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Warum der extern zu vergebende Bau des Abfallwirtschaftszentrums in diesem Fall eine gute Sache ist

Fürth benötigt dringend ein neues Abfallwirtschaftszentrum. Der moderne Gebäudekomplex inklusive neuem Recyclinghof ist auch bereits fix und fertig geplant. Doch mit dem Bau auf einer Gewerbefläche an der Rezatstraße am Fürther Hafen konnte bislang nicht begonnen werden, weil die Stadt nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und eine entsprechende Verschuldung zur Finanzierung haushaltsrechtlich nicht…

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Hindernisse bei der Einführung einer Verpackungsabgabe

Die Stadt Tübingen hat es getan: Seit Anfang 2022 wird dort eine Abgabe auf Einwegverpackungen fällig: 50 Cent pro Becher oder Box, 20 Cent pro Besteck. Die Abgabenpflicht betrifft Gaststätten, Restaurants, Cafés und Imbissläden, aber auch Bäckereien, Metzgereien, Lebensmittelgeschäfte und Tankstellen, die Getränke und Speisen in Einweg-Verpackungen im Angebot haben. „Eine Super-Idee!“, findet GRÜNEN-Stadträtin Gabriele…

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Sind illegale Müllhalden im Fürther Stadtgebiet ein wachsendes Problem?

Ansammlungen von Müll in der Stadt sind ein ästhetisches und hygienisches Problem. Die Erfahrung zeigt: Steht eine alte Matratze oder ein alter Schreibtischstuhl irgendwo an einer Straßenecke, bildet sich innerhalb von wenigen Tagen eine wilde Müllhalde, wo immer mehr Menschen Dinge entsorgen, die sie nicht mehr benötigen. „Die Wahrnehmung, wie oft so etwas auftritt und…

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Positive Entwicklung beim Thema Abfallwirtschaftszentrum

7. April 2024 – Das fertig geplante und dringend benötigte neue Abfallwirtschaftszentrum kann nicht gebaut werden, weil die Stadt nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und eine entsprechende Verschuldung zur Finanzierung haushaltsrechtlich nicht  genehmigt würde – das war Ende letzten Jahres die trübe Aussicht. Dann fragte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion in den Haushaltsberatungen nach alternativen Finanzierungsmodellen…

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Finanzierung des dringend benötigen Abfallwirtschaftszentrums

Wollen die GRÜNEN-Stadträt*innen die Fürther Abfallwirtschaft privatisieren? Ganz klar: NEIN! Richtig ist: „Unser Vorschlag bei den Haushaltsberatungen ermöglicht den Bau des Abfallzentrums, obwohl es die Stadt aus Spargründen eigentlich schon abgeschrieben hatte“, erklärt GRÜNEN-Stadtrat Harald Riedel. „Wichtige Grundvoraussetzung ist für uns, dass es dabei ausschließlich um den Bau eines Gebäudes geht. Sowohl das Grundstück als…

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GRÜNEN-Fraktion erfreut über ungewohnt konstruktive Diskussionen bei den Haushaltsberatungen

Am 4.12.23 fanden in der Stadthalle die Haushaltsberatungen für den Fürther Etat 2024 statt. Alle Parteien waren sich in einem Punkt einig: Die Haushaltslage ist kritisch, Sparen ist angesagt. In seiner Haushaltsrede warnte allerdings der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Kamran Salimi, vor einem „Sparen um des Sparens willen“ und unterstrich noch einmal den Unterschied zwischen Privatperson…

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Antrag: Gründung eines kommunalen Immobilien-Unternehmens

3. Dezember 2023 – Das Hochbauamt der Stadt Fürth ist derart überlastet, dass wichtige öffentliche Bauprojekte erst mit jahrelanger Verzögerung oder sogar gar nicht umgesetzt werden können. Für Entlastung in diesem Bereich würde ein spezialisiertes kommunales Immobilienunternehmen sorgen, das einerseits für ausgewählte Objekte die Bauherrenfunktion der Stadt Fürth übernimmt und andererseits Baubetreuungsleistungen für kommunale Bauprojekte…

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Antrag: Vermeidung von Mülltonnen und -containern auf engen Gehwegen

14. September 2023 – Wenn die Müllabfuhr ansteht, wird es in vielen engen Straßen in der Innenstadt schwierig: Oft stellen Hausmeisterdienste oder Anwohner*innen die Mülltonnen schon am Werktag vor der Abholung aus den Höfen auf die Gehwege und bringen sie am Abend nach der Abholung zurück ins Haus. Der unangenehme Nebeneffekt: Menschen mit Kinderwagen, Einkaufstrolleys,…

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Versuch zur Müllvermeidung

Einwegplastikprodukte wie Trinkhalme oder Trinkbecher und Einweg-Behälter zum Mitnehmen von Speisen sind seit dem 3. Juli 2021 EU-weit verboten. Produkte dieser Art, die bereits auf dem Markt sind, dürfen die Geschäfte aber noch verwenden. Anfang 2022 ging die Stadt Tübingen einen Schritt weiter und kündigte eine Steuer auf Einwegverpackungen an: 50 Cent werden pro Becher…

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Antrag: Entwendete und wild abgestellte Einkaufswagen im Stadtgebiet

26. Februar 2023 – Ein großes Ärgernis, das einem im Fürther Stadtgebiet immer wieder begegnet, sind Einkaufswagen, die entwendet wurden (anscheinend um Einkäufe nach Hause zu transportieren), und dann achtlos abgestellt werden. Manchmal stehen sie auf Gehwegen und blockieren Fußgänger*innen, manchmal stehen sie am Straßenrand und drohen den Verkehr zu gefährden, wenn sie auf die…