Änderungsantrag: Corona-Unterstützungsmaßnahmen „Lebendige Kleeblattstadt – 10-Punkte-Programm

24. Juni 2020 – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Auffassung der Stadtverwaltung – respektive des Wirtschaftsreferats –, dass ein 10-Punkte-Programm zur Förderung der Konjunktur sinnvoll und notwendig ist. Die meisten Punkte in der Vorlage zur Stadtratssitzung sind demzufolge auch weitestgehend Konsens und finden unsere volle Zustimmung.

Allerdings enthält das 10-Punkte-Programm auch einige höchst umstrittene und zum Teil seit Jahren kontrovers diskutierte Themen, die aktuell nicht zwingend zur erfolgreichen Umsetzung eines Konjunkturprogramms notwendig sind bzw. keine grundsätzliche Schwächung des Konjunkturprogramms als Ganzes darstellen würden, wenn sie nicht umgesetzt werden. So werden besonders die nicht anlassbezogene Sonntagsöffnung sowie die Gestaltung der Fürther Freiheit seit Langem kontrovers in der Stadtgesellschaft und in den Gremien des Stadtrats diskutiert.

Diese komplexen Themen nun im Rahmen eines Konjunkturprogramms in Krisenzeiten letztendlich „durch die Hintertür“ abstimmen zu lassen, wird weder dem Thema gerecht noch wird es maßgeblich zum Erfolg des 10-Punkte-Programms beitragen.

Deshalb sollen die im Antragstext benannten Punkte aus dem 10-Punkte-Programm herausgenommen werden. Alternativ soll eine Einzelabstimmung zu diesen Punkten stattfinden.

Zu TOP 14.1 der Sitzung des Stadtrats am 24. Juni 2020 (Corona-Unterstützungsmaßnahmen „Lebendige Kleeblattstadt – 10-Punkte-Programm) stellen wir daher folgenden

Ä n d e r u n g s a n t r a g :
Folgende Punkte werden aus der Beschlussvorlage zurückgestellt bzw. einzeln abgestimmt:
– Appell an die Staatsregierung für vier verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug (Seite 2, Punkt C, 1. Spiegelstrich bzw. Seite 9, letzter Absatz)
– Zurückstellen möglicher Umbaumaßnahmen der Fürther Freiheit bis Ende 2023 (Seite 7, letzter Absatz)
– Zurückstellen der Erhöhung der Parkgebühren bis mindestens Ende 2021 (Seite 8, 2. Absatz) Ausgabe von Parkgutscheinen im Wert von 10.000 Euro (Seite 9, 5. Absatz)

Dieser Antrag als pdf-Datei: