Europa

Antrag: Kurzfristige Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

25. Februar 2022 – Der russische Präsident Putin hat seine Armee die Ukraine angreifen lassen. Die Ereignisse überschlagen sich. Viele Ukrainer*innen flüchten vor den russischen Truppen, auch ins EU-Ausland. Diesen Menschen muss aus humanitären Gründen geholfen werden – schnell und unbürokratisch.

Der erste Schritt ist ein Verurteilen der kriegerischen Handlungen. Doch es müssen auch über Solidaritätsbekundungen und beispielsweise Trauerbeflaggung oder das Anstrahlen öffentlicher Gebäude in den ukrainischen Nationalfarben hinaus ganz konkrete Maßnahmen ergriffen werden.

Vielleicht gibt es auch im Einflussbereich der Stadt Fürth die Möglichkeit, Sanktionen zu unterstützen (z.B. hinsichtlich russischer Gaslieferungen). Formen der unmittelbaren Hilfe lassen sich in jedem Fall finden. Die Stadt Fürstenfeldbruck hat beispielsweise den dort lebenden ukrainischen Staatsbürger*innen ihre Unterstützung für flüchtende Familienangehörige angeboten.  

Die Lage ist äußerst kritisch. Daher ist auch ein schnelles Handeln der Stadtspitze gefragt. Sollte sich die Stadtspitze schon vor einer entsprechenden offiziellen Beschlussfassung für diese Sache einsetzen, kann sie sich auf die nachträgliche Zustimmung der GRÜNEN-Fraktion verlassen.  

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der bereits eingesetzten Fluchtbewegungen stellen wir den folgenden Antrag, der so schnell wie möglich behandelt werden soll, notfalls auch als Umlaufbeschluss.

D r i n g l i c h e r   A n t r a g :
1. Die Stadt Fürth verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und erklärt ihre Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine nach Kräften zu unterstützen.
2. Die Stadt schöpft alle Möglichkeiten zur humanitären Hilfe aus und prüft, ob und in welchem Umfang sie etwas zu Sanktionen beitragen kann.

Dieser Antrag als pdf-Datei:

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