27. April 2016 – Bereits zum Finanz-und Verwaltungsausschuss am 23.11.2011 hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein entsprechendes Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit beantragt. Im Hinblick auf das damals anhängige Normenkontrollverfahren bei der Stadt Nürnberg, in dem die Frage möglicher Grundrechtsverletzungen (Recht auf freie Berufsausübung) geprüft wurde, entschied der Finanz- und Verwaltungsausschuss den Vorgang bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu vertagen. Vor wenigen Tagen hat das Kabinett der Bayerischen Staatsregierung einem entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Huml zugestimmt – nunmehr ist eine Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Fürth rechtlich möglich.
Zur Stadtratssitzung am 11. Mai 2016 stellen wir daher folgenden
Antrag:
Der Stadtrat beschließt eine Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Fürth. Zukünftig dürfen auf den Friedhöfen der Stadt Fürth bei der Neuanlage von Gräbern nur noch Grabmale (Grabsteine, Einfassungen u.ä.) verwendet werden, bei denen per Nachweis sichergestellt ist, dass diese ohne ausbeuterische Formen von Kinderarbeit hergestellt wurden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsänderungsentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Der Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion wurde in der Stadtratssitzung am 22.6.2016 behandelt.
Ergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Dieser Antrag als pdf-Datei: Antrag StR – Fair Trade Town Fürth – Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Der Änderungsantrag vom 22.6. als pdf-Datei: Änderungsantrag StR – Fair Trade Town Fürth – Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Neuste Artikel
Erneuerbare Energien Feuerwehr Grüne Wege
Grüne Wege zu erneuerbaren Energien
Die Fürther Grünen laden am Samstag, 23.09.2023, ein zur Besichtigung verschiedener Liegenschaften in Fürth. Dabei dreht sich alles um die Einsparung oder Erzeugung von Energie. Wir empfehlen die Teilnahme per Rad, alternativ kann die Wegstrecke auch mit ÖPNV zurückgelegt werden.Wir starten um 14 Uhr beim ersten seriell vorgefertigten Holz-Hybrid-Haus (Siemensstraße 24, 90766 Fürth). Von dort…
Abfall Behinderung Familien Fußgänger*innen Inklusion Innenstadt Kinder Müll Stadtgesellschaft Verpackungsmüll
Antrag: Vermeidung von Mülltonnen und -containern auf engen Gehwegen
14. September 2023 – Wenn die Müllabfuhr ansteht, wird es in vielen engen Straßen in der Innenstadt schwierig: Oft stellen Hausmeisterdienste oder Anwohner*innen die Mülltonnen schon am Werktag vor der Abholung aus den Höfen auf die Gehwege und bringen sie am Abend nach der Abholung zurück ins Haus. Der unangenehme Nebeneffekt: Menschen mit Kinderwagen, Einkaufstrolleys,…
Finanzen Klimaschutz Verkehr Verkehrsführung Verkehrskonzept Verkehrsplanung Verkehrswende
Antrag: Bestandsaufnahme Auslastung der sanierungsbedürftigen Brücken im Fürther Stadtwesten
13. September 2023 – Die Stadt Fürth hat eine – auch im Vergleich zu anderen Städten – große Zahl von Straßenbrücken, einige davon (bald) sanierungsbedürftig. Der Unterhalt für so viele Brücken wird sehr, sehr teuer, erst recht bei den aktuellen Bau-Preisen. Die „grundhafte Sanierung“ oder der Neubau einer Brücke sind allerdings Multi-Millionenprojekte, für die in…
Ähnliche Artikel
Abfall | Behinderung | Familien | Fußgänger*innen | Inklusion | Innenstadt | Kinder | Müll | Stadtgesellschaft | Verpackungsmüll
Antrag: Vermeidung von Mülltonnen und -containern auf engen Gehwegen
14. September 2023 – Wenn die Müllabfuhr ansteht, wird es in vielen engen Straßen in der Innenstadt schwierig: Oft stellen Hausmeisterdienste oder Anwohner*innen die Mülltonnen schon am Werktag vor der Abholung aus den Höfen auf die Gehwege und bringen sie am Abend nach der Abholung zurück ins Haus. Der unangenehme Nebeneffekt: Menschen mit Kinderwagen, Einkaufstrolleys,…
Klimaschutz | Soziales | Wirtschaft
Jahresempfang SommerGRÜN
Am 29. Juli haben die Fürther GRÜNEN zum Jahresempfang und Sommerfest im Kütt geladen. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek und die Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs (Direktkandidatin für den Landtag) haben in ihren Reden den Schwerpunkt auf die grüne Wirtschaftspolitik gelegt. Dieter Janecek berichtete zum Einstieg von seinem Gespräch mit den Initiator*innen der Demonstration gegen das EEG-Gesetz in…
Armut | Obdachlose | Pfand | Recycling | Ressourcen | soziale Stadt | Soziales | Umweltschutz
Pfandringe – erfolgreicher Testlauf
Die Pfandringe, die nach einem GRÜNEN-Antrag an einigen Abfalleimern im Stadtgebiet angebracht wurden, sind so erfolgreich, dass sogar noch mehr installiert werden sollen. „Als wir unseren Antrag zur Einrichtung der Pfandringe gestellt haben, waren wir uns schon recht sicher, dass es in Fürth einen Bedarf dafür gibt. Und sie werden tatsächlich richtig gut angenommen“, freut…