Erfolge der GRÜNEN-Fraktion im ersten Drittel der Wahlperiode

Im Rahmen ihrer Sommer-Klausur blickten die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen auch auf die Zeit seit dem Amtsantritt im Mai 2020 zurück.

„In der Rolle als zweitstärkste Kraft kann die einzige Oppositionsfraktion stolz sein auf einige schöne Erfolge ihres politischen Engagements“, stellt der Fraktionsvorsitzende Kamran Salimi fest und nennt einige Beispiele:

– Einbau von Lüftungsanlagen bei Schulbauten und höhere Energiestandards beim Bauen
– mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen
– Erweiterung der Freischank-Flächen während der Corona-Pandemie
– die weitere Förderung von Lastenrädern
– die weitere Förderung von Mehrwegwindeln
– Verstetigung der Förderung der Kulturterrasse an der Stadthalle
– Aufhebung des Badeverbots in der Rednitz

– deutlich mehr Fahrradabstellplätze im Stadtgebiet
– Einführung der VAG-Leihräder im Stadtgebiet
– Erfolge im Denkmalschutz (z.B. beschlossener Rückbau der Automatenfront in der Königstraße)
– erste Schritte Richtung Schwammstadt
– interaktiver Haushalt
– Aufwertung der Hornschuchpromenade
– taktiles Modell der Altstadt am Rathaus
– Pfandringe an den städtischen Mülleimern usw.

Erst kürzlich wurde der Antrag zur Umgestaltung des Straßenraums Zepplin-/Dr.Beeg-/Kaiserstraße positiv im Sinne einer Mikroklimaanpassungsmaßnahme beraten und im Stadtgebiet wurden die neuen Fahrrad-Service-Stationen eingeweiht, die die GRÜNEN schon bei den Haushaltsberatungen 2020 beantragt hatten. Damals noch abgelehnt, wurden sie im Frühjahr nach einem erneuten Antrag (diesmal gemeinsam mit der SPD) genehmigt.

Für die Idee, die Fußgängerzone mit Sonnensegeln vor der starken Sonneneinstrahlung zu schützen und den Aufenthalt dort an heißen Sommertagen angenehmer zu machen, wurden die GRÜNEN-Stadträt*innen zunächst belächelt. Doch auch dieser Vorschlag soll geprüft werden.

Andere Projekte stocken in der Umsetzung, wie Kamran Salimi erläutert: „Die aufsuchende Energieberatung, die sogenannte ‚Energiekarawane‘, ist beispielsweise längst beschlossen, hängt aber noch in vorbereitenden Planungen und Prüfungen zwischen den Ämtern.“

Die eigentlich beschlossene neue Stelle zur Beratung für Fördermittel-Vergaben für kleine und mittlere Unternehmen lässt ebenfalls auf sich warten. Für die oftmals mangelnde Phantasie im Stadtgebiet muss aktuell die Wanderbaumallee herhalten – um mehr Grün in die Städte zu bekommen.

Deshalb ist auch Kamran Salimi trotz der langen Erfolgsliste nicht zufrieden: „Oft kommt der Fürther Stadtrat über Worthülsen und Symbolpolitik nicht hinaus. Spätestens, wenn für Klimaschutzmaßnahmen Parkplätze wegfallen sollen, ist in Fürth Schluss. Daran sieht man, dass den beiden anderen Fraktionen die Dringlichkeit eines tief greifenden Umbruchs offenbar immer noch nicht klar ist. Statt das Nötige zu unternehmen, um Fürth auch für künftige Generationen lebenswert zu erhalten, wird nur das umgesetzt, was niemandem weh tut und im Zweifelsfall keine Wählerstimmen kostet.“