GRÜNEN-Stadtratsfraktion fragt: Was bedeuten TTIP, CETA und TISA für die Stadt Fürth?

4. Mai 2016 – Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA betreffen nicht nur Großkonzerne, sondern gehen uns alle an. Diese Botschaft scheint inzwischen in großen Bevölkerungsteilen und der Politik angekommen zu sein und ist momentan Gegenstand einer breiten medialen Berichterstattung.

Doch welche Auswirkungen haben diese Abkommen konkret auf die Stadt Fürth? Mit dieser Frage beschäftigt sich die GRÜNEN-Stadtratsfraktion schon seit längerem. Die Stadt Fürth ist an zahlreichen Unternehmen quer durch die verschiedensten Sparten beteiligt, wie z.B. Gesundheit (Klinikum), Finanzen (Sparkasse), Energie (Windparks), Wasserversorgung (infra), etc. Hinsichtlich der geplanten Handelsabkommen sehen die GRÜNEN eine große Gefahr in der Öffnung dieser und weiterer elementarer Bereiche der Daseinsvorsorge (ÖPNV, Schulen, Kindergärten, Soziale Einrichtungen, etc.) für private Investoren. Welche möglichen Auswirkungen werden die verhandelten Abkommen auf die kommunale Selbstverwaltung der Stadt und ihre Beteiligungen haben – besonders im Hinblick auf die Finanzen der Stadt Fürth und die Mitarbeiter*innen der betroffenen Unternehmen und Einrichtungen?

Nach der Vorlage des Beteiligungsberichts in der letzten Stadtratssitzung hat die GRÜNEN-Stadtratsfraktion einen Antrag vorbereitet und inzwischen eingereicht, der genau diese Frage klären soll. Der Antrag wird am 11.5.16 im Finanz- und Verwaltungsausschuss unter TOP 10 behandelt. Die Beantwortung des Antrags soll dann am 22. Juni 2016 ebenfalls in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschuss erfolgen.

Aufgrund der komplexen Sachverhalte und der notwendigen Recherche setzen die GRÜNEN bei der Bearbeitung des Antrags auf Gründlichkeit statt Eile: „Uns ist es lieber, wenn wir zu diesem Thema wirklich eine fundierte und belastbare Antwort bekommen, als dass wir aus kurzsichtigen Motiven heraus auf eine schnelle Antwort drängen. Wir wollen das Thema nicht im Licht der momentan erhöhten medialen Aufmerksamkeit durchpeitschen. Die Stadt Fürth muss hier zukunftsträchtige Überlegungen anstellen, um sich rechtzeitig auf potenzielle Belastungen und Auswirkungen vorbereiten zu können.“ Denn vernünftige Informationen sieht die GRÜNEN-Fraktion als Basis für alle weiteren Überlegungen zum Thema.
Hinweis: Als Mitglied des „Stoppt-TTIP-Bündnis Fürth Stadt und Land“ weist die GRÜNEN-Stadtratsfraktion auf die topaktuelle Infoveranstaltung am kommenden Montag um 19 Uhr in der BIKO an der Freiheit hin. Buchautor Harald Klimenta wird einen Vortrag zum Thema „CETA-TTIP-TISA – Was bedeutet das für jeden von uns konkret?“ halten. Der Eintritt ist frei.

• Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth befürchtet weitreichende Auswirkungen von TTIP/CETA/TISA auf städtische Beteiligungen.

• Zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschuss am 11.5.2016 wurde ein Antrag zur Erfassung der negativen Auswirkungen gestellt, die Beantwortung wird in der Juni-Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschuss am 22.06.2016 erfolgen.

• Anlass für den Antrag ist der im April veröffentlichte Beteiligungsbericht der Stadt Fürth.

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: GRÜNEN-Stadtratsfraktion fragt nach – Was bedeuten TTIP, CETA und TISA für die Stadt Fürth

Link zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses: Tagesordung Finanz- und Verwaltungsausschuss 11.5.2016

Link zum Antrag im Finanz- und Verwaltungsausschuss: Antrag – Auswirkungen von CETA, TTIP und TISA auf die städtischen Beschäftigten und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth

Link zum Antrag auf der GRÜNEN Webseite: Antrag: Auswirkungen von CETA, TTIP und TISA auf die städtischen Beteiligungen