Antrag: Einbeziehung der Fraktionen bei Absage von Sitzungsterminen

18. Mai 2020 – In der Vergangenheit kam es öfter vor, dass Sitzungen von Gremien wie Wirtschafts- und Grundstücksausschuss oder Kulturausschuss abgesagt wurden, weil es für die Tagesordnung augenscheinlich nicht genügend Themen gab. Eine Abstimmung mit den Fraktionen fand im Vorfeld nicht statt.

Wenn eine Absage aus Mangel an Themen erwogen wird, sollte aber vorab zumindest eine entsprechende Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen. Die drei Fraktionen des aktuellen Stadtrats vertreten zusammen über 80 Prozent der Fürther Wähler*innen. Daher sollten auch alle Fraktionen in derartige Entscheidungen einbezogen werden. Die Rücksprache kann auch ohne großen Aufwand per Email oder telefonisch erfolgen.

Zur Sitzung des Stadtrats  am 27. Mai 2020 stellen wir daher folgenden

A n t r a g :

Ab sofort wird vor der Absage von (Ausschuss-)Sitzungen eine kurze Rücksprache mit den Stadtratsfraktionen gehalten. Dabei werden den Fraktionsvorsitzenden die Gründe der geplanten Absage und die bis dahin aufgelaufene Tagesordnung angegeben. Die Fraktionen erhalten Gelegenheit, eventuell zusätzliche anstehende Themen zu benennen, bevor über eine Absage der Sitzung wegen Mangels an Themen entschieden wird.

Dieser Antrag als pdf-Datei: