Haushalt

Fürther Haushaltsberatungen bringen keinen Fortschritt beim Klimaschutz

Verantwortungsvolle Klimapolitik ist für die Stadtspitze der selbsternannten „Klimaschutzstadt Fürth“ auch weiterhin nur eine Worthülse, wie die stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Gabriele Zapf feststellt: „Wir waren mit dem Ziel in die Haushaltsberatungen gegangen, den Klimaschutz auch in Corona-Zeiten zu stärken. Da von unseren fundiert recherchierten Anträgen am Ende der Beratungen fast nichts übrig blieb, konnten wir dem Haushalt nicht zustimmen.“

Im Bewusstsein knapper Kassen hatten die GRÜNEN-Stadträt*innen gut durchdachte Anträge vorbereitet, um zu zeigen, wie Politik und Stadtgesellschaft mit kleinen, aber entschlossenen Schritten auch in Pandemiezeiten perspektivisch zum Klimaschutz beitragen können. Mehr Gelder für Fahrradwege, ein Programm mit Mobilitätsgutscheinen für ein „autofreies“ Leben, Gelder für Baumerhalt, Flächenentsiegelung und Artenvielfalt, kommunale Förderprogramme für Wärmedämmung, Wärmepumpen, Photovoltaik, und Solarthermie … all diese Klimaschutz-Anträge fanden keine Mehrheit, obwohl die GRÜNEN-Stadtratsfraktion sogar eine solide Gegenfinanzierung aufzeigte. Denn auch in diesem Jahr stellten die GRÜNEN wieder einmal als einzige Fraktion nicht nur Anträge, die den Haushalt belasten, sondern zeigten auf, wie sie diese zusätzlichen Ausgaben gegenfinanzieren wollen, ohne zusätzlich den Haushalt zu strapazieren. Eine marktgerechte Gebührenerhöhung für die Parkplätze in der Fürther Innenstadt, die trotz ihrer privilegierten Lage aktuell deutlich günstiger sind als die umliegenden Parkhäuser, hätte finanziellen Spielraum verschafft und die Wettbewerbsverzerrung beseitigt, die selbst von OB Jung anerkannt wurde. Doch auch das wurde abgelehnt – zusammen mit Anträgen aus dem kulturellen und sozialen Bereich.

Mit den GRÜNEN-Anträgen zur Aufnahme weiterer Schulsanierungen in die mittelfristige Investitionsplanung wurde ein altbekanntes Problem überdeutlich, wie Gabriele Zapf erläutert: „Der eklatante Personalmangel im Baureferat ist ein echtes Nadelöhr. Auch hier hatten die GRÜNEN-Stadträt*innen schon mehrfach konstruktive Vorschläge gemacht, wie man die Stellenbesetzung beschleunigen könnte – beispielsweise mit einem Anreizsystem zur Personalgewinnung, wie wir es erst einige Tage zuvor im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitales vorgeschlagen hatten.“

Den Klimaschutz auf Eis zu legen, ist eine fatale Entscheidung. Die unstrittigen wissenschaftlichen Handlungsempfehlungen der Expertinnen und Experten in Sachen Klimaschutz werden in Fürth weiterhin ignoriert. Dabei hat sich in der Corona-Pandemie gezeigt, dass Wirtschaft und Politik durchaus fähig sind, ihr Handeln an den Empfehlungen von Wissenschaftler*innen ausrichten, und auch vor drastischen Maßnahmen nicht zurückschrecken, wenn es drauf ankommt. Bei der Klimakrise wäre entschlossenes Handeln mindestens genauso wichtig wie bei Corona. Denn gegen die Klimakrise wird es keinen Impfstoff geben!“, mahnt GRÜNEN-Stadträtin Gabriele Zapf.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik für künftige Generationen zeigt sich nicht nur im Schuldenabbau. Die junge Generation demonstriert auf der Straße nicht für einen schuldenfreien Staat, sondern für einen lebenswerten Planeten.

Doch Sachpolitik schien in diesen Haushaltsberatungen unerwünscht, die guten Argumente wollte niemand hören. Für eine grundsätzlich aggressive Stimmung der Sitzung hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende schon in seiner Haushaltsrede gesorgt, die wenig Inhaltliches zu bieten hatte. Dafür aber einen Frontalangriff gegen die GRÜNEN-Stadtratsfraktion, noch bevor überhaupt über die ersten Anträge gesprochen wurde. Die SPD-Fraktion hatte alles im Vorfeld mit „ihrer“ Verwaltung abgesprochen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Rede. Das führte meist zu einem reflexartigen Ablehnen der GRÜNEN-Anträge, obwohl die Fraktion, wie der Vorsitzende in seiner Schlussrede betonte, „nicht alle Anträge schlecht fand“. Sie kamen vermutlich einfach von der falschen Partei.

Dennoch konnte die GRÜNEN-Fraktion einige kleine Erfolge wie die „Energiekarawane“ (aufsuchende Energieberatung) und das Förderprogramm für Lastenräder verbuchen.

Mehr zu den Haushaltsberatungen 2021 (alle Anträge, die Pressemitteilung, die Haushaltsrede im Wortlaut etc.) findet Ihr hier:

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