Umzug der bisher dort angesiedelten Büros, Lernzimmer und Archive würde ebenfalls den städtischen Haushalt belasten. Die entsprechenden Dienststellen müssten anderswo untergebracht werden – wahrscheinlich zur Miete wie derzeit bereits andere Dienststellen z.B. im Ämtergebäude Süd. Die Übernahme dieser dauerhaften Mietkosten und der Umzugskosten dürfen keinesfalls zu Lasten des städtischen Haushaltes gehen, sondern müßten von der Stiftung Ludwig-Erhard-Haus übernommen werden.

„Das ist insgesamt schon ziemlich viel für ein Projekt, das die Stadt angeblich nichts kosten soll. Aber uns geht es nicht nur ums Geld“, erklärt die GRÜNE Stadträtin Dagmar Orwen, die ebenfalls im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss gegen den Antrag stimmen wird. „Es wird hier leichtfertig städtischer Besitz aus der Hand gegeben, obwohl das Gebäude dringend gebraucht werden könnte, z.B. zur Erweiterung des Rathauses und den damit verbundenen Umzug von Dienststellen aus den angemieteten Büros in der Südstadt in die Innenstadt. Dabei besitzt die Stadt nur noch wenige Grundstücke in der Innenstadt. Eine Umwidmung öffentlicher Gebäude für eine private Initiative ist für uns Grüne nicht hinnehmbar!“