Endlich Fortschritte bei Stickstoffdioxid-Messungen

14. Oktober 2019 – Nun fordert auch die Fürther SPD mehr Messstellen für Stickoxide (NOx). Das ist absurd. Bislang wurden die Forderungen der GRÜNEN-Stadträt*innen, im Stadtgebiet Fürth endlich Stickstoffdioxid zu messen, mit dem Verweis auf die fehlende rechtliche Verpflichtung stets abgelehnt.

Die Stadt hat zwar tatsächlich (insbesondere auf Druck der GRÜNEN-Stadtratsfraktion) beim Bayerischen Landesamt für Umwelt angefragt, ob nicht Messungen in Fürth durchgeführt werden können. Doch was in der Kommunikation zu diesem Thema unter den Tisch fällt, erläutert GRÜNEN-Stadträtin Waltraud Galaske: „Wer die Luftqualität in Fürth messen möchte, der hätte das unabhängig von rechtlichen Verpflichtungen schon längst tun können – einfach zum Gesundheitsschutz der Fürther*innen, wie wir es immer wieder gefordert haben. Denn wir sind schon lange der Meinung, dass auch in Fürth Messungen stattfinden müssen. Dann können darauf abgestimmt wirklich zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden.“

Das müssen auch nicht gleich Fahrverbote sein. Die GRÜNEN-Stadträt*innen sehen auch andere Stellschrauben, an denen man drehen kann, um die Luftqualität in den belasteten Bereichen für die Menschen in Fürth zu verbessern: Fahrradverkehr, Carsharing, Umstellung der Busflotte und des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe, umweltfreundliche Logistik-Konzepte und natürlich Verbesserungen im ÖPNV (Taktverdichtung, Busbeschleunigung, Preisgestaltung,…) etc.

Doch bislang ohne Erfolg. Die Mehrheitsfraktion stimmte stets konsequent gegen freiwillige Messungen.

Daher freuen wir uns, dass die SPD nun auch mit den entsprechenden Messungen einverstanden ist“, so Waltraud Galaske, „auch wenn sich der Verdacht aufdrängt, dass damit lediglich nachgewiesen werden soll, dass die Berechnungen des Landesamts für Umwelt zu hoch sind und man darauf hofft, gar nichts unternehmen zu müssen.“

Die bisherige Weigerung der Stadtspitze, Messungen auf eigene Verantwortung durchzuführen, hatte bereits finanzielle Konsequenzen: Im Oktober 2017 hatten die GRÜNEN-Stadträt*innen schon beantragt, dass sich die Stadt Fürth darum bemühen solle, als Teil des Großraums Nürnberg/Fürth/Erlangen Bundesmittel aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ zu erhalten. Die Mittel aus dem Mobilitätsfonds wurden letztendlich nicht gewährt, weil keine Messungen der Stickoxidbelastung vorlagen. Dabei ließ sich auf Basis von Messreihen in den Jahren 2012 bis 2013 rechnerisch nachweisen, dass in der Hochstraße, der Schwabacher Straße und der Erlanger Straße bei den Stickstoffdioxidwerten eine Überschreitung des Jahresmittelwerts von 40 μg/m3 zu erwarten ist.

In der gleichen Sitzung haben die GRÜNEN-Stadträt*innen auch beantragt, den Luftreinhalteplan endlich fortzuschreiben. Abgelehnt. In der Begründung hieß es, die Verpflichtung, einen Luftreinhalteplan zu erstellen bzw. diesen fortzuschreiben, werde durch die Überschreitung von bestimmten Immissionsgrenzwerten ausgelöst. Mangels einer NO2-Messung in Fürth gebe es logischerweise keine Überschreitung der entsprechenden Immissionsgrenzwerte. Eine rechtliche Verpflichtung zur Fortschreibung bestehe also nicht. Gemäß dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ wollte die Stadt ganz offensichtlich keine freiwillige Fortschreibung – ohne rechtliche Verpflichtung, „nur“ der Gesundheit ihrer Bürger*innen zuliebe.

Erst jetzt, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Freistaat wegen fehlender Messungen u.a. in Fürth eingereicht hat, will die SPD auch dringend Messungen. Von den abgelehnten Anträgen der GRÜNEN steht natürlich in keiner Pressemeldung und in keinem öffentlichen Statement der SPD auch nur ein einziges Wort.

Nichtsdestotrotz freut sich Waltraud Galaske, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt: „Dass sich die SPD neuerdings urgrünen Themen widmet und das bedeutend längere diesbezügliche Engagement der GRÜNEN-Stadtratsfraktion regelmäßig unter den Tisch fallen lässt, sind wir inzwischen schon fast gewohnt. Wichtig für die Fürther Bürger*innen ist, dass nun endlich die Aussicht auf Messungen besteht, auf deren Basis man dann gesundheitsfördernde Maßnahmen entwickeln kann.“

Auswahl aus den bisherigen Aktivitäten der GRÜNEN-Stadtratsfraktion zu NOx-Messungen:

Antrag: Luftgütemessung besonders Stickstoffdioxid
Pressemitteilung: Forderung Stickoxidmessung
Pressemitteilung: Dieselskandal

Antrag: Fortschreibung Luftreinhalteplan
Antrag: Fördermittel Mobilitätsfonds
Pressemitteilung: Fördermittel Mobilitätsfonds + Luftreinhalteplan

Pressemitteilung: Keine Fördermittel aus dem Mobilitätsfonds