Saubere Verhältnisse

Keine weiteren Einsparungen auf dem Rücken der Reinigungskräfte der Stadt Fürth!

Am Mittwoch den 20. Mai 2015 soll in der Stadtratssitzung der Stadt Fürth unter TOP 4 der Reinigungs – bereich der Stadt Fürth neu organisiert und damit die Fremdreinigungsquote durch Privatunternehmen deutlich erhöht werden.

Bereits im vorangegangenen Personal- und Organisationsausschuss am 8. Mai 2015 wurde darüberheftig und umfassend diskutiert. Die GRÜNE Stadtratsfraktion lehnt den geplanten Stellenabbau von 51 MitarbeiterInnen des städtischen Reinigungspersonals entschieden ab: „Mit einer massiven Verlagerung hin zur Fremdreinigung leistet die SPD-regierte Stadt Fürth einen gesellschaftspolitischen Beitrag zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften – betroffen sind überwiegend Frauen in Niedriglohngruppen. Dies hätte eine Signalwirkung, die wir nicht unterstützen können!“

Zusätzliche Einsparungen sollen erzielt werden, indem innerhalb der nächsten 9 Jahre weitere 51 Stellen ausgelagert werden – dies entspricht einer Reduzierung um ein Drittel! Die Begründung hierfür ist rein ökonomisch und fast schon zynisch. Die genaue Berechnung der Einsparungen basiert nämlich auf folgenden Annahmen: Der Stundenverrechnungssatz der Stadt Fürth ist laut Verwaltung 10% höher als bei Reinigungsfirmen, Fremdreinigungskräfte arbeiten 17,5% effektiver bei nur 10 Krankentagen im Jahr. Während das städtische Reinigungspersonal durchschnittlich 33 Tage im Jahr krank ist.

Unserer Ansicht nach ist dies Schönfärberei in Zahlen und zeigt eine diskriminierende Haltung gegenüber den Frauen und heißt im Klartext: ihr städtisch angestellten Frauen arbeitet zu langsam, seid viel krank und kriegt dafür zu viel Geld. Auch die Altersstruktur wird nicht berücksichtigt, allgemein bekannt ist die Tatsache, dass langfristig starke körperlicher Belastung, in höherem Lebensalter zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeit führt. Die Frage der gleichbleibenden bzw. besseren Reinigungsqualität bleibt dabei übrigens völlig unbeantwortet!

Selbst wenn der hohe Krankenstand stimmt, so ist dieser ein deutlicher Hinweis des stetig zunehmenden Zeitdrucks bei körperlich harter Arbeit: zu viele Flächen müssen in immer kürzerer Zeit mit immer weniger Personal gereinigt werden. Und die Privaten? Diese Firmen kaschieren ganz offen die Krankenzeiten durch Entlassungen: wer nicht funktioniert – fliegt – somit stimmt dann auch die Statistik wieder! Die Arbeitsbedingungen im privaten Reinigungsbereich sind somit alles andere als human!

Auch ist bekannt wie die Gewinne der Reinigungsfirmen bei gleichzeitig hohem Wettbewerbsdruck erzielt werden. Der Druck und der Preis werden direkt an die ArbeitnehmerInnen weitergegeben. Das bedeutet: Jahressonderzahlungen fallen weg, angeordnete Mehrarbeit muss ohne Lohnausgleich ausgeführt werden, Minijobs werden stark genutzt, im Zweifel auch als Schwarzarbeit. Auch die Alterssicherung ist häufig nicht mehr gewährleistet – Altersarmut trotz Vollbeschäftigung! Zusätzlich kann beobachtet werden, dass trotz Mindestlohn viele Reinigungskräfte bei privaten Anbietern gezwungen sind, mehrere Jobs anzunehmen bzw. mit Harz IV aufzustocken. Der Graubereich in der Gesetzgebung wird nach allen Regeln der Kunst ausgeschöpft. So werden Lohnerhöhungen durch Arbeitszeitkürzungen „kompensiert“. Solche Arbeitsverhältnisse haben eine völlig andere Qualität als die der städtischen Angestellten Die Privaten sind eben nur deshalb so günstig, weil sie Qualität klein schreiben.

Gerade mal vier Jahre ist es her, seitdem die Stadt Fürth eine groß angelegte Neuorganisation des Reinigungsbereichs eingeleitet hat. Mit den dort verabschiedeten Maßnahmen, wurden bereits 530.000 Euro eingespart und 60 städtische Arbeitsplätze von vormals rund 210 wurden seither abgebaut. Gleichzeitig wurden schriftlich zugesagte Arbeitszeitmodelle nicht realisiert, Schulungen nicht anberaumt oder frei gewordene Stellen nicht mehr nach besetzt. Letztendlich wurde 2011 ein Reinigungsmodell festgeschrieben, dass bis heute noch nicht vollumfänglich umgesetzt wurde.

Während das Klinikum im Januar 2015 seine Reinigungskräfte wieder zurück ans Haus holte und der Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung noch davon sprach „Mit dieser Lösung drückt unser Klinikum seine große Wertschätzung für die tägliche Arbeit der Beschäftigten aus, vermeidet Ungerechtigkeiten und steht zu seiner sozialen Verantwortung“ scheint sich die soziale Verantwortung und die Wertschätzung gegenüber dem Reinigungspersonal im Rathaus, in den Verwaltungen, Schulen und Kindergärten eher gering zu halten.

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert deshalb:

• Keine Kündigungen von ArbeitnehmerInnen
• Erhalt der Arbeitsplätze in den unteren Lohngruppen
• Das 2011 vom Stadtrat beschlossene Reinigungskonzept der Stadt Fürth muss bestehen bleiben!
• Alle notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Reinigungskonzept müssen endlich geschaffen werden um die positiven Effekte des neuen Reinigungsmodells im vollen Umfang erzielen zu können!
• Keine Privatisierung von (Teil-)Bereichen der Stadt Fürth!

Den Rotstift bei den Schwächsten anzusetzen ist nicht Teil GRÜNER Politik! Deshalb werden wir uns als Fraktion DIE GRÜNEN gegen eine Ausgründung des Reinigungsbereiches aussprechen. Grün wirkt!

Für Rückfragen erreichen Sie Frau Stadträtin Barbara Fuchs unter 0172/83 666 77 und Herrn Stadtrat Kamran Salimi unter 0162/90 30 665.

PRESSEMITTEILUNG vom 18.05.2015: SAUBERE VERHÄLTNISSE: Keine weiteren Einsparungen auf dem Rücken der Reinigungskräfte der Stadt Fürth!

Ratsinformationssystem der Stadt Fürth: Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung zu TOP 4 der Stadtratssitzung am 20.05.2015