ceta

Antrag: Auswirkungen von CETA, TTIP und TISA auf die städtischen Beteiligungen

3. Mai 2016 – Bei einem Blick in den Beteiligungsbericht der Stadt Fürth wird deutlich, welche massiven negativen Auswirkungen CETA, TTIP und TISA hätten. CETA, TTIP und TISA haben insbesondere das Ziel „Marktzugangshemmnisse“ abzubauen und elementare Bereiche der Daseinsvorsorge (Trinkwasser, ÖPNV, Schulen, Kindergärten, Soziale Einrichtungen, Krankenhäuser etc.) für private Investoren zu öffnen.

Zur Stadtratssitzung am 11. Mai 2016 stellen wir daher folgenden

Antrag:
Die Verwaltung berichtet in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2016, welche möglichen Auswirkungen die von der EU verhandelten internationalen Freihandelsabkommen wie CETA und in der Folge TTIP und TISA auf die kommunale Selbstverwaltung der Stadt und ihre Beteiligungen haben könnten. Hierbei soll insbesondere auf die bei den Beteiligungen der Stadt Fürth beschäftigten Mitarbeiter*innen und die durch die Abkommen drohenden negativen Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth eingegangen werden. Die erkannten Probleme sollen über die kommunalen Spitzenverbände an die Bundesregierung weitergegeben werden.

Der Antrag wird am 11.5. in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses behandelt.

 

Dieser Antrag als pdf-Datei: Antrag – Auswirkungen von CETA, TTIP und TISA auf die städtischen Beschäftigten und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth

Link zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses: Tagesordung Finanz- und Verwaltungsausschuss 11.5.2016

Link zur Pressemeldung vom 4.5.2016: Was bedeuten TTIP, CETA und TISA für die Stadt Fürth?

Veröffentlicht am

WhatsApp Google+

Neuste Artikel

Ämter Bürgeramt Bürokratie Stadtverwaltung Verwaltung

Mehr Transparenz für Verwaltungsvorgänge durch Vorgangs-Status-ID

Jede*r kennt die Sendungsverfolgung vom Warten auf ein Paket: Moderne Dienstleistungsbetriebe arbeiten oft mit sogenannten „Tickets“, die einem Vorgang oder einer Anfrage zugeordnet werden – selbstverständlich nur auf Wunsch und mit Einwilligung der Betroffenen. Einzelne Bearbeitungsschritte können dann über das Ticket angesehen werden. Oft werden beim Erreichen von bestimmten Zwischenschritten Nachrichten an die Bürger*innen verschickt….

Bauen Energie Energieverbrauch Energiewende Erneuerbare Energien Klimaschutz Regenerative Energien Solarenergie Windenergie

Erfolgreiche Umsetzung einer GRÜNEN-Idee: Die Energiekarawane

Es ist nicht immer einfach und die Bretter, die wir bohren müssen, sind in der Regel recht dick. Aber es gelingt uns trotzdem immer wieder, genügend Stadträt*innen anderer Fraktionen von grünen Ideen zu überzeugen. Aktuelles Beispiel: die „Energiekarawane“: Hinter dem Begriff verbirgt sich eine aufsuchende Energieberatungskampagne für Privatpersonen. Ziel ist es, Energiesparmaßnahmen zu bewerben und…

Bundestagswahl Stadtgesellschaft Vandalismus Wahl Wahlkampf

Neuer Ansatz gegen Vandalismus bei Wahlplakatet

So starken Vandalismus wie bei den Plakaten zur Bundestagswahl hatten wir noch nie. Auch die Wahlwerbung der meisten anderen Parteien war Diebstahl, Zerstörung, Beschmieren und Bekleben in bislang nicht gekanntem Ausmaß ausgesetzt. Abgesehen davon, dass diese Straftaten eine wirklich bedenkliche Entwicklung hinsichtlich des Respekts vor unserer Demokratie zeigen und hier in erheblichem Ausmaß Materialien und…

Ähnliche Artikel