Rundbrief 2/2011

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Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst möchten wir den Wirbel um unsere „Erklärung zur Innenstadtentwicklung“ etwas glatt streichen:

„Neue Mitte 2“

Eine kleine Zwischenbilanz nach zwei spannenden Wochen

Seit unsere „Erklärung zur Innenstadtentwicklung“ veröffentlicht wurde, hat es in Fürth eine lebhafte Diskussion um die Themen Beteiligung, Demokratie und Transparenz gegeben. Dies allein ist schon ein erster Erfolg. Doch natürlich traf unser Vorstoß nicht nur auf Wohlwollen, besonders bei der Stadtspitze, die sich angegriffen fühlte. Auf verschiedene Aussagen in den Fürther Nachrichten mussten wir immer wieder mit Klarstellungen reagieren: Nein, wir sind nicht gegen das Einkaufszentrum. Nein, wir beschwören kein Fürth 21 herauf, sondern wollen genau dies verhindern!

Mehrere Sondersitzungen des Kreisvorstandes und der Fraktion waren nötig. Die bisherige Bilanz unseres Einsatzes kann sich sehen lassen:

  • Wir haben mitnichten im Stadtrat allem zugestimmt. Zu den entscheidenden Punkten haben entweder keine Abstimmungen stattgefunden oder wir haben die nötigen Unterlagen nicht erhalten.
  • Die Behandlung des Kriterienkatalogs im Stadtrat am 24.11.2010 erfolgte auf unseren Antrag hin.
  • Das Kriterium „Wunsch nach einem Kino“ wurde auf unseren Antrag hin einstimmig angenommen.
  • Die Sondersitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses am 21.02.2011 erfolgt auf unseren Antrag hin. Diese im Sitzungskalender als nichtöffentlich angekündigte Sitzung wird nun auch einen öffentlichen Sitzungsteil haben.
  • Die Bekanntgabe des „begrenzten städtebaulichen Wettbewerbs“ für die Fassade des Centers erfolgte unmittelbar am Tag nach der Veröffentlichung der Erklärung (03.02.2011)
  • Die Mitteilung über die Einsetzung eines Projektbeirates erfolgte drei Tage nach Veröffentlichung (05.02.2011) der Erklärung
  • Die „Aufgabenbeschreibung“ kann nun in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden, wie der Ausgabe der FN vom 11.02.2011 zu entnehmen ist.

Eine Umfrage auf der Internetseite der Fürther Nachrichten gibt uns derweil recht: Nur 30% hielten die Informationspolitik der Stadt zu dem Thema für ausreichend, 57% wollen auf jeden Fall mehr Offenheit. Das sollte eine Ermutigung sein, an dem Thema dran zu bleiben!

Bei dem ganzen Durcheinander um das neue Einkaufszentrum sollten aber andere, sehr wichtige Dinge nicht untergehen:

In der Mitgliederversammlung am 23.02. werden wir unter anderem den Haushaltsplan verabschieden und zur geplanten Infra-Biogasanlage und der Grünen Wanderung dorthin noch ein paar Informationen geben. Das Thema Biogas verspricht immer wieder kontroverse Diskussionen über Wirtschaftlichkeit, Klima- und Naturschutz.

Unser Jahresempfang zum Thema “Fürth wird fair!” war ein voller Erfolg – Das Thema stieß auf breites Interesse. Im gut gefüllten Saal des BiKuL begeisterte die Musik der integrativen Band Vollgas ebenso wie die sehr engagierten Reden, die einen Bogen zwischen persönlicher und kommunaler Verantwortung (Julia, Carmen, Brigitte) und dem Beitrag von Uwe Kekeritz zu fairer Weltpolitik spannten. Eines ist als Fazit klar geworden: Fairer Handel ist nicht nur möglich, sondern die Stadt muss hier mit einem guten Beispiel voran gehen! Wir GRÜNE haben es uns als Ziel gesetzt, Fürth zu einer “Fair Trade Stadt” zu machen. Dass dies nicht ganz leicht ist, wurde uns bei der Diskussion in der Mitgliederversammlung am 10.02. schon klar. Wir brauchen viele BündnispartnerInnen in Fürth, um den Prozess auf den Weg zu bringen. Mit dem Eine-Welt-Laden haben wir zwar schon den wichtigsten, das Thema wird uns dennoch länger beschäftigen.

Am 12.02. fand die 6. Metropolregion-Konferenz grüner MandatsträgerInnen in Erlangen statt – Benedict Bisping (Grüner Bürgermeister in Lauf) berichtete über Erfolge bei dem Vorhaben, Lauf attraktiver zu gestalten und die Altersstruktur deutlich zu verjüngen. Angefangen beim NeubürgerInnenempfang über ein Angebot an Kinderkrippen und die Verbesserung des Anstellungsschlüssels bei der Personalbetreuung in den Kindergärten. Für Schulkinder gibt es gebundene Ganztagsschulen und Jugendliche können sich aktiv in die Stadtpolitik einbringen. Neben dem Radverkehr wird auch der ÖPNV ausgebaut. Soziales, regionales Beschaffungswesen, Solaranlagen auf die städtischen Liegenschaften und Ansiedlung von Windrädern sind in Planung für die Zielmarke 80% erneuerbare Energien.

Weiters gab es Berichte zum Kulturprojekt im Großraum vom 01. – 17.04. und zum Bereich Verkehr im Großraum, S-Bahn, Straßenbahn, Stadtumlandbahn.

„Es bleibe Licht – 100% Ökostrom für Europa ohne Klimaabkommen“: Zur Buchpräsentation und Diskussion mit dem Autor Karl-Martin Hentschel am 24.03. in der Buchhandlung Jungkunz sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

KULAP-Kürzung – Besonders die hiervon auch betroffene Kürzung des von den Landwirten gut angenommenen Blühflächenprogramms wird stark kritisiert, da die Landwirte die Leistung auch die weiteren Jahre erbringen müssen, aber die Unterstützung um bis zu 40% gekürzt wird. Blühflächen dienen gerade in den Intensivlagen als wichtige Nahrungsquelle für die unerlässlichen Bestäuber. Die Bestäubungsleistung von Bienen wird von Imkerverbänden auf etwa 500 Millionen Euro pro Jahr geschätzt! Doch die Bestände an Bienen nehmen kontinuierlich ab. Weiters ist diese Kürzung auch bezogen auf die im Bayernplan 2020 festgehaltene Forderung nach wesentlichen Beiträgen der Landwirtschaft zur Förderung der Biodiversität kontraproduktiv.

Ebenfalls ist die Kürzung der Förderung für Biobetriebe im Rahmen des KULAP hinsichtlich des immer größer werdenden Widerstands gegen die konventionelle Landwirtschaft und damit verbundenen steigenden Nachfrage nach Bio-Produkten nicht nachvollziehbar.

Zudem steht den KULAP Kürzungen eine Erhöhung der Mittel für die Investitionsförderung gegenüber.

Nazis blockieren – Am 19.02. wird zur Teilnahme an Massenblockaden zur Verhinderung einer der größten Naziaufmärsche in Europa aufgerufen!

Atomausstieg in die Hand nehmen – Am 12.03. findet in Stuttgart eine bundesweite Aktion gegen die Atompolitik der Regierung statt. Geplant ist eine Menschenkette vom Risikoreaktor Neckarwestheim nach Stuttgart Die Nürnberger Grünen bieten einen Bus dorthin an: Anmeldung unter www.gruene-nbg.de

Wir freuen uns auf euer Kommen zur MV am 23. Februar.

Herzliche Grüße,

Eeuer Kreisvorstand

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