GRÜNEN-Stadtratsfraktion will ECHTEN Klimaschutz, nicht nur schöne Worte

17. Juli 2019 – „Wir freuen uns über alle Formen politischen Handelns, die den Klimaschutz zum Ziel haben“, erklärt die Fürther GRÜNEN-Stadtratsfraktion. „Doch oft handelt es sich im Fürther Rathaus leider um Maßnahmen, die nur bei oberflächlicher Betrachtung große Fortschritte bringen. Ein Blick hinter markante Überschriften und plakative Sätze offenbart die schnöde Wahrheit: viel heiße Luft und Grünfärberei.“

Einige Beispiele:
• Gerne vermeldet die Stadt, dass in den letzten Jahren Tausende neuer Bäume gepflanzt wurden. Was auf den ersten Blick toll aussieht, verliert doch auf den zweiten an Charme: Bei der Mehrzahl handelt es sich um Ersatzpflanzungen, die rechtlich zwingend nötig waren, weil die Stadt entsprechende Baumfällungen im Zuge von Neubauprojekten genehmigt hatte. Ein Ausgleich für die meist großen, alten Bäume, die in der Regel bei Bauprojekten gefällt werden, sind diese Ersatzpflanzungen noch lange nicht.

• In aktuellen Ausschreibungen zum Schulneubau des Schliemann-Gymnasiums steht: „Die Energieeinsparverordnung ist einzuhalten“. Wirkt bei flüchtigem Lesen wie ein sehr begrüßenswertes Bemühen um den Klimaschutz. In Wahrheit jedoch heißt das lediglich, dass die Stadt den Architekt*innen die Vorgabe macht, den absoluten Minimalanspruch zu erfüllen, der gesetzlich gerade noch so zulässig ist. Ohne Beachtung der Energieeinsparverordnung wäre der Bau schlichtweg nicht genehmigungsfähig. Ansätze grüner Klimapolitik, die tatsächlich über den gesetzlichen Rahmen hinaus etwas zum Klimaschutz beitragen würden, wurden abgelehnt.

• Die Erfolgsmeldung, Fürth werde sein Klimaschutzziel von 23 % CO2-Einsparungen bis 2020 erreichen, klingt ebenfalls nach einem großen Engagement der Stadt für Umwelt und Klima. Hier muss man nicht weit schauen, um den Etikettenschwindel zu entlarven: Die Nürnberger*innen werden ihr Ziel vielleicht nicht ganz erreichen. Es wurde jedoch mit 40 % fast doppelt so hoch gesteckt. Niedrige Ziele stecken und dann Erfolgsmeldungen über das Erreichte publizieren, das mag ein Rezept sein, das dem eigenen Ansehen in der Öffentlichkeit nutzt … zum Klimaschutz trägt es nichts bei.

• Die „neue“ Stelle eines*r Projektbeauftragten im Umweltbereich ist im Grunde nur die längst überfällige Nachbesetzung einer Stelle, die es schon einmal gab und die vor ein paar Jahren von der Stadtspitze eingespart wurde, die sie jetzt mit vollmundigen Worten wieder „schafft“. Begründung für die „neue“ Stelle waren auch viele Anträge der GRÜNEN, z.B. zu den Themen Luftverschmutzung, Klimaschutz und Biodiversität, die das Fehlen dieser Stelle immer wieder vor Augen geführt haben.

• Die Stadtspitze vermeldet die Neuigkeit, dass man eine*n Klimaschutzmanager*in einstellen möchte… erwähnt aber nicht, dass Fürth ohnehin eine der letzten Großstädte ist, die bislang keine*n haben.

Viele Chancen, wirklich etwas für das Klima zu tun, lässt die Stadt Fürth dagegen ungenutzt verstreichen:

• So wurde beispielsweise mit dem Reichsbodenfeld kürzlich ein Neubaugebiet genehmigt, ohne ein nachhaltiges Verkehrs- oder Energiekonzept in den Bebauungsplan aufzunehmen. Das geschah nicht aus Nachlässigkeit oder Unwissenheit, sondern war eine bewusste Entscheidung gegen Klimaschutzmaßnahmen, da entsprechende Vorschläge der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vorlagen.

• Auch wenn von der Stadtspitze immer öfter beteuert wird, wie wichtig der Klimaschutz auch für Fürth ist, sind manche Handlungen doch sehr entlarvend: Bei Planungen für das Helene-Lange-Gymnasium beispielsweise möchte die Stadt 90 zusätzliche Parkplätze zu den erforderlichen 70 Autostellplätzen schaffen. Eine klare Entscheidung für den individuellen Autoverkehr und somit gegen den Klimaschutz. Und nicht die einzige: Der Fürther Oberbürgermeister setzt sich auch offen für den Ausbau des Frankenschnellwegs und somit die Investition von 650 Millionen Euro in den Autoverkehr ein und hat sich im Alleingang gegen einen gültigen einstimmigen Beschluss des Bauausschusses für den Erhalt der Parkplätze an der Hornschuchpromenade und somit für den umweltschädlichen Autoverkehr bemüht. Von nachhaltiger Mobilität ist an diesen Punkten keine Rede.

• Auch der Einsatz der Stadtspitze für den Radverkehr wird oft und gerne thematisiert, die 8 Millionen Euro Investitionskosten für das Jahr 2019 oft und gern genannt. Doch wenn es dann um die Verkehrsführung beim Weihnachtsmarkt geht, ist plötzlich ein Radweg an der zentralen Ost-West-Achse nicht mehr so wichtig und fällt bei der Planung anderen Prioritäten zum Opfer. Zudem versuchte der Oberbürgermeister dem Wunsch von Anwohner*innen zu entsprechen, mehr Parkplätze im Bereich des Grundigparks zu schaffen – auf Kosten der Radfahrer*innen, indem er kurzerhand den Radfahrstreifen auf einer vielbefahrenen Straße ersatzlos streichen lassen wollte.

• Der Klimaschutzfahrplan ist vollkommen veraltet. Er stammt aus dem Jahr 2008 und basiert auf Zahlen aus den Jahren 2006 und 2007. Seitdem wurde er trotz mehrerer GRÜNEN-Vorstöße in diese Richtung nicht mehr aktualisiert. Erst sehr spät wurde nun mit dem Energienutzungsplan der Istzustand erfasst und die Aktualisierung des Klimaschutzfahrplans und des integrierten Klimaschutzkonzepts verschiebt sich immer weiter in die Zukunft, obwohl hier akuter Handlungsbedarf bestehen würde.

• Der Energienutzungsplan wurde noch nicht veröffentlicht, obwohl die GRÜNEN-Stadtratsfraktion mehrfach die komplette Veröffentlichung für alle Fürther Bürger*innen angeregt hat. Die GRÜNEN-Stadträt*innen sind der Meinung, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf alle Informationen darin und nicht nur auf die schmeichelnden Auszüge, die die Stadtspitze bisher bereitwillig veröffentlicht hat.

Die Dinge, die in Fürth tatsächlich zum Klimaschutz umgesetzt werden, fußen allzu oft auf ehemaligen GRÜNEN-Anträgen, die dann für eine Weile in der Schublade verschwanden und irgendwann wieder als Antrag einer anderen Partei auftauchten, wie die GRÜNEN-Stadtratsfraktion feststellt: „Das ist schade, weil die Menschen in Fürth an der Nase herumgeführt werden, was die Herkunft der Ideen angeht. Viele Dinge hätten schon längst umgesetzt werden können, wenn sie nicht in der Zwischenzeit von der Stadtspitze blockiert worden wären. Wenn dann irgendwann doch einzelne Punkte umgesetzt werden, sehen wir das als Erfolg grüner Politik in Fürth, auch wenn inzwischen ein anderes Etikett darauf klebt.“

• So hat die Stadtspitze beispielsweise jahrelang einen Nahverkehrsplan verhindert, auf den die GRÜNEN-Stadtratsfraktion immer wieder gedrängt hat. Als schließlich im Rahmen eines EU-Direktvergabe-Verfahrens von Dienstleistungen an die Infra der Nahverkehrsplan zur zwingenden Voraussetzung wurde, kam der Wandel: Seitdem werden die daraus resultierenden Planungen zur Verknüpfung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Carsharing und Fahrrad ebenso als Erfolge der Stadtspitze gefeiert wie die Verbesserungen im Busverkehr, die auf den Nahverkehrsplan zurückgehen. Dass man all das schon Jahre vorher hätte haben können und stattdessen blockiert hat, findet nirgends Erwähnung.

• Sehr medienwirksam übergab der Oberbürgermeister die Beitrittserklärung zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK). Dass Fürth zu diesem Zeitpunkt die letzte Großstadt war, die noch nicht beigetreten war und die entsprechenden GRÜNEN-Vorstöße jahrelang ignoriert hatte, kam bei dieser Gelegenheit nicht zur Sprache.

• Bei der Durchfahrtssperre am Kohlenmarkt während der Michaelis-Kirchweih zeigt sich dasselbe Schema: Jahrelang von den GRÜNEN-Stadträt*innen angesprochen, stets blockiert, irgendwann als eigener Vorschlag umgesetzt und das positive Ergebnis, nämlich die tatsächlich gelungene Beschleunigung der Busse im Kärwa-Verkehrstrubel als Erfolg verkauft.

Das Klima interessiert sich nicht für politische Spielchen – die Klimakrise ist auch für Fürth eine reale Bedrohung – und wird schon bald drastische Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Stadt haben. Die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Auch auf kommunaler Ebene muss die Politik dieser Aufgabe endlich gerecht werden. Gespannt sind die GRÜNEN-Stadträtinnen daher, wie mit ihren Anträgen zur nächsten Stadtratssitzung umgegangen wird – nun, nachdem die Stadtspitze offen ihre neue Neigung zum Klimaschutz verkündet hat.

So beantragen die GRÜNEN beispielsweise die Realisierung einer Buslinie für die Erschließung der Gewerbegebiete, die Erstellung von Energiekonzepten bei städtischen Sanierungen und Bauprojekten, besonders auch im Schulbau und in neuen Bebauungsplänen sowie eine Begrünung der Innenstadt auf Dächern und an Fassaden und Verbesserungen im ÖPNV.

Denn auch in Zukunft wollen die GRÜNEN-Stadträt*innen auf ihrer Linie bleiben und die CO2-Einsparungen in Fürth vorantreiben: „Wir brauchen ein ökologisch sinnvolles Verkehrskonzept. Das beinhaltet einen signifikanten Fahrgastzuwachs beim ÖPNV und weitere Erleichterungen für den Radverkehr. Dabei setzen wir wie in den letzten Jahrzehnten auch weiterhin auf Anträge und Ideen, die den Klimaschutz wirklich voranbringen und nicht nur schöngefärbte Selbstverständlichkeiten abbilden.”

• Halbherzige Klimaschutzaktivitäten der Stadt Fürth nützen dem eigenen Ansehen der Stadtspitze und der Mehrheitsfraktion mehr als dem Klima
• Stadt Fürth ließ viele Gelegenheiten verstreichen, wirklich etwas für das Klima zu tun
• Tatsächlicher Klimaschutz in Fürth geht oft auf GRÜNEN Vorstöße zurück, die zunächst jahrelang blockiert wurden

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