Antrag: Sachstand Lastenfahrrad-Förderung

21. September 2022 – Auf der Homepage der Stadt Fürth befindet sich auf der Seite zur Lastenfahrrad-Förderung der Hinweis, dass die Fördermittel für private Antragsteller*innen aktuell erschöpft sind. Daher ist ein Sachstandbericht angezeigt.

Der einstimmige Beschluss aus der Stadtratssitzung vom 24.6.2020 (TOP 14.1.3.) enthält folgenden Satz: „Nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus dem Lastenrad-Budget für Gewerbetreibende werden zukünftig in das Lastenrad-Budget für Privatpersonen überführt.“ Offenbar ist das in diesem Jahr nicht geschehen. Einer Erläuterung der Hintergründe ist hier sinnvoll.

Zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 28.09.2022 stellen wir daher folgenden

A n t r a g :
Der Verwaltung gibt einen aktuellen Überblick über die Lastenfahrrad-Förderung in Fürth und geht dabei besonders auf folgende Fragen ein:
1. Wann wurden die letzten Förderanträge für Privatpersonen bzw. Gewerbetreibende bewilligt?
2. Wie viele private Anträge auf Zuschuss sind eingegangen, die nun wegen fehlender Mittel nicht mehr bearbeitet werden?
3. Wird eine Warteliste geführt für private Anträge, die eingegangen sind, nachdem die Mittel erschöpft waren bzw. die noch eingehen werden?
4. Wie viele Restmittel sind noch für gewerbliche Anträge verfügbar?
5. Warum wurde von der im Stadtrat (24.6.20, TOP 14.1.3.) beschlossenen Vorgehensweise abgewichen, die nicht ausgeschöpften Fördermittel aus dem Budget für Gewerbetreibende für Privatpersonen zu verwenden?

Dieser Antrag als pdf-Datei: