Erhöhung Kita-Gebühren: Ein großer Fehler!

Das jüngste Sparpaket der Stadt Fürth beinhaltet enorme Gebührenerhöhung für Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen. Die Gebühren für Krippen, Kindergärten und Horte werden pauschal um 10 Prozent angehoben und auch der Rabatt für Geschwisterkinder wird von 50 auf 30 Prozent gesenkt. Und das, nachdem schon 2023 die Beiträge für Betreuung um über 10 Prozent und für die Verpflegung in den Einrichtungen um mindestens 30 Prozent erhöht wurden, teilweise sogar noch viel mehr.

Gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion wurde der Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich durchgewunken, was GRÜNEN-Stadtrat Philipp Steffen immer noch unglaublich findet: „Das ist – je nachdem, wie viele Kinder in welchem Alter man hat – gerne mal eine Teuerung von 40 Prozent innerhalb von 2 Jahren! Wir haben klar dagegen gestimmt. Gerade Familien mit Kindern spüren die Inflation der letzten Jahre enorm – egal, ob es um Lebensmittel, Klamotten, Mobilität oder Freizeiterlebnisse geht. Die Erhöhung trifft mit voller Härte vor allem den Mittelstand. Das empfinden wir nicht als gerecht und sind umso erstaunter, dass dem Namen nach „soziale“ Parteien diese Erhöhungen befürwortet haben.“

Für Familien mit sehr geringem Einkommen übernimmt ohnehin der Staat die Kosten für die Kinderbetreuung.Die Preissteigerungen belasten daher vor allem Durchschnittsfamilien, in denen oft nicht beide Eltern Vollzeit arbeiten können. „Das wird für viele Familien ein echtes Problem. Wir haben genug Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Stadt Geld an anderer Stelle einnehmen oder einsparen kann. Die einseitige Belastung der Familien über eine erneute Erhöhung der Kita-Gebühren geht in die falsche Richtung und schadet letztlich dem sozialen Zusammenhalt.“

Die GRÜNEN-Stadträt*innen hatten im Vorfeld der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 15. Mai 2024 einen schriftlichen Antrag gestellt und auch bei der Diskussion im Ausschuss versucht, die anderen Parteien davon zu überzeugen, von der Gebührenerhöhung Abstand zu nehmen. „Leider vergeblich“, bedauert Philipp Steffen. „Dabei geht es um richtig hohe Geldbeträge: Eine Familie mit drei Kindern, die jeweils eine Krippe, einen Kindergarten und einen Hort besuchen, sieht sich auf einmal mit höheren Kosten von 130 Euro zusätzlich pro Monat konfrontiert! Viel Geld für eine Familie, die ohnehin schon mehr ausgeben muss als vor ein paar Jahren, um ihren Lebensstandard zu halten. Das Geld fehlt bei vielen Familien nun für andere Dinge, z.B. für Freizeitgestaltung.“

Doch die Appelle der GRÜNEN-Fraktion, diese sozialen Auswirkungen zu bedenken, verhallten ungehört – ebenso wie die deutlichen Stellungnahmen zahlreicher Elternbeiräte. Von den anderen Parteien wurden die Erhöhungen hingenommen – natürlich nicht ohne Worte des Bedauerns. Doch auch das allergrößte Bedauern macht den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erschwinglicher. „Es besteht wirklich die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder aus Kostengründen beispielsweise von der Hortbetreuung abmelden und die Kinder künftig auf eine wichtige Begleitung und qualitativ hochwertige Betreuung verzichten müssen“, fürchtet Philipp Steffen.

Besonders bitter wird die Angelegenheit, wenn man sich vor Augen führt, dass die Erhöhung der Hundesteuer um einen vergleichbaren Prozentsatz von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Das könne man den Hundebesitzer*innen nicht zumuten, hieß es von mehreren Seiten. Familien aber schon? Bei der Hundesteuer einigte man sich schließlich darauf, die Erhöhung nur auf Zweithunde und Listenhunde zu beschränken.„Diese Prioritätensetzung teilen wir nicht und können sie auch nicht nachvollziehen“, so Philipp Steffen. „Ebenso wenig wie die Weigerung, unseren Vorschlag für die anstehenden Brückensanierungen weiter in die Überlegungen einzubeziehen. Die Beispiele zeigen: Es hätte genug Möglichkeiten gegeben, Geld an anderer Stelle einzunehmen (oder einzusparen) und nicht von den ohnehin schon sehr belasteten Mittelstandsfamilien.“