Erweiterungsvorhaben Wilhelm-Löhe-Hochschule – Verkauf des städtischen Grundstückes

Mit viel Mühe ist es uns zusammen mit einem großartigen Bürgerprotest gelungen, dass die Stadt das Ausweichgrundstück am Rand des Südstadtparks auf den Zustand der Altlastenproblematik überprüfte und als Baugrund für die Wilhelm-Löhe-Hochschule zügig freigab. Nun jedoch soll es zu einem geringen Preis der Diakonie Neuendettelsau und bisher ohne weitere Auflagen verkauft werden. Aus unserer Sicht ist der Verzicht auf einen angemessenen Grundstückpreis kaum zu rechtfertigen. Daher brauchen wir dringend mehr Transparenz bei diesem Verkauf:

Es handelt sich um ein Grundstück in bester innerstädtischer Lage, in direkter unverbaubarer Lage in der ersten Baureihe am Rand des Südstadtpark, der Grundstückswert des über 2.600 m² großen Grundstückes dürfte bei einem angenommenen Preis von ca. 350,- Euro pro m² im sehr hohen sechsstelligen Bereich liegen – insbesondere da die noch zu erbringenden Sanierungskosten nach unserem Wissensstand sehr gering sind und zum Großteil von der Bundesanstalt für Immobilienbesitz übernommen werden.

Zur Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschuss am 18. Mai 2015 stellen wir folgenden

A n t r a g :
Die Verwaltung legt in öffentlicher Sitzung folgende Sachverhalte dar:

1. Zu welchem Preis wurde das Grundstück Fl.Nr. 1476 von der Stadt Fürth erworben?
2. Wie hoch waren die bisherigen Sanierungskosten, welchen Anteil daran hat die Bundesanstalt für Immobilienbesitz übernommen?
3. Wie hoch werden die zukünftig noch erforderlichen Sanierungskosten kalkuliert?
4. Warum benötigt die Wilhelm-Löhe-Hochschule die dreifache Fläche als bisher, im Südstadtpark war eine Erweiterung auf ca. 800 m² geplant, nunmehr soll die WLH eine Fläche von ca. 2.600 m² erhalten?

Ausgehend von dem Grundsatzbeschluss zum o.g. Erweiterungsvorhaben Wilhelm-Löhe-Hochschule werden in dem Kaufvertrag zu dem städt. Grundstück Fl.Nr. 1476 folgende Festlegungen vertraglich geregelt:

1. Ein teilweiser oder gesamter Weiterverkauf des Grundstückes durch das Diakoniewerk Neuendettelsau ist ausgeschlossen. Sollte dieser erfolgen so erhält die Stadt Fürth hieraus einen Verkaufserlös als Gegenwert für das überlassene Grundstück in Höhe von 350,- Euro pro m².
2. Der Erwerb und die Nutzung des Grundstückes Fl.Nr. 1476 durch das Evang.-Luth. Diakoniewerk Neuendettelsau erfolgt unter der rechtsverbindlichen Auflage einer ausschließlichen unmittelbaren Nutzung durch die Wilhelm-Löhe-Hochschule (Vorlesungsräume, betriebsnotwendige Räume, Büroräume für MitarbeiterInnen, Professoren u.ä.). Eine Nutzung der Fläche für ein Studentenwohnheim oder andere Zwecke ist ausgeschlossen.

Antrag WGA 18.05.2015 – Details Grundstücksverkauf für Erweiterungsvorhaben Wilhelm-Löhe-Hochschule

PM Erweiterungsbau der Wilhelm-Löhe-Hochschule – Stadtratsbeschluss vom 25.03.2015