GRÜNEN-Stadträt*innen fordern Konsequenzen aus dem Dieselskandal: „Blaue Plakatte“ und kontinuierliche NO2-Messungen

11. Juli 2017 – Der Deutsche Städtetag forderte im April vom Bund die Einführung einer „Blauen Plakette“ für Dieselfahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß, damit Fahrverbote effektiv kontrolliert werden können. Nach Meinung der GRÜNEN-Stadträt*innen sollte sich auch die Stadt Fürth dieser Forderung des Städtetags anschließen. Doch um zu wissen, ob ein Fahrverbot ausgesprochen werden muss oder nicht, müsste man zuerst einmal die Schadstoffwerte in der Luft kennen.

Aber die Stickstoffdioxid-Immissionen (NO2) werden in Fürth nicht einmal gemessen. Dabei ist auch in Fürth – genau wie in der Nachbarstadt Nürnberg – von einer Überschreitung der zulässigen Werte auszugehen. Denn auf Basis von Messreihen in den Jahren 2012 bis 2013 ließ sich rechnerisch nachweisen, dass in der Hochstraße, der Schwabacher Straße und der Erlanger Straße bei den Stickstoffdioxidwerten eine Überschreitung des Jahresmittelwerts von 40 μg/m3 zu erwarten ist.

Die GRÜNEN-Stadträt*innen erläutern: „Mit einer Verbesserung gegenüber den Vorjahren ist nicht zu rechnen, weil durch Abgasmanipulationen der Hersteller auch die neueren Dieselfahrzeuge mit EURO 5 und EURO 6 die Abgaswerte im Fahrbetrieb nicht einhalten. Auch die zwischen der Bayerischen Staatsregierung und den Automobilherstellern hergestellte Übereinkunft über eine Nachrüstung hilft kurzfristig nicht weiter – da diese völlig unverbindlich ist und zudem die geforderten Abgaswerte nicht garantiert werden können. Eine erhöhte Belastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährdet die Gesundheit der Fürther Bürger*innen.“ Das will die GRÜNEN-Stadtratsfraktion nicht länger hinnehmen.

Zur Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag, 13.7.2017, stellen die Stadträt*innen daher den Antrag, dass sich die Stadt Fürth weiterhin mit Nachdruck um eine NO2 Messstelle in Fürth bemüht und die bayerische Staatsregierung auffordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um an Tagen mit einer hohen Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid oder Feinstaub Fahrverbote für die betroffenen Bereiche zu verhängen. Darüber hinaus soll sich die Stadt Fürth dem Deutschen Städtetag anschließen und vom Bund die Einführung der „Blauen Plakette“ und die Bereitstellung finanzieller Mittel fordern, um bei hoher Luftverschmutzung den Autofahrer*innen andere Mobilitäts-Möglichkeiten zu bieten, z.B. den Umstieg auf den ÖPNV.

„Die Weichenstellung auf Landes- und Bundesebene ist eine Sache. Wir wollen das Problem aber auch ganz konkret in Fürth angehen. Deshalb soll die Stadt prüfen, inwieweit Fahrzeuge aus dem städtischen Fuhrpark von den Falschangaben und Abgasmanipulationen der Hersteller betroffen sind und gegebenenfalls soll zusammen mit anderen Kommunen oder kommunalen Vereinigungen eine Klage gegen die Hersteller anstreben“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen.

• Stadtratsfraktion fordert konsequente Messung der Stickstoffdioxide in Fürth und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

• Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag, 13.7.2017 im Umweltausschussbehandelt, der diesmal im Helene-Lange-Gymnasium stattfindet.

Diese Meldung als pdf-Datei: PM – GRÜNEN-StadträtInnen fordern Konsequenzen aus dem Dieselskandal – Blaue Plakatte und kontinuierliche NO2-Messungen

Der Antrag im Umweltausschuss als pdf-Datei: Antrag UA – Luftgütemessungen in Fürth – insbesondere Messung von Stickstoffdioxid

Link zur Sitzung des Umweltausschusses: UA 13.7.2017