Geschäftsordnung | Kommunalwahl 2020 | Organisation | Transparenz

Antrag: Organisatorische Verbesserungen für Stadtratsmitglieder (Ladungsfristen, Protokoll, Akteneinsicht)

7. April 2020 – Verschiedene Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrats würden die Arbeitsmöglichkeiten für Mitglieder des Stadtrats organisatorisch verbessern. Ladungsfristen: Die derzeit festgelegten Ladungsfristen erschweren eine sachgerechte Bearbeitung durch die Stadträt*innen erheblich. Für die Vorbereitung der Sitzungen verbleibt lediglich eine Zeitspanne von 4-5 Tagen. Eine ausreichende Befassung mit den teilweise sehr umfangreichen Unterlagen und…

Baumschutz | Ganztagsbetreuung | Ganztagsschule | Kinderbetreuung | Transparenz | Wahlen | Wahlkampf

GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth enttäuscht über SPD-Wahlkampfmanöver

6. März 2020 – „Papier ist geduldig“, heißt es. Das gilt wohl auch für das Papier, auf dem der SPD-Flyer für den Stadtteil Eigenes Heim gedruckt wurde. Denn in der Bilanz der SPD ist unter anderem der Punkt aufgeführt „Bau der Ganztagesschule an der Grundschule Friedrich-Ebert-Straße (gegen die Stimmen der Grünen)“. Alle Leser*innen des Flyers…

Baumschutz | Finanzen | Naturschutz | Transparenz

Antrag: Nachfrage Rechtsgutachten zur Baumschutzverordnung im Bereich Hornschuchcampus

29. Januar 2020 – Im Oktober 2018 wurde in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Hornschuchcampus die Frage nach dem Baumschutz aufgeworfen. In den Beratungen ergab sich hier ein Widerspruch: Einerseits kündigte die Stadt Fürth an, einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach Art. 13a des Baugesetzbuches aufzustellen. Andererseits soll die Baumschutzverordnung nicht gelten,…