GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth enttäuscht über SPD-Wahlkampfmanöver

6. März 2020 – „Papier ist geduldig“, heißt es. Das gilt wohl auch für das Papier, auf dem der SPD-Flyer für den Stadtteil Eigenes Heim gedruckt wurde. Denn in der Bilanz der SPD ist unter anderem der Punkt aufgeführt „Bau der Ganztagesschule an der Grundschule Friedrich-Ebert-Straße (gegen die Stimmen der Grünen)“. Alle Leser*innen des Flyers gehen somit davon aus, dass die GRÜNEN-Stadträt*innen sich generell gegen den Bau der Ganztagsschule ausgesprochen haben. Ein hanebüchener Unsinn.

Über andere Dinge auf dem Flyer kann man sich wundern und sich beispielsweise die Frage stellen, worin genau jetzt der große Beitrag der SPD-Fraktion zum umfassenden Umbau des Klinikums bestand, dass sie glaubt, ihn bei ihren größten Erfolgen anführen zu müssen. Doch in puncto Ganztagsschule in der Friedrich-Ebert-Straße gibt es nichts zu überlegen. Diese Falschaussage ist einfach nur dreist.

Seit sehr vielen Jahren fordern die GRÜNEN – auch und besonders in Fürth – Kinderbetreuungsmöglichkeiten, wo es nur geht. Vor allem gebundene Ganztagsschulen mit einem sinnvollen pädagogischen Konzept sind eine wertvolle Einrichtung und helfen vielen Familien, trotz Berufstätigkeit eine hochwertige Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Schon im Juni und Juli 2012 wurden im Ausschuss für Schule, Bildung und Sport, im Bauausschuss und im Stadtrat jeweils einstimmig – also auch mit den Stimmen der GRÜNEN – Planungen zur gebundenen Ganztagsschule in der Friedrich-Ebert-Straße beschlossen.

Als es dann 2013 um die Detailplanungen ging, sprach sich die GRÜNEN-Stadtratsfraktion dafür aus, den Baumbestand an der Straße zu erhalten und das Gebäude im Grundstück weiter nach hinten zu versetzen. Daher stimmten GRÜNEN-Stadträt*innen gegen den vorgelegten Planungsentwurf, in dem die Fällung aller Bäume entlang der Straße enthalten war: „Bei dieser Abstimmung ging es lediglich um das „wie“ und nicht um das „ob“. Dass die GRÜNEN grundsätzlich den Bau der Ganztagsschule unterstützen, war immer klar. Doch im Gegensatz zu Parteien, die erst kürzlich den Baumschutz für sich entdeckt haben, haben wir uns schon 2013 konsequent für den Baum- und Klimaschutz in Fürth eingesetzt.“

Bei nachfolgenden Abstimmungen zu Mittelfreigabe, Vergabe der Architektenleistungen etc. stimmte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion selbstverständlich wieder zu.

Auf dem SPD-Flyer wird dieser Sachverhalt unterschlagen und stattdessen der falsche Eindruck erweckt, die GRÜNEN hätten die Ganztagsschule nicht gewollt.

Die GRÜNEN-Stadträt*innen zeigen sich betroffen von diesem Wahlkampfmanöver: „Wir sind enttäuscht, dass die Fürther SPD sich zu derart unfairen Mitteln hinreißen lässt. Ist es vielleicht die nackte Angst vor einem Wahlerfolg der GRÜNEN? Doch Angst entschuldigt nicht alles. Man sollte davon ausgehen können, dass sich demokratische Parteien auch im Wahlkampf an die Wahrheit halten.“

Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der Strömungen in Deutschland ganz bewusst mit Halbwahrheiten operieren, allzu kreativ mit Fakten umgehen, die Wahrheit passend zu ihrer Ideologie verbiegen und so unbegründete Ängste schüren. Mit falschen Darstellungen wie auf besagtem Flyer spielt die SPD auch diesen Strömungen in die Hände. Und das ist gefährlich – gerade in einem Land, in dem viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben.

Wenn sogar demokratische Parteien mit verdrehten Tatsachen auf Stimmenfang gehen, dann hat es die Wahrheit in Zukunft noch schwerer.

Schade.

-GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellt Aussage auf SPD-Flyer richtig: stets volle Unterstützung für den Bau der Ganztagsschule Friedrich-Ebert-Straße
-GRÜNEN-Stadträt*innen kämpften damals lediglich für eine andere Platzierung des Gebäudes im Grundstück, um den wertvollen Baumbestand zu erhalten
-Verdrehte Fakten auf dem SPD-Flyer tragen dazu bei, dass Halbwahrheiten salonfähig werden.

Diese Pressemitteilung als pdf-Datei: