Demokratie

“Keine leeren Versprechen”

Klausurtagung der GRÜNEN Stadtratsfraktion: Arbeit an Zielen aus dem Wahlprogramm

Mit einem Wahlprogramm von 36 Seiten – dem ausführlichsten unter den Fürther Parteien – waren die GRÜNEN zur Kommunalwahl im März angetreten. Mit Erfolg: Von vier auf sechs StadträtInnen konnte die Fraktion wachsen. Für den Fraktionsvorsitzenden Harald Riedel steht fest: “Wir wurden vor allem gewählt, weil wir viele gute Ideen in den Wahlkampf eingebracht haben. Wir haben klare Alternativen zu den großen Parteien angeboten”. Seine Fraktionskollegin Waltraud Galaske ergänzt, nun gelte es, an der Umsetzung der vielen GRÜNEN Vorschläge und Forderungen zu arbeiten: “Unser Programm soll ja auch das Papier wert sein, auf das wir es gedruckt haben”.

Zu diesem Zweck traf sich die GRÜNE Fraktion zur Klausurtagung. Zusammen wurden sechs Kernprojekte festgelegt, die im kommenden Sitzungsjahr im Mittelpunkt stehen sollen: Bessere Möglichkeiten zur wohnortnahen Grundversorgung, eine nachhaltige Wirtschaftsplanung, einen Nahverkehrsplan für Fürth, attraktive Stadtteilzentren, mehr Grünflächen in der Stadt und ein städtisches Konzept für die Beteiligung der BürgerInnen an politischen Entscheidungen – all das wollen die GRÜNEN innerhalb eines Jahres voranbringen. “Diese Punkte sind Kernforderungen unseres Wahlkampfs gewesen – sie sollen keine leeren Versprechen bleiben”, erklärt die damalige OB-Kandidatin Brigitte Dittrich.

Dass die GRÜNEN das angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht alles allein schaffen können, räumt Dagmar Orwen derweil ein: “Wir sind eine vergleichsweise kleine Fraktion, daher werden wir immer Verbündete für unsere Ziele brauchen. Aber die gibt es zuhauf in Vereinen und Initiativen, aber auch in den anderen Parteien”.

Die Arbeit im neuen, sechsköpfigen Team verlaufe bisher “tadellos”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Fuchs: “Alle Fraktionsmitglieder bringen ihre eigenen Expertisen ein und wir profitieren gemeinsam davon”. Für die weitere Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion hat man gleich auch wichtige Leitlinien beschlossen. Ganz wichtig: “Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen, wie er in anderen Fraktionen üblich ist, wird es bei uns auch in Zukunft nicht geben”, hebt Kamran Salimi hervor, denn “dass die Spitze bestimmt, wo es lang geht, und alle anderen folgen müssen, ist nicht unser Verständnis von Demokratie.”

Die sechs GRÜNEN Kernprojekte sind:

  • Beteiligungskonzept: Fürth soll die Beteiligung der BürgerInnen an politischen Entscheidungen stärken. Positive Beispiele aus anderen Städten wie Heidelberg sollen laut Projektpate Kamran Salimi dabei als Vorbild dienen.
  • Nahverkehrsplan für Fürth: Statt wie bisher z.B. von Fall zu Fall über einzelne Linienführungen zu entscheiden, will Projektpate Harald Riedel erreichen, dass Fürth einen städtischen Nahverkehrsplan erstellen lässt, der als Grundlage für den Aufbau eines zukunftsfähigen Nahverkehrsnetzes dient.
  • Attraktive Stadtteilzentren: Ein zentraler Treffpunkt für BürgerInnen, Vereine und Veranstaltungen – das fehlt in vielen Stadtteilen. Projektpatin Dagmar Orwen will sich des Problems annehmen.
  • Städtische Grünflächen: Durch Nachverdichtung und Neubauten fallen derzeit immer mehr Grünflächen weg. Projektpatin Waltraud Galaske will erreichen, dass Grünordnungspläne wie in der Nachbarstadt Nürnberg in Zukunft örtliche Ziele und Mittel des Naturschutzes festhalten.
  • Nachhaltige Wirtschaftsplanung: Eine Stadt mit eng begrenztem Flächenangebot muss sich genau überlegen, welches Gewerbe angesiedelt wird. Projektpatin Barbara Fuchs will Methoden entwickeln, um den Standort für Unternehmen, die sozialversicherte Arbeitsplätze schaffen und ökologisch wirtschaften attraktiv zu machen.
  • Wohnortnahe Grundversorgung: Wo der Einzelhandel an den Stadtrand gezogen ist, wird der tägliche Einkauf vor allem für ältere Menschen und Behinderte zur Herausforderung. Läden in den Stadtteilen und Lieferservice-Angebote zu stärken, hat sich Projektpatin Brigitte Dittrich vorgenommen.

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