Vergabe des Stiftungsaltenheims

Am 16.2.2022 beschloss die Mehrheit des Fürther Stadtrats, das städtische Alten- und Pflegeheim an den Paritätischen Wohlfahrtsverband zu vergeben. Vollkommen unverständlich ist das für Kamran Salimi, den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Stadtratsfraktion: „Bei der Lösungsfindung hätte schon vor Jahren das Wohl der Bewohner*innen und das der Beschäftigten höchste Priorität haben müssen. Doch die Stadt hat offensichtlich jahrelang die Suche nach einer Lösung der bekannten Probleme des Altenheims vermieden und sich nun letztendlich darauf konzentriert, das vermeintliche „Sorgenkind“ loszuwerden. Die tatsächlich wahrnehmbaren Bemühungen der letzten Monate, noch eine Lösung für eine gemeinsame Zukunft des Altenheims in kommunaler Hand zu finden, kamen leider viel zu spät.“

Fachkräftemangel und personelle Engpässe, ein hohes finanzielles Defizit und steigende (Pacht‐)Kosten waren seit Jahren ebenso bekannt wie der schlechte bauliche Zustand des Gebäudes. Man hätte schon lange die Betriebsorganisation der Einrichtung und deren Management kritisch überprüfen müssen und die anstehenden Gebäudesanierungen zusammen mit der finanzstarken König‐Ludwig‐Stiftung angehen können, um die Aufenthalts‐ und Lebensqualität in der Einrichtung für Bewohner*innen und die Arbeitsplatz‐Attraktivität im Tarifgefüge für die Beschäftigten zu erhöhen.

Sowohl beim Beschluss, dass das Klinikum auf zahlreiche Synergien verzichten und das Altenheim nicht übernehmen würde, als auch beim Beschluss, das Altenheim an den Paritätischen Wohlfahrtsverband zu vergeben, fand bis vor kurzem keine umfassende lösungsorientierte und ergebnisoffene Diskussion statt. Es entstand der Eindruck, dass im Hintergrund bereits alles geregelt worden war und der Stadtrat lediglich längst vereinbarte Vorgehensweisen abnicken sollte. „Hier wurden leichtfertig und unnötig echte Chancen für die Stadt, das Klinikum, die Beschäftigten und die Bewohner*innen des Stiftungsaltenheims verspielt“, so das Resümee von Kamran Salimi.

Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wäre es sinnvoll gewesen, dass die Stadt Fürth hier – vergleichbar dem sozialen Wohnungsbau – einen Fuß in der Tür behalten hätte.

Die Frage, ob das Klinikum das Altenheim übernehmen sollte, hätte auf der Basis von Überlegungen zu mittel- und langfristigen Chancen und Risiken getroffen werden müssen. Denn dabei wären wichtige Synergieeffekte entstanden, z.B. im Ausbau von Kurzzeitpflegebetten, einem Ambulanten OP-Zentrum und einer Hospizabteilung. Langfristig wäre es strategisch sinnvoll gewesen, um die Patientenversorgung über die Sektorengrenzen hinaus besser steuern und regeln zu können. Die GRÜNEN-Stadträt*innen haben sich in mehreren Anträgen zu mehreren Gremien immer wieder nach dem Stand der Planungen erkundigt und die stärkere Einbeziehung des Stadtrats in die Entscheidungsfindung gefordert.

„Wir haben uns bis zuletzt dafür eingesetzt, dass die Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel finanziell und personell nicht schlechter dastehen dürfen als bisher. Allerdings gilt das nur für das bestehende Personal und nicht für Beschäftigte, die neu eingestellt werden“, so Kamran Salimi, der auch bei VERDI aktiv ist.

Im Dezember 2020 hatten die GRÜNEN-Stadträt*innen vorgeschlagen, für einen festen Zeitraum von beispielsweise zwei Jahren zunächst einen Management-Vertrag mit einem erfahrenen Wohlfahrtsverband zu schließen. So hätte man sich sachkundige, bewährte Führungskräfte ins Haus holen können, die im laufenden Betrieb die Situation genau unter die Lupe nehmen und entsprechende Empfehlungen entwickeln können für den vollständigen Erhalt der Einrichtung. Nach den zwei Jahren hätte man dann auf einer fundierten Grundlage eine Entscheidung über die Form der Weiterführung treffen können.

 „Die Tatsache, dass nun eine renommierte Organisation wie der Paritätische Wohlfahrtsverband das Altenheim betreibt, zeigt, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Hauses in Fürth absolut möglich ist – trotz maroder Bauten mit Sanierungsbedarf und finanzieller Schieflage“, ist Kamran Salimi überzeugt. „So sind in der Vergangenheit von Seiten des Betreibers

 und der Stadt Fürth unentschuldbar wiederholt keine Pflegesatzverhandlungen geführt worden, womit  in diesem Bereich zukünftig deutliche Einnahmesteigerungen zu erwarten sind, von denen nun der neue Betreiber profitiert. Das ist eine verpasste Chance für das Klinikum und für die kommunale Gesundheitsversorgung der Stadt Fürth!“