Abfall

Positive Entwicklung beim Thema Abfallwirtschaftszentrum

7. April 2024 – Das fertig geplante und dringend benötigte neue Abfallwirtschaftszentrum kann nicht gebaut werden, weil die Stadt nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und eine entsprechende Verschuldung zur Finanzierung haushaltsrechtlich nicht  genehmigt würde – das war Ende letzten Jahres die trübe Aussicht. Dann fragte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion in den Haushaltsberatungen nach alternativen Finanzierungsmodellen und schlug eine Vorfinanzierung der Investitionskosten durch Dritte vor.

Und jetzt gibt es tatsächlich entsprechende Optionen, die eine Realisierung des notwendigen Projekts doch in greifbare Nähe rücken lassen – im Rahmen einer ausgelagerten Fremdfinanzierung. Teilweise gibt es Vorbehalte gegen diese Finanzierungsform. Warum sie in diesem Fall aber eine gute Lösung ist, erklärt GRÜNEN-Stadtrat Harald Riedel: „Im aktuellen Vorschlag der Verwaltung wird der Bau des neuen Abfallwirtschaftszentrums extern vergeben. Die Stadt selbst trägt also keinerlei Baurisiken, aber bereits direkt nach der mängelfreien Fertigstellung der Gebäude geht das Zentrum in den Besitz der Stadt Fürth über.“ Die Stadt würde das Gebäude also nach den aktuellsten Plänen nicht vom externen Investor auf 30 oder 40 Jahre mieten (wie zwischenzeitlich angedacht war), sondern wäre direkt nach Fertigstellung Eigentümer.

Eine Sache ist Harald Riedel dabei besonders wichtig: „Bei allen Überlegungen geht es immer nur um das Gebäude. Der Betrieb der Abfallwirtschaft mit sämtlichen Themen von Mitarbeiter*innen, über Fahrzeuge bis hin zu Gebührensatzung bleibt wie bisher selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt komplett in Händen der Stadt Fürth.

Ein zweiter positiver Punkt der Fremdfinanzierungs-Variante gegenüber der Variante, dass die Stadt das Gebäude in Eigenregie finanziert und baut: Die erste Ratenzahlung soll erst nach der mängelfreien Übergabe des fertigen Gebäudekomplexes fällig werden. Die Stadt trägt also keinerlei finanzielles Risiko in Form von Abschlagszahlungen o.ä. „Dadurch gibt es auch einen hohen Schutz für die Stadt, falls eine der Baufirmen Insolvenz anmelden muss oder die Arbeiten mängelbehaftet ausgeführt wurden“, erläutert Harald Riedel.

Mit dieser Finanzierungsvariante kann sogar die Halle zum Umschlag von Papier- und Sperrmüll sowie zur Annahme von Gebrauchtwaren realisiert werden. Es gab den Vorschlag, bei einer eigenen Finanzierung aus Kostengründen auf diesen wichtigen Bestandteil zu verzichten. Doch da die vorgeschlagene Variante einen größeren Spielraum beim Finanzierungsvolumen bietet, können die Planungen in vollem Umfang ausgeschrieben werden.

Für die unmittelbare Umgebung des Zentrums gibt es einen positiven Nebeneffekt: Durch die Erschließung des neuen Standorts ergeben sich auch neue Gewerbeflächen. Diese kann die Stadt wiederum verkaufen und mit dem Erlös die Erschließungskosten decken, neue Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuereinnahmen generieren.

„Und das Beste: mehrere Expert*innen haben prognostiziert, dass das Projekt mit der vorgeschlagenen Finanzierungsform sogar günstiger wird, als wenn die Stadt Bau und Finanzierung selbst übernimmt. Und alle, die befürchten, so etwas werde ja doch immer teurer als geplant, können aufatmen. Die Gesamtwirtschaftlichkeits-Betrachtung bezieht nämlich alle Ausschreibungs-, Finanzierung- und Beratungskosten mit ein. Das heißt, das Projekt ist rechtsaufsichtlich nur dann genehmigungsfähig, wenn es wirklich günstiger kommt, als wenn die Stadt die Finanzierung über den eigenen Haushalt stemmen  und ein konventionelles Vergabeverfahren wie für andere städtische Baumaßnahmen durchführen würde“, so Harald Riedel.

Am 13. März 2024 hat der Stadtrat deshalb beschlossen, dass das Projekt Abfallwirtschaftszentrum mit der vorgeschlagenen Finanzierungsvariante weiter verfolgt werden soll.

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