Klares Nein zu Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf Fürther Friedhöfen! „Fair-Trade-Town“ Fürth als Vorbild für private Bauvorhaben

21. Juni 2016 – In der sengenden Sonne schuften Kinder in indischen Steinbrüchen unter extremen Bedingungen und permanenter Gesundheitsgefährdung. Offiziell ist diese Form der Kinderarbeit zwar in vielen Ländern verboten. In den abgelegenen Steinbrüchen in Indien und andernorts interessiert das jedoch niemanden. Die Grabsteine, die dabei entstehen, gelangen auch auf Fürther Friedhöfe.

Die Fürther Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat daher den Antrag gestellt, die Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Fürth dahingehend zu ändern, dass zukünftig bei der Neuanlage von Gräbern nur noch Grabmale verwendet werden dürfen, bei denen per Nachweis sichergestellt ist, dass diese ohne ausbeuterische Formen von Kinderarbeit hergestellt wurden. Der Antrag wird in der Stadtratssitzung am Mittwoch, den 22.6.16 behandelt.

Das Thema ist nicht neu. Bereits zum Finanz-und Verwaltungsausschuss am 23.11.2011 hatte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion ein entsprechendes Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit beantragt. Der Ausschuss beschloss damals jedoch, den Vorgang bis zu einer rechtskräftigen Grundsatzentscheidung zu vertagen. Denn in der Vergangenheit wurden entsprechende Regelungen in Friedhofssatzungen mehrfach von Gerichten mit der Begründung für unwirksam erklärt, dass es den Kommunen an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer solchen Satzung fehle.

Nun ist auf Bayerischer Landesebene Bewegung in die Thematik gekommen und die überfällige und vielfach angekündigte Anpassung des Bayerischen Bestattungsgesetzes wird endlich umgesetzt. Die Landtags-GRÜNEN haben im Oktober 2015 einen Gesetzentwurf eingereicht, der es den Kommunen als Friedhofsträgern ermöglicht, nur Grabsteine und -einfassungen zuzulassen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. SPD und CSU folgten mit ähnlichen Anträgen. Die dringende Notwendigkeit eines Gesetzes, das Rechtssicherheit für kommunale Friedhofssatzungen schafft, wird offenbar von allen Parteien erkannt: In der Sitzung des Innenausschusses am 8.6.2016 bestand fraktionsübergreifend eine große Einigkeit, dass man so bald wie möglich die zweite Lesung im Landtag und die Verabschiedung des Gesetzes erreichen will.

Die Anforderungen an den zu erbringenden Nachweis für die Produktion der Steine ohne Kinderarbeit waren in den vergangen Jahren Anlass für Diskussionen, hier u.a. die Zuverlässigkeit und Praktikabilität der Zertifikate. Auch in der örtlichen Presse waren erst kürzlich ausführliche Berichte zur Zertifizierung zu lesen. Die Fürther GRÜNEN sind der festen Überzeugung: „In einem ersten Schritt muss man die Idee von Grabsteinen ohne Kinderarbeit in den Markt implementieren und mit geänderten Friedhofssatzungen die Richtung vorgeben.“ Anschließend müssen die Zertifizierungspraktiken überwacht und immer weiter verbessert werden. Im Gesetzesentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion werden Organisationen genannt, die schon heute belastbare, nachprüfbare Zertifikate liefern, wie z.B. Fair Stone und XertifiX.

In einer Dienstanweisung hat die Stadt Fürth schon 2007 den Versuch unternommen, ausbeuterische Kinderarbeit im Bereich des städtischen Beschaffungswesens auszuschließen. Waren entsprechende unabhängige Zertifikate nicht vorhanden, genügte laut dieser Dienstanweisung eine Selbsterklärung der anbietenden Firma, dass das Produkt ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurde, und im Extremfall sogar lediglich die Erklärung, dass die beteiligten Unternehmen Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Hier ist Raum für qualitative Verbesserungen ganz im Sinne der Vorbildfunktion einer „Fair Trade Town“ Fürth. 9 Jahre nach Erteilen dieser Dienstanweisung stehen immer mehr Zertifizierungen zur Verfügung. Als „Fair Trade Town“ sollte die Stadt Fürth ihre Messlatte höher legen und diese Entwicklung in den Richtlinien im Beschaffungswesen berücksichtigen. Denn Änderungen im Vergaberecht lassen seit einigen Monaten nun auch die Einbindung von Sozial- und Umweltstandards in öffentliche Ausschreibungen zu. Das eröffnet neue Möglichkeiten bei Ausschreibungen von städtischen Bauvorhaben, unabhängige Zertifikate höher zu gewichten als die reine Selbstauskunft von Lieferanten und Importeuren. Daher ist es erklärtes Ziel der GRÜNEN-Stadträt*innen, künftig auch bei Bauvorhaben der Stadt verstärkt diesen Aspekt von zertifizierten Produkten zu berücksichtigen.

Mit ihrem Antrag zur Änderung der Friedhofsatzung will die GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth insbesondere auch erreichen, dass das Bewusstsein der Fürther Bürger*innen dafür geschärft wird, auch bei ihren privaten Bauvorhaben genauer hinzusehen, woher der Pflasterstein kommt und unter welchen Bedingungen er produziert wurde, bevor sie ihn beispielsweise in ihrer Hofeinfahrt verlegen lassen. „Die Stadt Fürth hat hier als ‚Fair Trade Town‘ die Möglichkeit, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden“.

• Viele Grabsteine – auch auf Fürther Friedhöfen – stammen aus Steinbrüchen, in denen Kinder unter untragbaren Bedingungen arbeiten.

• Der Bayerische Landtag schafft die rechtliche Grundlage für den Ausschluss von Grabsteinen aus Kinderarbeit, die nun auch in Fürth umgesetzt werden soll.

• Der entsprechende Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Fürth wird am 22.6.16 im Stadtrat behandelt.

• GRÜNEN-Stadtratsfraktion fordert auch im städtischen Beschaffungswesen strengere Vorgaben zum Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit

• Die Verwendung von zertifizierten Grabsteinen und die Aktualisierung der städtischen Vergaberichtlinien sind wichtige Schritte für die „Fair Trade Town“ Fürth, um ein Vorbild für private Bauvorhaben zu sein

Ergebnis:

Der Änderungsantrag, den die GRÜNEN-Fraktion in der Stadtratssitzung am  22.6.2016 gestellt hat, wurde einstimmig angenommen.

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: Grabsteine ohne Kinderarbeit – Fair-Trade-Town Fürth als Vorbild für private Bauvorhaben

Link zum Antrag im Stadtrat: Antrag – Fair Trade Town Fürth – Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Link zum Antrag auf der GRÜNEN Webseite: Antrag: Keine Grabsteine aus aubeuterischer Kinderarbeit

Link zum Änderungsantrag auf der GRÜNEN Webseite: Änderungsantrag StR – Fair Trade Town Fürth – Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit