Haushalt

Warum haben die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen den Haushalt für das Jahr 2020 abgelehnt?

Wir konnten zwar einige Dinge durchsetzen, aber nur, solange sie im vierstelligen (oder niedrigen fünfstelligen) Bereich lagen. Dem gegenüber stehen leider viele abgelehnte Anträge:

  • Der Vorschlag, den Ansatz für Fußweg-Sanierung auf 400.000 Euro zu erhöhen, fand leider keine Mehrheit.
  • Ebenso unser Antrag, mehr Fahrradständer zu installieren (extra vorsichtig nur eine Aufstockung auf 100.000 Euro beantragt). Fuß- und Radverkehr zu fördern, sind für uns zentrale Punkte für den Klimaschutz in der Stadt.
  • Gegen Hass und Gewalt haben wir vergeblich eine Antidiskriminierungsstelle für Fürth gefordert, wie es sie in den Nachbarstädten gibt. Und eine Stelle für Gewaltprävention bei Jugendlichen.
  • Wir wollten, dass bei den Kitas mehr Geld für die Inklusion von Kindern mit Behinderung bereitgestellt wird.
  • Generell hätten wir gerne 2,5 Mio. Euro mehr für Bauunterhalt, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert (wobei man trotzdem noch 13,5 Mio. Euro Schulden hätte tilgen können – statt der ursprünglich geplanten 10 Mio.).

Die Aufzählung ist nur eine Auswahl der Anträge, in die wir viele Stunden Arbeit gesteckt haben und die nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Wenn wenigstens eine ergebnisoffene Diskussion darüber geführt worden wäre oder die Ablehnung mit guten Argumenten begründet worden wäre, wäre das vielleicht leichter zu akzeptieren. Doch die SPD hat wieder einmal ihre absolute Mehrheit dazu benutzt, sich die Vorschläge der Opposition notgedrungen anzuhören und dann ohne große Diskussion abzulehnen. Eigene Anträge der Mehrheitsfraktion zum Haushalt gab es kaum, auch die inhaltlichen Rede-Beiträge in den Haushaltsberatungen hielten sich in Grenzen. Wenn man ohne Diskussion einfach die eigenen Vorstellungen durchdrücken kann, deren Ausarbeitung dann die Verwaltung übernimmt, schlägt sich das offenbar auf die Arbeitsweise durch.

Ein Lichtblick bleibt: Das Personal bei den städtischen Kindertagesstätten (hier konkret: Die „Springer*innen“, also Vertretungskräfte für erkrankte Erzieher*innen) wird nicht um 4 (oder gar 10) Stellen gekürzt, sondern bleibt erstmal erhalten. Dafür haben wir uns engagiert eingesetzt.

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