Antrag: Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Rückabwicklung des Baugebiets Oberfürberg-Nord

27. März 2019 – Am 22.4.2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Fürth, das Satzungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 470a „Oberfürberg Nord“ einzustellen und den Beschluss des Stadtrats vom 27.10.2010 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 470a „Oberfürberg Nord“ aufzuheben. Mit gleichem Beschluss wurde auch der Beschluss des Stadtrats vom 27.10.2010, der die Rückwidmung bzw. die Änderung der Wohnbauflächendarstellung im Flächennutzungsplan (auf die Fläche des Bebauungsplanes Nr. 470a) zum Inhalt hatte, ebenfalls aufgehoben. Über weitere Schritte und den aktuellen Stand der Rückabwicklung ist nichts bekannt.

Bei einer Nachfrage der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 5.3.2019 zum Stand der Digitalisierung und Veröffentlichung von Bebauungsplänen hieß es in der Antwort der Verwaltung, dass die Bebauungspläne derzeit nicht in der Form vorlägen, die für Veröffentlichungen im Internet geeignet wäre. Dies soll bei künftigen Änderungen gleich berücksichtigt werden, damit zu gegebener Zeit das Einstellen ins Internet leichter möglich ist.

Bei der anstehenden Aktualisierung der Bebauungspläne für das Bebauungsgebiet Oberfürberg-Nord bietet sich nun die Gelegenheit, die geänderte Fassung gleich in entsprechender Form anzufertigen. Auch bei künftigen Änderungen und Aktualisierungen sollte das gleich berücksichtigt werden und somit schon Vorarbeit für die Digitalisierung geleistet werden.

Zur Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 3. April 2019 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:
1. Wie ist der Sachstand bei der Rückabwicklung des Baugebiets Oberfürberg-Nord?

2. Die Änderungen in den Bebauungsplänen werden in einer Form durchgeführt, die ein späteres Onlinestellen der Unterlagen ermöglicht.

Dieser Antrag als pdf-Datei: